Berück­sich­ti­gung eines erkrank­ten Beam­ten­be­wer­bers

Arti­kel 33 Absatz 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein Recht auf Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Aller­dings erwächst aus die­ser Bestim­mung regel­mä­ßig kein unmit­tel­ba­rer Anspruch auf Ein­stel­lung, son­dern nur dar­auf, dass der Dienst­herr über eine Bewer­bung ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei ent­schei­det.

Berück­sich­ti­gung eines erkrank­ten Beam­ten­be­wer­bers

Ein auf die­sen soge­nann­ten Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch gestütz­ter gericht­li­cher Eil­an­trag hat nur Erfolg, wenn Feh­ler bei der Aus­wahl­ent­schei­dung des Dienst­herrn fest­zu­stel­len sind und der über­gan­ge­ne Bewer­ber glaub­haft machen kann, dass er mög­li­cher­wei­se bei einer feh­ler­frei­en Aus­wahl zum Zuge gekom­men wäre.

Der aus Arti­kel 33 Abs. 2 GG fol­gen­de Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch steht dabei unter dem Vor­be­halt der Eig­nung für das in Rede ste­hen­de öffent­li­che Amt. Bei einer Bewer­bung ist neben der Leis­tung zu prü­fen, ob der Bewer­ber die erfor­der­li­che per­sön­li­che Eig­nung für das Amt mit­bringt. Bei die­ser Prü­fung han­delt es sich um einen Akt wer­ten­der Erkennt­nis, der nur in ein­ge­schränk­tem Maß gericht­lich über­prüf­bar ist. Das Gericht hat zu prü­fen, ob der Dienst­herr von einem zutref­fen­dem Sach­ver­halt aus­ging, den gesetz­li­chen Rah­men ein­hielt, all­ge­mein gül­ti­ge Wert­maß­stä­be zugrun­de leg­te und kei­ne sach­frem­den oder will­kür­li­chen Über­le­gun­gen anstell­te 1.

Dabei hat der Dienst­herr zu pro­gnos­ti­zie­ren, ob der Bewer­ber den beson­de­ren gesund­heit­li­chen Anfor­de­run­gen gerecht wer­den wird, die der Poli­zei­voll­zugs­dienst gemäß § 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung über die Lauf­bah­nen der Poli­zei­voll­zugs­be­am­tin­nen und Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten in der Bun­des­po­li­zei (BPolLV) an Beam­tin­nen und Beam­te stellt. Die auf die­ser Grund­la­ge zu tref­fen­de Ent­schei­dung über eine Bewer­bung um Ein­stel­lung in den Poli­zei­voll­zugs­dienst liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Dienst­herrn. Des­sen ord­nungs­ge­mä­ße Aus­übung setzt die vor­he­ri­ge Durch­füh­rung eines Eig­nungs­aus­wahl­ver­fah­rens vor­aus, wel­ches gemäß § 5 Abs. 1 und 3 BPolLV unter ande­rem der Fest­stel­lung der geis­ti­gen, gesund­heit­li­chen und kör­per­li­chen Eig­nung dient.

