Berliner Beamtenbesoldung und das Diskriminierungsverbot

Für das Verwaltungsgericht Berlin bestehen Zweifel daran, ob die §§ 27, 28 BBesG a.F. bzw. BBesG Bln a.F. vor dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot Bestand haben können; Weiterhin sieht sich das Verwaltungsgericht unter Anwendung der im deutschen Recht anerkannten Auslegungsmethoden, auch unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts1, hier insbesondere des AGG, nicht im Stande, die maßgeblichen Regelungen des BerlBesÜG unionsrechtskonform anzuwenden.

Berliner Beamtenbesoldung und das Diskriminierungsverbot

Diese Gründe hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall angeführt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union die Vereinbarkeit der besoldungs-rechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit europäischem Recht zur Prüfung vorzulegen. Im Wege eines solchen Vorabentscheidungsersuchens können dem Gerichtshof der Europäischen Union von den Gerichten der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorgelegt werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet dann nur über diese Rechtsfrage, nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheiden.

Vom Verwaltungsgericht Berlin sind mehrere Klageverfahren von Beamten des Landes Berlin ausgesetzt worden, da nach Auffassung des Verwaltungsgerichts fraglich ist, ob die bis 31. Juli 2011 in Berlin geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen und die Regelungen für die Überleitung der Beamten in das ab 1. August 2011 geltende Besoldungsrecht mit den europäischen Vorschriften zum Schutz gegen Diskriminierung wegen des Alters vereinbar sind und welche Rechtsfolgen sich im Falle eines Verstoßes ergeben.

Nach dem bis zum 31. Juli 2011 geltenden Besoldungsrecht bildete das vom Lebensalter abhängige Besoldungsdienstalter den Anknüpfungspunkt für die erstmalige Zuordnung zu einer Besoldungsstufe. Bei zeitgleicher Begründung eines Beamtenverhältnisses erhielt daher der lebensältere Beamte höheres Gehalt als der lebensjüngere Beamte. Nach neuer Rechtslage knüpft die Bezahlung für ab dem 1. August 2011 ernannte Beamte grundsätzlich nur noch an die tatsächliche Berufserfahrung an. Bei sog. Bestandsbeamten wird abweichend hiervon in Anknüpfung an die erreichte Besoldungshöhe eine entsprechende Berufserfahrung fingiert; damit werden Beamte, die in einem höheren Lebensalter eingestellt wurden, weiterhin gegenüber solchen Beamten bevorzugt, die in jüngeren Jahren eingestellt wurden.

In einer Reihe von Klageverfahren rügen die Kläger, die Bemessung ihrer Besoldung verstoße gegen das europäische Verbot der Altersdiskriminierung. Denn die Bemessung des Grundgehalts der Beamten orientiere sich auch weiterhin an ihrem Alter bei der Begründung des Beamtenverhältnisses, ohne dass hierfür ein hinreichender Rechtfertigungsgrund ersichtlich sei. Diese Diskriminierung könne bis zur Überführung der Beamtenbesoldung in ein diskriminierungsfreies System nur durch die Gewährung von Besoldung aus der höchsten Stufe ausgeglichen werden. Auch würden die seit dem 1. August 2011 in Berlin geltenden neuen besoldungsrechtlichen Regelungen die Alters-diskriminierung der Beamten, die bereits am 31. Juli 2011 in einem Beamtenverhältnis gestanden hätten, nicht beseitigen, sondern unbegrenzt fortführen.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschlüsse vom 10. Oktober 2012 – 7 K 425.12 u.a.)

  1. vgl. hierzu zuletzt: EuGH, Urteil vom 24.01.2012 – C-282/10, Dominguez[]