Berufungsbegründung beim iudex ad quem

Ist die Frist zur Begründung der Berufung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW vom Vorsitzenden des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts für Disziplinarsachen verlängert worden, kann auch die Berufungsbegründung selbst dort fristwahrend eingereicht werden.

Berufungsbegründung beim iudex ad quem

So verstößt die Annahme des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, die Berufungsbegründung könne auch im Fall der Fristverlängerung durch den Vorsitzenden des Disziplinarsenats nur beim Verwaltungsgericht eingereicht werden1, gegen das Landesdisziplinargesetz als revisibles Recht (vgl. § 191 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 127 Nr. 2 BRRG und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG).

Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts enthält das Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.11.20042 in der Fassung vom 20.11.20183 (LDG NRW) keine eindeutige Regelung zu der Frage, bei welchem Gericht die Berufungsbegründung in dem Fall eingereicht werden muss, in dem die Berufungsbegründungsfrist durch das Senatsvorsitzenden am Oberverwaltungsgericht verlängert worden ist. Die damit erforderliche Auslegung ergibt, dass die Vorlage der Berufungsbegründung in dieser Fallgestaltung auch beim Oberverwaltungsgericht möglich ist.

Nach § 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW ist die Berufung bei dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen. Diese Regelung enthält – wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend feststellt – einen eindeutigen und der Auslegung nicht weiter zugänglichen Inhalt.

Schon vom Wortlaut her erfasst die Bestimmung die vorliegende Fallgestaltung indes nicht. Denn ein Fall, bei dem die Berufung „innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils“ begründet wird, liegt nicht vor. Hiervon geht auch das Oberverwaltungsgericht nicht aus.

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Nach § 64 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW kann die Begründungsfrist auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des zuständigen Senats für Disziplinarsachen verlängert werden. Bei welchem Gericht in dieser Fallgestaltung die Berufungsbegründung einzureichen ist, wird in der Vorschrift nicht geregelt. Eine ausdrückliche Bestimmung für die streitige Frage liegt damit nicht vor – erst recht keine, die jeder Auslegung entzogen wäre.

Ob der Wortlaut der in § 64 Abs. 1 LDG NRW enthaltenen Regelungen eher für eine Einreichung beim Verwaltungsgericht (Satz 2) oder bei dem die Fristverlängerung gewährenden Oberverwaltungsgericht (Satz 3) spricht, ist daher eine Frage des Bezugspunkts. Eindeutig ist die Regelung in keinem Fall.

Die vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Argumente der Entstehungsgeschichte stützen seine Auffassung nicht. Die Entstehungsmaterialien lassen den Schluss, der Landesgesetzgeber habe die Vorlage der Berufungsbegründung beim Oberverwaltungsgericht bewusst ausgeschlossen, nicht zu.

Eine ausdrückliche Stellungnahme zu der Frage, bei welchem Gericht die Berufungsbegründung im Fall der Fristverlängerung durch den Vorsitzenden des zuständigen Senats für Disziplinarsachen einzureichen ist, findet sich in den Gesetzesmaterialien nicht; Entsprechendes zeigt auch das Berufungsurteil nicht auf.

Soweit das Oberverwaltungsgericht darauf abstellt, in der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung sei ausgeführt, dass die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung über die Zulassungsbedürftigkeit einer Berufung (§§ 124 und 124a VwGO) bei der Disziplinarklage nicht gelten4, bezieht sich dies erkennbar nur auf die Frage der Zulassungsbedürftigkeit. Dies wird auch an den nachfolgenden Ausführungen deutlich, in denen auf die Zulassungsbeschränkungen der §§ 124 und 124a VwGO im Fall der Anfechtungsklage gegen eine Disziplinarverfügung verwiesen wird. Aus der Erwägung, dass es besonderer Regelungen zu Form, Einlegungs- und Begründungsfrist bedürfe, lässt sich keine Aussage zu deren Inhalt entnehmen. Insbesondere folgt hieraus kein Ausschluss der bundesgesetzlichen Vorbilder; Anliegen der Neuregelung des Landesdisziplinarrechts war vielmehr ausdrücklich die Angleichung der Regelungen an die Vorschriften für das Disziplinarrecht des Bundes5.

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Soweit das Oberverwaltungsgericht schließlich die Entstehungsmaterialien zu § 64 BDG bemüht, vermag dies nicht zu überzeugen. Auch dort finden sich keine ausdrücklichen Stellungnahmen zu der Frage, bei welchem Gericht die Berufungsbegründung im Fall der Fristverlängerung durch den Vorsitzenden eingereicht werden muss. Ausdrücklich ist dort indes auf die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung verwiesen6. Dort ist durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.20017 – und damit noch vor den Beratungen zum Landesdisziplinarrecht in Nordrhein-Westfalen – in § 124a Abs. 3 Satz 2 VwGO die Klarstellung erfolgt, dass die Berufungsbegründung, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen ist. Diese bundesrechtlichen Regelungen waren Grundlage der Vereinheitlichungsbemühungen des Landesgesetzgebers.