Die Fest­stel­lung der nicht gege­be­nen gesund­heit­li­chen Eig­nung ist ein Akt wer­ten­der Erkennt­nis, der vom Gericht nur dar­auf­hin über­prüft wer­den kann, ob die Ein­stel­lungs­be­hör­de den Begriff der "gesund­heit­li­chen Eig­nung" ver­kannt, ihrer Beur­tei­lung einen unrich­ti­gen Sach­ver­halt zugrun­de gelegt, all­ge­mein­gül­ti­ge Wert­maß­stä­be nicht beach­tet oder sach­wid­ri­ge Erwä­gun­gen ange­stellt hat. Die Ent­schei­dung der Dienst­her­rin, die Poli­zei­dienst­taug­lich­keit des Poli­zei­be­wer­bers der­zeit zu ver­nei­nen, begeg­net auf die­ser Grund­la­ge kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Die Bun­des­po­li­zei­aka­de­mie Bad Bramstedt hat weder den Begriff der Poli­zei­dienst­taug­lich­keit ver­kannt, noch ist sie im Fall des Poli­zei­be­wer­bers von einem fal­schen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen. Aus­gangpunkt für die Annah­me der feh­len­den Poli­zei­dienst­taug­lich­keit des Poli­zei­be­wer­bers ist des­sen gegen­wär­ti­ger kör­per­li­cher Zustand, der durch eine in The­ra­pie befind­li­che Akne con­glo­ba­ta sowie ein hyper­re­agi­bles Bron­chi­al­sys­tem gekenn­zeich­net ist. Zwar ist der Poli­zei­be­wer­ber der Rele­vanz sei­ner der­ma­to­lo­gi­schen Beschwer­den ent­ge­gen­ge­tre­ten, indem er dar­auf ver­wies, dass die­se nicht zu den chro­nisch-rezi­di­vie­ren­den Haut­er­kran­kun­gen zäh­le, die in der Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re der Dienst­her­rin als Aus­schluss­grün­de für eine Ein­stel­lung genannt wer­den. Auch ver­wies er dar­auf, dass die der­zeit lau­fen­de The­ra­pie mit Iso­t­re­ti­noin bereits zu einer deut­li­chen Ver­bes­se­rung geführt habe und es sich ohne­hin um eine typisch alters­be­ding­te Erkran­kung hand­le, des­sen Pro­gno­se mit zuneh­men­dem Alter gewöhn­lich sehr posi­tiv sei. Neben­wir­kun­gen sei­en beim Antrags­stel­ler nicht zu beob­ach­ten und hin­sicht­lich der Sym­pto­me "Depres­si­on" und "sui­zi­da­le Gedan­ken" auch sehr sel­ten. Auch gebe es hin­sicht­lich des hyper­re­agi­blen Bron­chi­al­sys­tems kei­ne Beschwer­den und es habe in den letz­ten 10 Jah­ren kei­ne asth­ma­ty­pi­schen Sym­pto­me gege­ben.

Die­se Ein­wän­de ver­mö­gen die Recht­mä­ßig­keit der Annah­me der Dienst­her­rin jedoch nicht durch­grei­fend in Fra­ge zu stel­len. Die Dienst­her­rin ermit­tel­te im Rah­men der Unter­su­chung eine in Behand­lung befind­li­che Akne con­glo­ba­ta sowie ein hyper­re­agi­bles Bron­chi­al­sys­tem und sah damit die Num­mer 3.1.1 (chro­ni­sche und zum Rück­fall nei­gen­de Erkran­kung der Haut, u.a. Akne erheb­li­chen Gra­des) sowie 9.2 (eine Erkran­kung der Atem­we­ge) der in der Anla­ge 1.1 der Poli­zei­dienst­vor­schrift (PDV) 300 genann­ten Merk­mals­num­mern als ein­schlä­gig an. Dabei kann es nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts dahin­ste­hen, inwie­fern die­se Berei­che der PDV 300 für die gericht­li­che Über­prü­fung einen nicht über­prüf­ba­ren Beur­tei­lungs­spiel­raum dar­stel­len 2 oder ob ein sol­cher nicht über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum abzu­leh­nen ist 3, da sich auch bei einer Über­prü­fung der hier in Rede ste­hen­den Ein­schät­zun­gen durch die Dienst­her­rin kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken erge­ben.

