Berufs­aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr – und die anschlie­ßen­de Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung

Bei antrags­ge­mä­ßer vor­zei­ti­ger Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr nach Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer kann von einem ehe­ma­li­gen Sol­da­ten auf Zeit die Erstat­tung der Kos­ten sei­ner bei der Bun­des­wehr absol­vier­ten Fach­aus­bil­dung ver­langt wer­den, es sei denn dies wür­de für den frü­he­ren Sol­da­ten eine beson­de­re Här­te bedeu­ten. Die­se Kos­ten sind nicht um den Betrag zu ver­min­dern, den er bei einer ver­gleich­ba­ren Berufs­aus­bil­dung außer­halb der Bun­des­wehr als Aus­bil­dungs­ver­gü­tung erhal­ten hät­te.

Berufs­aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr – und die anschlie­ßen­de Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall rich­te­te sich die Kla­ge gegen die Rück­for­de­rung von Aus­bil­dungs­kos­ten bei der Bun­des­wehr für eine Aus­bil­dung zum Elek­tro­ni­ker für luft­fahrt­tech­ni­sche Sys­te­me. Der in Anspruch genom­me­ne Sol­dat, der sich im Jahr 2004 für zwölf Jah­re als Sol­dat auf Zeit ver­pflich­tet hat­te, war nach Abschluss sei­ner Fach­aus­bil­dung (2004−2006) im Jahr 2008 antrags­ge­mäß als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer aner­kannt wor­den und des­halb vor­zei­tig aus der Bun­des­wehr aus­ge­schie­den.

Der Dienst­herr for­der­te den Sol­da­ten zur teil­wei­sen Erstat­tung der anläss­lich sei­ner Fach­aus­bil­dung ent­stan­de­nen Kos­ten auf. Dabei berück­sich­tig­te er, dass der Sol­dat noch für einen Teil sei­ner nach Been­di­gung der Fach­aus­bil­dung abzu­leis­ten­den Dienst­zeit zur Ver­fü­gung gestan­den hat (sog. Abdien­quo­te).

Sei­ne dage­gen gerich­te­te Kla­ge hat­te vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len Erfolg1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat den Erstat­tungs­be­trag in dem Umfang – hier auf null – gekürzt, wie der Sol­dat bei einer fik­ti­ven ver­gleich­ba­ren Aus­bil­dung außer­halb der Bun­des­wehr eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung erhal­ten hät­te.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem­ge­gen­über ent­schie­den, dass die Aus­bil­dungs­kos­ten der Bun­des­wehr nicht mit Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen von Aus­zu­bil­den­den im dua­len Berufs­bil­dungs­sys­tem sal­diert wer­den dür­fen. Sal­die­rungs­fä­hi­ges Pen­dant zur Aus­bil­dungs­ver­gü­tung des im dua­len Sys­tem Aus­zu­bil­den­den könn­te allen­falls der Sold des Sol­da­ten sein. Bei der Rück­for­de­rung fehl­ge­schla­ge­ner Aus­bil­dungs­kos­ten gehe es aber weder um die Rück­for­de­rung von Sold noch um eine unzu­läs­si­ge Sank­ti­on der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung, son­dern allein um eine Vor­teils­ab­schöp­fung für die dem Sol­da­ten jen­seits des ihm gewähr­ten Solds zu Gute gekom­me­ne Fach­aus­bil­dung. Denn die­se Fach­aus­bil­dung sei für den ehe­ma­li­gen Sol­da­ten auf dem pri­va­ten Arbeits­markt vor­teil­haft.

  1. OVG NRW, Urteil vom 22.08.2013 – 1 A 2278/​11 []