Berufskrankheit bei Beamten

Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war.

Berufskrankheit bei Beamten

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein im Ruhestand befindlicher ehemaliger Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt geklagt. In den 1990er-Jahren beaufsichtigte er über einen Zeitraum von ca. zweieinhalb Jahren Gefangene in einem Werksbetrieb, die Bürosessel fertigten. Hierbei wurden zwei lösungsmittelhaltige Klebstoffe verwendet. Spätestens im November 1997 erkrankte der Beamte an Polyneuropathie. Diese Erkrankung wurde bei Exposition zu organischen Lösungsmitteln zum 1. Dezember 1997 in die Liste der Berufskrankheiten der Berufskrankheitenverordnung aufgenommen. Der Justizvollzugsbeamte begehrte nunmehr die Anerkennung seiner Erkrankung als Berufskrankheit.

Die nach dem erfolglosen Verwaltungsverfahren von ihm erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht des Saarlands abgewiesen1, die hiergegen gerichtete Berufung vom Oberverwaltungsgerichts des Saarlands zurückgewiesen2. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Saarlouiser Entscheidungen nun und wies auch die Revision des Justizvollzugsbeamten zurück:

Nach den gesetzlichen Regelungen können allein solche Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt werden, die schon zum Zeitpunkt der Erkrankung als Berufskrankheit in Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung aufgenommen sind. Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung, die auch die rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten ermöglichen, gelten nicht für Beamte. Diese Ungleichbehandlung ist v.a. deswegen gerechtfertigt, weil dem Beamten auch im Falle der vollständigen Dienstunfähigkeit lebenszeitige Versorgungsansprüche zustehen.

Der maßgebliche Zeitpunkt, wann bei fortlaufenden kumulativen schädlichen Einwirkungen von dem Beginn der Erkrankung auszugehen ist, bestimmt sich danach, wann die Erkrankung sicher diagnostizierbar ist. Dies war bei dem Kläger wenige Wochen vor der Listung der Krankheit als Berufskrankheit der Fall.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 2 C 46.2013 –

  1. VG Saarland, Urteil vom 20.11.2012 – 2 K 452/11[]
  2. OVG Saarland, Urteil vom 27.08.2013 – 1 A 21/13[]