Aus­schlag­ge­bend für die Berück­sich­ti­gung der Akne con­glo­ba­ta war inso­weit nicht die bestehen­de Erkran­kung der Haut, son­dern die damit ein­her­ge­hen­de Not­wen­dig­keit der Ein­nah­me von Iso­t­re­ti­noin und der damit ver­bun­de­nen Neben­wir­kun­gen. In der Stel­lung­nah­me des Poli­zei­arz­tes vom 01.08.2017 weist der unter­su­chen­de Arzt dar­auf hin, dass hin­sicht­lich der Beur­tei­lung als dienst­un­taug­lich nicht die (diver­gie­ren­den) Befun­de des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums zu hin­sicht­lich der Aus­wir­kun­gen der der­ma­to­lo­gi­schen Sym­pto­me aus­schlag­ge­bend sei­en, son­dern die ora­le Ein­nah­me von Iso­t­re­ti­noin und des­sen Neben­wir­kun­gen. Der Poli­zei­be­wer­ber trägt vor, dass er das Medi­ka­ment vor­aus­sicht­lich nach einem Jahr Behand­lung noch bis Ende August 2017 ein­neh­men müs­se. Die Dienst­her­rin weist dar­auf hin, dass zu den Neben­wir­kun­gen Mus­kel- und Gelenk­schmer­zen zäh­len und regel­mä­ßig Blut­bild­kon­trol­len zur Bestim­mung der Lebe­ren­zy­me und Serum­pi­pi­de erfol­gen müss­ten. Hin­sicht­lich der Dau­er der Ein­nah­me von Iso­t­re­ti­noin müs­se in der Regel eine War­te­zeit von einem hal­ben Jahr nach The­ra­pie­en­de ein­kal­ku­liert wer­den, um ein Wie­der­auf­flam­men der Akne con­glo­ba­ta aus­schlie­ßen zu kön­nen. Des Wei­te­ren sei wäh­rend der Ein­nah­me eine eng­ma­schi­ge Kon­trol­le auf Sym­pto­me von Depres­si­on und sui­zi­da­ler Gedan­ke not­wen­dig. Vor die­sem Hin­ter­grund sei auch der Zugang zu Schuss­waf­fen sehr kri­tisch zu sehen. Die­ser ärzt­li­chen Bewer­tung ist der Poli­zei­be­wer­ber pri­mär mit den Hin­wei­sen dar­auf ent­ge­gen getre­ten, dass er der­zeit kei­ner der als Neben­wir­kun­gen auf­ge­zähl­ten Beschwer­den ver­spü­re und im Rah­men der Behand­lung durch das UKSH ent­spre­chen­de Kon­trol­len auch nie erfolgt sei­en. Belast­ba­re Anhalts­punk­te für ein zu erwar­ten­des Auf­flam­men habe die Dienst­her­rin nicht vor­ge­tra­gen. Zudem trä­ten jeden­falls die psy­chi­schen Neben­wir­kun­gen sehr sel­ten und nur bei einer klei­nen Grup­pe (weni­ger als 1 von 10.000 der Behan­del­ten) auf. Unter Ver­weis auf ein ein­zu­ho­len­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ver­weist der Poli­zei­be­wer­ber dar­auf, dass die psy­chi­schen Gesund­heits­ri­si­ken nur in sel­te­nen Fäl­len und bei vor­han­de­nen Erkran­kun­gen im Vor­feld bestün­den.

Mit die­sen Hin­wei­sen ver­mag der Antrags­geg­ner eine feh­ler­haf­te Aus­übung des Pro­gno­se­er­mes­sens der Dienst­her­rin jedoch nicht zu begrün­den. Denn aus dem Feh­len der­zei­ti­ger Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen auf­grund von Neben­wir­kun­gen sowie der feh­len­den Sicher­heit über die Wahr­schein­lich­keit eines Wie­der­auf­flam­mens kann nicht zwin­gend gefolgt wer­den, dass der Poli­zei­be­wer­ber poli­zei­dienst­taug­lich ist. Es gilt dabei, dass die Fest­stel­lung der Poli­zei­dienst­taug­lich­keit die Pro­gno­se erfor­dert, ob der Bewer­ber den gesund­heit­li­chen Anfor­de­run­gen des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes dau­er­haft gewach­sen sein wird. Bestehen hier­an berech­tig­te Zwei­fel, ist es sach­ge­recht, von der Ein­stel­lung die­ses Bewer­bers im Inter­es­se einer spar­sa­men Ver­wal­tung und eines mög­lichst rei­bungs­lo­sen Funk­tio­nie­rens des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes – im Zwei­fel zumin­dest vor­erst – abzu­se­hen 4. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt teilt inso­weit auch die Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len 5, dass die von dem Poli­zei­be­wer­ber ange­führ­te bis­he­ri­ge Belas­tung durch sei­ne wenn­gleich umfang­rei­che sport­li­che Betä­ti­gung nicht mit den Belas­tun­gen im Poli­zei­voll­zugs­dienst ver­gleich­bar ist.

