Berücksichtigung von dienstlichen Beurteilungsbeiträgen

Nach den Beurteilungsrichtlinien der niedersächsischen Polizei (BRLPol) muss ein Beurteilungsbeitrag schriftlich vorliegen, schon bevor der Erstbeurteiler sein Gesamturteil festlegt.

Berücksichtigung von dienstlichen Beurteilungsbeiträgen

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 30 PolNLVO1) ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den – ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden – zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen, Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Ihr gegenüber hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat, in dem sie sich frei bewegen kann, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung und Bekanntgabe dienstlicher Beurteilungen – wie hier die Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen2 (BRLPol) – erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob die Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung, und mit sonstigen gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung kann demgegenüber nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch seinen Dienstherrn in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt3.

Zwar ist unerheblich, dass die Dreimonatsfrist der Ziffer 11.3 BRLPol nicht eingehalten wurde. Es ist nicht zu erkennen, welches subjektiv-öffentliche Recht des Klägers durch die geringfügige Verzögerung des Abschlusses seines Beurteilungsverfahrens verletzt worden sein könnte. Insbesondere ist nicht erkennbar, warum aufgrund dieser Fristüberschreitung eine sachgerechte Differenzierung und Vergleichbarkeit mit den Beamten und Beamtinnen seiner Vergleichsgruppe nicht mehr gewährleistet gewesen sein sollte. Dass die zeitliche Abfolge der Schritte des Beurteilungsverfahrens nicht eingehalten worden wäre, ist seitens des Klägers nicht vorgetragen worden und anhand der vorgelegten Unterlagen auch sonst nicht ersichtlich4.

Es kann dahinstehen, ob die Bewertung des aktuellen Dienstpostens mit A 11 (statt A 9 bis A 11, wie die Beklagte vorträgt) in der angefochtenen Beurteilung diese rechtswidrig macht und dadurch die Rechte des Klägers verletzt. Ebenso kann dahinstehen, ob die zeitliche „Lücke“ in Ziffer 4.1 der angefochtenen Beurteilung (für die Zeit vom 20.04.2007 bis zum 25.11.2007) rechtliche Auswirkungen hat.

Denn diese Beurteilung ist wegen eines anderen Verfahrensfehlers rechtswidrig. Vorliegend schreiben die Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen (BRLPol) unter Ziffer 10 („Vorbereitung der Beurteilung“) vor, dass der nach Ziffer 10.2 zu erstellende Beurteilungsbeitrag unter Berücksichtigung des Beurteilungszeitraums und -maßstabes in die Beurteilung einzubeziehen ist. Das ist vorliegend nicht hinreichend geschehen. Der ausdrücklich für den Zeitraum vom 19.11.2007 bis zum 31.08.2008 erstellte Beurteilungsbeitrag des Erstbeurteilers anlässlich der Abordnung des Klägers zur Ermittlungsgruppe P. bei der Polizeiinspektion L. /Q. datiert vom 15.12.2008. Der Zweitbeurteiler hat seine Unterschrift am 16.12.2008 beigefügt. Besprochen worden ist dieser Beurteilungsbeitrag mit dem Kläger am 18.12.2008. Nach dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen des Klägers und seines Erstbeurteilers für die streitbefangene Beurteilung überbrachte der Kläger den schriftlichen Beurteilungsbeitrag frühestens am 18.12.2008, jedenfalls aber bis Weihnachten.

Erst- und Zweitbeurteiler des Klägers haben sich am 01.12.2008 über die Beurteilung des Klägers abgestimmt. Der Erstbeurteiler des Klägers hat ausweislich von Blatt 5 der Beurteilung am 15.12.2008 sein Gesamturteil festgelegt. Ebenfalls am 15.12.2008 hat der Erstbeurteiler der aufnehmenden Dienststelle für die Abordnung des Klägers den Beurteilungsbeitrag unterzeichnet. Erst am 16.12.2008 ist die Unterschrift des Zweitbeurteilers beigefügt worden. Damit war der Beurteilungsbeitrag rechtswirksam erst mit der Beifügung der Unterschrift des Zweitbeurteilenden der aufnehmenden Dienststelle am 16.12.2008. Das ergibt sich aus Satz 2 von Ziffer 10.2 BRLPol, wonach der Zweitbeurteilende der aufnehmenden Dienststelle vor der Weiterleitung des Beurteilungsbeitrages zu beteiligen ist. Damit konnte der Erstbeurteiler des Klägers am 15.12.2008 allenfalls von einem ihm möglicherweise der Tendenz nach telefonisch übermittelten Inhalt eines Beurteilungsbeitragsentwurfs ausgegangen sein, als er sein Gesamturteil für die Beurteilung des Klägers festgelegt hat.

Ungeachtet dessen, dass der Erstbeurteiler für die streitbefangene Regelbeurteilung des Klägers selbst gar nicht vorgetragen hat, ihm sei vor der Übergabe des schriftlichen Beurteilungsbeitrages im Einzelnen die Vergabe der Wertstufen bei den Leistungsmerkmalen bekannt gewesen, war es ihm rechtlich unmöglich, einen Beurteilungsbeitrag im Sinne von Ziffer 10.2 BRLPol in die Beurteilung einzubeziehen, denn diese Bestimmung schreibt ausdrücklich vor, dass ein Beurteilungsbeitrag schriftlich erstellt werden muss. Sogar die Form eines solchen Beitrages („Anlage 3″) ist vorgeschrieben.

Aufgrund dieses Verfahrensfehlers liegt ein Verstoß gegen Ziffer 10.2 letzter Satz BRLPol vor. Diese Vorschrift ist (im Gegensatz zu Ziffer 11.3 BRPol – Dauer des Beurteilungsverfahrens) unmittelbar darauf gerichtet, die Rechte des Beurteilten, vorliegend also des Klägers, zu wahren. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Erstbeurteiler bei Kenntnis des schriftlichen und verfahrensgemäß erstellten Beurteilungsbeitrages zu einem anderen und für den Kläger günstigeren Urteil in einzelnen Leistungsmerkmalen oder insbesondere auch im Gesamturteil, etwa bei der Binnendifferenzierung, gekommen wäre.

Am vorstehend gefundenen Ergebnis ändert der Umstand nichts, dass die umfassenden Darlegungen des Erstbeurteilers noch im Beurteilungsverfahren unter dem 14.01.2009 und später im gerichtlichen Verfahren, insbesondere unter dem 03.08.2010, bei umfassender Würdigung aller Gesamtumstände durchaus nachvollziehbar das (verfahrensmäßig „zu früh“) gefundene Gesamturteil im Nachhinein möglicherweise rechtfertigen könnten, denn angesichts der Formstrenge des Beurteilungsverfahrens zur Gewährleistung eines fairen Beurteilungsverfahrens für jeden Betroffenen kann insoweit eine nachträgliche „Heilung“ dieses Verfahrensfehler im Rahmen des streitbefangenen Beurteilungsverfahrens nicht mehr erfolgen.

Verwaltungsgericht Göttingen, Urtiel vom 21. März 2011 – 3 A 137/09

  1. vom 07.08.1979, Nds. GVBl. S. 236, zuletzt geändert durch VO vom 15.10.2007, Nds. GVBl. S. 484[]
  2. vom 11.07.2008, Nds. MBl. 2008, 782[]
  3. Nds. OVG, Urteil vom 09.02.2010 – 5 LB 497/07[]
  4. vgl. VG Göttingen, Urteile vom 09.08.2005 – 3 A 156/04; und vom 22.07.2008 – 3 A 278/06[]

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