Systematische Gründe sprechen dafür, die fristwahrende Einreichung der Berufungsbegründung auch beim Oberverwaltungsgericht zuzulassen, wenn der Vorsitzende des für die Berufung zuständigen Disziplinarsenats die Berufungsbegründungsfrist verlängert hat8.

Nach allgemeinen Grundsätzen wird die Anhängigkeit eines Rechtsstreits im Fall des Zuständigkeitsübergangs mit Eingang der Akten bewirkt (vgl. § 17b Abs. 1 Satz 1 GVG für den Fall der Verweisung). Hierdurch wird nicht nur sichergestellt, dass dem zur Entscheidung berufenen Gericht die für seine Tätigkeit erforderlichen Grundlagen vorliegen; vielmehr wird auch eine gespaltene Verfahrensherrschaft vermieden.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht für die Verlängerung der Berufungsbegründung zuständig ist und hierauf bezogene Schriftsätze daher auch dorthin zu adressieren sind, ist kein Sachgrund ersichtlich, warum es angezeigt sein könnte, die – nachfolgend einzureichende – Berufungsbegründung selbst gleichwohl beim Verwaltungsgericht vorzulegen. Auch das Oberverwaltungsgericht benennt hierfür keine Gesichtspunkte.

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Nach Abschluss des erstinstanzlichen Disziplinarklageverfahrens verfügt das Verwaltungsgericht aufgrund des mit der Einlegung der Berufung eintretenden Devolutiveffekts (vgl. § 64 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW i. V. m. § 124a Abs. 5 Satz 1 VwGO) über keinerlei Entscheidungskompetenz. Das Berufungsverfahren wird vollständig beim Oberverwaltungsgericht geführt9. Während es sachgerecht erscheinen mag, die Einlegung der Berufung selbst beim Verwaltungsgericht vorzusehen, bei dem allein das Verfahren bislang geführt wurde und bei dem sich auch die Akten in diesem Zeitpunkt noch befinden, ist nicht ersichtlich, warum das Verwaltungsgericht auch nachfolgend noch Adressat der das Berufungsverfahren betreffenden Schriftsätze sein sollte. In diesem Verfahrensstadium kann das Verwaltungsgericht nichts anderes mehr veranlassen, als die bei ihm eingehenden Schriftsätze an das Oberverwaltungsgericht weiterzuleiten.

Der durch die Entscheidung über die Fristverlängerung begründete Rechtsschein einer Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts „verleitet“ aber dazu, auch die Berufungsbegründung bei diesem Gericht einzureichen10. Folgerichtig ist im allgemeinen Verwaltungsprozessrecht durch § 124a Abs. 3 Satz 2 VwGO für die Berufung und in § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO für den Antrag auf Zulassung der Berufung ausdrücklich geregelt, dass eine nicht mit dem Antrag vorgelegte Begründung unmittelbar bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen ist.

Wird die Frist zur Begründung der Berufung auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden des Disziplinarsenats verlängert, kann die Begründung daher fristwahrend auch beim Oberverwaltungsgericht vorgelegt werden. Dies entspricht nicht nur der ständigen Rechtsprechung des erkennendas Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch der – mit Ausnahme des Oberverwaltungsgerichts – einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen11.

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Juli 2023 – 2 C 7.22

  1. OVG NRW, Urteil vom 18.08.2021 – 3d A 1185/20.O[]
  2. GV. NRW. S. 624[]
  3. GV. NRW. S. 597[]
  4. LT-Drs. 13/5220 S. 102[]
  5. vgl. LT-Drs. 13/5220 S. 2 und 77[]
  6. vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 14/4659 S. 50[]
  7. BGBl. I S. 3987[]
  8. vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 22.07.2019 – 2 B 25.19, Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 69 Rn. 8[]
  9. BVerwG, Beschluss vom 30.12.2010 – 2 B 66.10, Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 15 Rn. 8[]
  10. vgl. BT-Drs. 15/3482 S. 24 zur entsprechenden Änderung des § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO[]
  11. vgl. etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.07.2009 – 10 L 353/06 31 f.; OVG Bremen, Urteil vom 26.05.2010 – DL A 535/08 54; Thür. OVG, Urteil vom 05.12.2011 – 8 DO 329/08 51 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.09.2014 – 83 D 2.12 27; ebenso OVG NRW, Urteil vom 20.02.2008 – 21d A 956/07.BDG 42 f. für die Vorschriften des BDG[]

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