Aus­weis­lich des Medi­ka­men­ten­bei­pack­zet­tels sind die Neben­wir­kun­gen hin­sicht­lich der Mus­kel- und Gelenk­schmer­zen ins­be­son­de­re bei Jugend­li­chen sehr häu­fig und inten­si­ve kör­per­li­che Akti­vi­tät soll­te wäh­rend der The­ra­pie ver­mie­den wer­den. Hin­sicht­lich der psy­chi­schen Risi­ken ver­weist der Poli­zei­arzt auf Leit­li­ni­en der US-ame­ri­ka­ni­schen Behör­de für Lebens- und Arz­nei­mit­tel sowie eine Ver­öf­fent­li­chung in einer medi­zi­ni­schen Fach­zeit­schrift. Soweit der Poli­zei­be­wer­ber die­se Sym­pto­me pau­schal bestrei­tet und sie spä­ter hin­sicht­lich ihrer Sel­ten­heit auf ein ein­zu­ho­len­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ver­weist, ver­mag dies die Fest­stel­lung der Dienst­her­rin nicht in Fra­ge zu stel­len. Das pau­scha­le Bestrei­ten ist bereits nicht geeig­net, um dem Aus­sa­ge­ge­halt der ein­ge­reich­ten fach­li­chen Unter­la­gen zu begeg­nen und die Sel­ten­heit der psy­chi­schen Risi­ken kann hin­sicht­lich der Risi­ken von Selbst­mord­ge­dan­ken als wahr unter­stellt wer­den. So füh­ren die "Gebrauchs­in­for­ma­tio­nen für Anwen­der – Akne­nor­min 20 mg Weich­kap­seln" Selbst­mord­ge­dan­ken nur mit der Qua­li­fi­ka­ti­on "sehr sel­ten" auf. Hin­sicht­lich "Depres­si­on, Ver­schlim­me­rung einer bestehen­den Depres­si­on, Angst­ge­füh­le, Stim­mungs­schwan­kun­gen, Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten" wei­sen die Gebrauchs­in­for­ma­tio­nen jedoch eine Wahr­schein­lich­keit von "sel­ten" (weni­ger als 1 von 1.000, aber mehr als 1 von 10.000 Behan­del­ten) auf. Hin­sicht­lich aller Neben­wir­kun­gen ver­wei­sen die Gebrauchs­in­for­ma­tio­nen zudem dar­auf, dass Neben­wir­kun­gen im All­ge­mei­nen nach Dosis­re­duk­ti­on oder Abbruch der Behand­lung abklin­gen, man­che jedoch auch nach dem Ende der Behand­lung bestehen blei­ben kön­nen. Die Neben­wir­kun­gen sind hin­sicht­lich ihrer Häu­fig­keit (Mus­kel- und Gelenk­schmer­zen) oder aber hin­sicht­lich ihrer Fol­gen (Sym­pto­me von Depres­si­on und sui­zi­da­ler Gedan­ken, Depres­si­on, Ver­schlim­me­rung einer bestehen­den Depres­si­on, Angst­ge­füh­le, Stim­mungs­schwan­kun­gen, Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten, daher kri­ti­scher Zugang zu Schuss­waf­fen) für den Poli­zei­dienst von sol­chem Gewicht, dass nicht erkenn­bar ist, dass die Dienst­her­rin – jeden­falls für die Dau­er der The­ra­pie mit Iso­t­re­ti­noin – ihr Ermes­sen über­schrit­ten hat. Die­se Bewer­tung dürf­te mit zuneh­men­der zeit­li­cher Ent­fer­nung zur Ein­nah­me des Wirk­stoffs Iso­t­re­ti­noin anders vor­zu­neh­men sein, zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts und mit Blick auf die begehr­te Ein­stel­lung in den Vor­be­rei­tungs­dienst am 01.09.2017 stellt sie sich hin­ge­gen nicht als ermes­sens­feh­ler­haft dar.

