Ber­li­ner Feu­er­wehr­be­am­te und das 20-Euro-Gesetz

Die Vor­schrift des sog. 20-Euro-Geset­zes, nach der für die Zuviel­ar­beit von Feu­er­wehr­be­am­ten mit Gewäh­rung der Zula­ge Ansprü­che auf ange­mes­se­nen Frei­zeit­aus­gleich abge­gol­ten sind, ver­stößt gegen Euro­pa­recht. Des­halb ist eine wei­ter­ge­hen­de Ent­schä­di­gung nicht aus­ge­schlos­sen.

Ber­li­ner Feu­er­wehr­be­am­te und das 20-Euro-Gesetz

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len von Ber­li­ner Feu­er­wehr­be­am­ten, die sich gegen die Ableh­nung des Lan­des Ber­lin gewehrt haben, neben der Zula­ge nach dem „20-Euro-Gesetz“ eine wei­te­re Ent­schä­di­gung für Zuviel­ar­beit zu zah­len. Das Land Ber­lin hat­te Feu­er­wehr­be­am­ten auf Antrag eine Zula­ge gewährt, wenn sie nach dem regel­mä­ßi­gen Dienst­plan mehr als 48 Stun­den wöchent­lich Arbeits­zeit abzu­leis­ten hat­ten. Bei einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von durch­schnitt­lich 55 Stun­den wur­den 20 Euro je geleis­te­ter Dienst­schicht gezahlt. Das zugrun­de­lie­gen­de Lan­des­ge­setz war ver­ab­schie­det wor­den, da der Dienst­plan der Ber­li­ner Feu­er­wehr die euro­pa­recht­lich zuläs­si­ge durch­schnitt­li­che Arbeits­zeit deut­lich über­schritt und erst zum Febru­ar 2008 geän­dert wor­den ist. Das Land Ber­lin lehn­te die von den Klä­gern begehr­te wei­te­re Ent­schä­di­gung für Zuviel­ar­beit mit der Begrün­dung ab, das 20-Euro-Gesetz schlie­ße bei Gewäh­rung einer Zula­ge wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che aus; teil­wei­se sei­en Ansprü­che ver­jährt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ste­he­den Klä­gern für die geleis­te­te Zuviel­ar­beit nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ein Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich und – wenn die­ser, wie hier, prak­tisch nicht rea­li­sier­bar sei – ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung zu, der nach der Mehr­ar­beits­ver­gü­tungs­ver­ord­nung zu bemes­sen und daher höher als die gewähr­te Zula­ge sei. Zwar sei­en nach dem Wort­laut des 20-Euro-Geset­zes mit Gewäh­rung der Zula­ge Ansprü­che auf ange­mes­se­nen Frei­zeit­aus­gleich abge­gol­ten. Die­se Vor­schrift ver­sto­ße jedoch gegen Euro­pa­recht und sei daher nicht anzu­wen­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat daher den Kla­gen statt­ge­ge­ben, soweit die Klä­ger wei­te­re Ent­schä­di­gung für den Zeit­raum begeh­ren, in dem die Zula­ge gewährt wor­den ist. Soweit das Land Ber­lin Ver­jäh­rung ein­ge­wandt hat, folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt sei­ner Auf­fas­sung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urtei­le vom 7. März 2013 – 5 K 368.12 u.a.