Berufungsverfahren vor dem Dienstgerichtshof für Richter – im Prüfungsverfahren

Die nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG angeordnete sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst grundsätzlich auch die Bestimmung des § 130a VwGO über die einstimmige Entscheidung durch Beschluss im Berufungsverfahren1.

Berufungsverfahren vor dem Dienstgerichtshof für Richter – im Prüfungsverfahren

Der Bundesgerichtshof hält in Abgrenzung zu seiner jüngeren Rechtsprechung zur entsprechenden bzw. sinngemäßen Anwendung des § 84 VwGO2 daran fest, dass über die Berufung in Prüfungsverfahren grundsätzlich gemäß § 130a VwGO entschieden werden kann3. Die durch § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 56 Satz 1 LRiG NRW bestimmte sinngemäße bzw. entsprechende Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c DRiG, § 37 Nr. 3 Buchst. c LRiG NRW erfasst § 130a VwGO.

Nach § 83 DRiG sind durch den Landesgesetzgeber Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 DRiG zu regeln. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG gelten für die Prüfungsverfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Diese bundesrechtlichen Vorgaben setzt § 56 Satz 1 LRiG NRW um, indem er unter anderem für Prüfungsverfahren nach § 37 Nr. 3 und 4 LRiG NRW die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für entsprechend anwendbar erklärt, soweit das nordrheinwestfälische Landesrichtergesetz nichts anderes bestimmt.

Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 56 Satz 1 LRiG NRW gilt § 130a VwGO sinngemäß bzw. entsprechend, da sich die Anwendung des § 130a VwGO mit der Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens im Deutschen Richtergesetz vereinbaren lässt.

Das dienstgerichtliche Prüfungsverfahren dient der Sicherung der Unabhängigkeit der Richter. Der Gesetzgeber hat diesem in Art. 97 GG verfassungsrechtlich verankerten Prinzip besondere Bedeutung beigemessen und das dienstgerichtliche Verfahren im Deutschen Richtergesetz gesondert geregelt. Der Besonderheit des Prüfungsverfahrens als eigenständiges, durch die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) bestimmtes Verfahren ist bei der Festlegung des Umfangs, in dem die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (sinngemäß) anzuwenden sind, Rechnung zu tragen4. Der Gesetzgeber hat das Prüfungsverfahren wie auch das Versetzungsverfahren dadurch gegenüber den sonstigen dienstgerichtlichen Verfahren hervorgehoben, dass nach § 80 Abs. 2 DRiG in Versetzungs- und Prüfungsverfahren stets eine Zulassung der Revision zum Dienstgericht des Bundes vorgesehen ist. Diesem Umstand lässt sich die Wertung des Gesetzgebers entnehmen, dass die Versetzungs- und Prüfungsverfahren aus seiner Sicht grundsätzlich sehr bedeutsam sind5.

Mit dieser Wertung des Gesetzgebers steht die sinngemäße bzw. entsprechende Anwendung des § 130a VwGO nicht in Widerspruch. Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Berufungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich erachtet. Von weiteren Voraussetzungen ist die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht abhängig. Der Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO stellt, wie sich aus § 130a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO ergibt, einen in den Rechtsfolgen im Grundsatz vollwertigen Urteilsersatz dar. Das Berufungsgericht kann gemäß § 130a VwGO auch dann erkennen, wenn der Sache Grundsatzbedeutung zukommt6. Anders als § 84 Abs. 1 VwGO, der nur Anwendung findet, wenn „die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art“ aufweist, ist dem Berufungsgericht ein Verfahren nach § 130a VwGO nur dann verschlossen, wenn „in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten“ bestehen7. Zugleich muss der Beschluss einstimmig und durch den gesamten Spruchkörper ergehen8. Damit unterscheidet sich § 130a VwGO in seinen Voraussetzungen so wesentlich von § 84 VwGO, dass die Vorschrift anders als § 84 VwGO im Prüfungsverfahren Anwendung finden kann. ?

Der entsprechenden bzw. sinngemäßen Geltung des § 130a VwGO im Prüfungsverfahren steht der Grundsatz nicht entgegen, dass den Dienstgerichtshöfen neben den Dienstgerichten die tatrichterliche Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts obliegt, die vom Dienstgericht des Bundes als Revisionsgericht nur in einem eingeschränkten Umfang überprüft werden kann9. Zwar ist es wegen dieses eingeschränkten Überprüfungsmaßstabs in der Revisionsinstanz geboten, dem Antragsteller eines Prüfungsverfahrens die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu eröffnen, damit er dort durch seinen mündlichen Vortrag und das Rechtsgespräch mit dem Dienstgericht und dem Antragsgegner seine Sichtweise mündlich erläutern kann. Hat aber eine (verfahrensfehlerfreie)10 mündliche Verhandlung in erster Instanz stattgefunden und sind in der Berufungsinstanz nur noch Rechtsfragen zu erörtern, kann § 130a VwGO nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen im Prüfungsverfahren Anwendung finden.

Im vorliegenden Fall unterlag der Beschluss des Dienstgerichtshofs gleichwohl der Aufhebung, weil er auf der unrichtigen Anwendung des § 130a VwGO beruhte (§ 80 Abs. 3 DRiG). Der Dienstgerichtshof hatte durch Beschluss entschieden, obwohl er die Beteiligten vorher nicht ordnungsgemäß nach § 130a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört hatte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. März 2015 – RiZ(R) 3/14

  1. Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14.10.2013 RiZ(R) 5/12, BGHZ 198, 285[]
  2. BGH, Urteil vom 14.10.2013 RiZ(R) 5/12, BGHZ 198, 285 Rn. 14 ff.; Urteil vom 13.02.2014 RiZ(R) 5/13, NJW-RR 2014, 702 Rn. 14 f.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2009 RiZ(R) 6/08, DRiZ 2010, 176, 177; Urteil vom 15.12 2011 RiZ(R) 8/10 12, 17[]
  4. BGH, Urteil vom 14.10.2013 RiZ(R) 5/12, BGHZ 198, 285 Rn.19 mwN[]
  5. vgl. Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 6. Aufl., Einleitung Rn. 41a[]
  6. BVerwG, Beschluss vom 19.01.2001 3 B 113/00 3; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl., § 130a Rn. 1a[]
  7. BVerwGE 138, 289 Rn. 24 mwN[]
  8. BVerwGE 111, 69, 70 ff.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2010 RiZ(R) 2/10, NVwZ-RR 2011, 373 Rn. 32 ff., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 188, 20 ff.; Urteil vom 14.10.2013 RiZ(R) 5/12, BGHZ 198, 285 Rn.20[]
  10. dazu Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl., § 130a Rn. 5[]