Hin­sicht­lich des Befunds des hyper­re­agi­blen Bron­chi­al­sys­tems weist der unter­su­chen­de Poli­zei­arzt dar­auf hin, dass auch schwa­che Rei­ze, wie kal­te Luft, Nebel, Kos­me­ti­ka oder geruchs­in­ten­si­ve Sub­stan­zen in der Lage sind, bei Per­so­nen mit gestei­ger­ter bron­cho­mo­to­ri­schen Erreg­bar­keit eine Reflex­bron­cho­kons­trik­ti­on aus­zu­lö­sen. Zudem zeig­te die Unter­su­chung bei dem Poli­zei­be­wer­ber eine ver­min­der­te Ein­se­kun­den­ka­pa­zi­tät, was nach den Grund­sät­zen der Deut­schen Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung für arbeits­me­di­zi­ni­sche Unter­su­chun­gen zu Beden­ken gegen­über dem Tra­gen von Atem­schutz­ge­rä­ten füh­re. Die­sen Befun­den ist der Poli­zei­be­wer­ber auch nicht dadurch ent­ge­gen­ge­tre­ten, dass er unter Ver­weis auf den Befun­de des lei­ten­den Ober­arz­tes der Pneu­mo­lo­gie des erklärt, in den ver­gan­ge­nen 10 Jah­ren kei­ne asth­ma­ty­pi­schen Sym­pto­me gezeigt zu haben sowie aktu­ell in gutem All­ge­mein­zu­stand zu sein, denn es sind gera­de die Lang­zeit­fol­gen des hyper­re­agi­blen Bron­chi­al­sys­tems, deren Aus­wir­kun­gen auf die Belast­bar­keit des Poli­zei­be­wer­bers nicht abseh­bar sind. Dar­über hin­aus war er in dem genann­ten Zeit­raum den beson­de­ren Anfor­de­run­gen des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes auch noch nicht aus­ge­setzt. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach stän­di­ger ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung 6 der Beur­tei­lung des Amts­arz­tes bzw. des Poli­zei­arz­tes, der nach sei­ner Auf­ga­ben­stel­lung unbe­fan­gen und unab­hän­gig ist, grund­sätz­lich Vor­rang gegen­über der Beur­tei­lung eines Pri­vat­arz­tes zukommt, wenn kei­ne begrün­de­ten Zwei­fel an der Sach­kun­de des Amts­arz­tes bestehen und die medi­zi­ni­sche Beur­tei­lung auf zutref­fen­den Tat­sa­chen­grund­la­gen beruht sowie in sich stim­mig und nach­voll­zieh­bar ist. Hat der Pri­vat­arzt sei­nen medi­zi­ni­schen Befund näher erläu­tert, so muss der Amts­arzt aller­dings auf die­se Erwä­gun­gen ein­ge­hen und nach­voll­zieh­bar dar­le­gen, war­um er ihnen nicht folgt. Vor­lie­gend hat der Poli­zei­arzt nach­voll­zieh­bar auf Situa­tio­nen wie den G20 Ein­satz abge­stellt, bei dem hohe Kon­zen­tra­ti­on von Rauch­ga­sen ein unkal­ku­lier­ba­res Risi­ko für eine plötz­li­che Erre­gung des hyper­re­agi­blen Bron­chi­al­sys­tems dar­stel­len könn­te. Aber­mals erkennt das Ver­wal­tungs­ge­richt an, dass die vom Poli­zei­be­wer­ber aus­ge­üb­te sport­li­che Betä­ti­gung nicht mit den Belas­tun­gen im Poli­zei­voll­zugs­dienst ver­gleich­bar ist. Soweit der Poli­zei­be­wer­ber zuletzt unter Ver­weis auf die Dia­gno­se des lei­ten­den Ober­arz­tes der Pneu­mo­lo­gie des gänz­lich bestrei­tet, dass ein hyper­re­agi­bles Bron­chi­al­sys­tem vor­lie­ge, ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richt dem nicht zu fol­gen, da die Dia­gno­se zwar man­gels Vor­lie­gen wei­te­rer Kri­te­ri­en den Asth­ma-Befund ver­neint, den Befund des hyper­re­agi­bles Bron­chi­al­sys­tems aber als "ein­deu­tig" gege­ben ansieht.

