Ber­li­ner Feu­er­wehr­be­am­te und die Wech­sel­schicht­zu­la­ge

Nur wenn in einem Dienst­plan Voll­dienst vor­ge­se­hen ist und die­ser auch indi­vi­du­ell vom ein­zel­nen Beam­ten geleis­tet wird, kann ein Anspruch auf Wech­sel­schicht- oder Schicht­zu­la­ge bestehen. Es liegt kein Voll­dienst vor, wenn die Arbeit durch Zei­ten eines Bereit­schafts­diens­tes unter­bro­chen wird.

Ber­li­ner Feu­er­wehr­be­am­te und die Wech­sel­schicht­zu­la­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall meh­re­re Kla­gen von Feu­er­wehr­be­am­ten des Lan­des Ber­lin abge­wie­sen, die auf Zah­lung einer Wech­sel­schicht- bzw. Schicht­zu­la­ge geklagt hat­ten. Das Land Ber­lin hat­te die Zah­lung einer sol­chen Zula­ge ab April 2011 mit der Begrün­dung ein­ge­stellt, die Klä­ger hät­ten hier­auf kei­nen Anspruch, weil ihr Dienst in allen Schich­ten Antei­le von Bereit­schafts­dienst ent­hal­te und daher kein Wech­sel­schicht- bzw. Schicht­dienst als Voll­dienst sei. Die Klä­ger, die im Ein­satz­dienst oder auf der Feu­er­wehr­leit­stel­le tätig sind, for­der­ten die Fort­zah­lung der Zula­ge. Ihr Dienst­be­reich sei rund um die Uhr im Voll­dienst besetzt. Auch im Bereit­schafts­dienst sei­en sie in hohem Maße in Anspruch genom­men und daher wie bei durch­ge­hen­dem Voll­dienst belas­tet. Bereit­schafts­dienst­zei­ten sei­en in vol­lem Umfang Arbeits­zeit. Dies erge­be sich aus Euro­pa­recht.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bestehe ein Anspruch auf Wech­sel­schicht- oder Schicht­zu­la­ge nur, wenn im Dienst­plan Voll­dienst vor­ge­se­hen sei und die­ser auch indi­vi­du­ell vom ein­zel­nen Beam­ten geleis­tet wer­de. Wer­de die Arbeit durch Zei­ten eines Bereit­schafts­diens­tes unter­bro­chen, lie­ge kein Voll­dienst vor. Sowohl im Ein­satz­dienst als auch auf der Leit­stel­le sei­en jedoch für alle Schich­ten Bereit­schafts­dienst­zei­ten fest­ge­legt. Auch tat­säch­lich fie­len dort regel­mä­ßig Zei­ten rei­ner Bereit­schaft an. Die Klä­ger sei­en daher nicht wie bei durch­ge­hen­dem Voll­dienst belas­tet. Gemein­schafts­recht gebie­te eine Gleich­be­hand­lung von Bereit­schafts­dienst und Voll­dienst nur arbeitszeit‑, nicht jedoch besol­dungs­recht­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urtei­le vom 18. Janu­ar 2013 – 5 K 223.11, 5 K 292.11 u.a.