Ob der Befund des hyper­re­agi­blen Bron­chi­al­sys­tems die Fest­stel­lung der Poli­zei­un­taug­lich­keit für sich allein zu tra­gen in der Lage wäre, kann letzt­lich dahin­ste­hen, da ent­spre­chend Punkt 2.03.4 der PDV 300 in Fäl­len, in denen bei einem Bewer­ber meh­re­re Normab­wei­chun­gen auf­tre­ten unter Berück­sich­ti­gung der Vor­ge­schich­te und des Alters zu prü­fen ist, ob aus der Kom­bi­na­ti­on der Abwei­chun­gen auf eine her­ab­ge­setz­te Leis­tungs­fä­hig­keit geschlos­sen wer­den muss. Hin­sicht­lich der gericht­li­chen Über­prü­fung die­ser Pro­gno­se gilt, dass im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ernst­haf­te Zwei­fel an der Poli­zei­dienst­taug­lich­keit eines Bewer­bers für die Ableh­nung des Antrags aus­rei­chen 7. Das Ver­wal­tungs­ge­richt sieht vor die­sem Hin­ter­grund und mit Blick auf die Kom­bi­na­ti­on aus den geschil­der­ten Neben­wir­kun­gen der (nach jet­zi­ger Pro­gno­se noch nicht als abge­schlos­sen zu betrach­ten­den) Medi­ka­ti­on mit Iso­t­re­ti­noin sowie den mög­li­chen Risi­ken des hyper­re­agi­blen Bron­chi­al­sys­tems kei­ne Anhalts­punk­te für eine feh­ler­haf­te Ermes­sens­aus­übung bei der Ein­schät­zung, dass der Poli­zei­be­wer­ber den beson­de­ren kör­per­li­chen Anfor­de­run­gen des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes der­zeit nicht genü­gen wür­de.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. August 2017 – 12 B 26/​17

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.06.1986 – 1 WB 128/​8519; OVG Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 02.03.2007 – 5 ME 252/​06 18[]
  2. so frü­her das OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 16.10.2012 – OVG 4 M 19.12 –, EA, S. 3f.[]
  3. BVerwG, Urtei­le vom 25.07.2013 – BVerwG 2 C 12.11, Rdnr. 24ff.; und BVerwG 18.12, Rdnr. 23; sowie vom 30.10.2013 – BVerwG 2 C 16.12, Rdnr. 19ff.[]
  4. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.12 2008 – 6 A 132/​07[]
  5. OVG NRW, Beschluss vom 22.12 2008 – 6 A 132/​07[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.09.2012 – BVerwG 2 B 97.11, Rdnr. 5 ff. m.w.N.; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 17.12 2013 – OVG 4 N 36.13[]
  7. vgl. VG Aachen, Beschluss vom 10.September 2010 – 1 L 294/​10[]