Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit beim Job­cen­ter – und die Grö­ße des Per­so­nal­rats in der Agen­tur für Arbeit

Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Ar­beit, denen eine Tä­tig­keit beim Job­cen­ter zu­ge­wie­sen ist, zäh­len bei der Grö­ße des Per­so­nal­rats in der Agen­tur für Ar­beit nicht mit.

Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit beim Job­cen­ter – und die Grö­ße des Per­so­nal­rats in der Agen­tur für Arbeit

Nach § 16 Abs. 1 BPers­VG müs­sen die­je­ni­gen Per­so­nen, deren Zahl die Grö­ße des Per­so­nal­rats bestimmt, zunächst die Eigen­schaft als Beschäf­tig­te im Sin­ne von § 4 BPers­VG haben. Es muss sich dem­nach um „Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst” (Beam­te, Arbeit­neh­mer, Aus­zu­bil­den­de usw.) han­deln. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes, auch nicht alle Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst des Bun­des, in die Berech­nung der Zahl der Per­so­nal­rats­mit­glie­der für die ein­zel­ne Dienst­stel­le ein­ge­hen. Wenn § 16 Abs. 1 BPers­VG auf „Dienst­stel­len mit in der Regel X Beschäf­tig­ten” abstellt, so wird damit bereits sprach­lich unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck gebracht, dass es auf die Zahl der­je­ni­gen Per­so­nen ankommt, die in der Dienst­stel­le beschäf­tigt sind, für wel­che der Per­so­nal­rat zu bil­den ist. Maß­geb­lich ist daher die Zahl der dienst­stel­len­an­ge­hö­ri­gen Beschäf­tig­ten1.

Im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ne Rol­le spielt, dass § 16 Abs. 1 BPers­VG bei klei­ne­ren Dienst­stel­len auf „wahl­be­rech­tig­te Beschäf­tig­te” und im Übri­gen auf „Beschäf­tig­te” abstellt. Dies besagt ledig­lich, dass in klei­ne­ren Dienst­stel­len sol­che Beschäf­tig­ten, denen aus per­sön­li­chen Grün­den – etwa wegen Min­der­jäh­rig­keit – die Wahl­be­rech­ti­gung fehlt, außer Ansatz blei­ben2. Davon unbe­rührt bleibt, dass die Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit zwin­gen­des Merk­mal dafür ist, dass Beschäf­tig­te bei der Berech­nung der Per­so­nal­rats­grö­ße zu berück­sich­ti­gen sind3.

Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig ist der Beschäf­tig­te, der in die Dienst­stel­le ein­ge­glie­dert ist. Dies ist der Fall, wenn er dort nach Wei­sung des Dienst­stel­len­lei­ters an der Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben mit­wirkt4. Die Fris­ten­re­ge­lung in § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPers­VG zum Ver­lust des Wahl­rechts in der alten Dienst­stel­le im Fal­le der Beur­lau­bung ohne Bezü­ge, der Abord­nung und der Zuwei­sung bestim­men zugleich prä­zi­se, wann die Aus­glie­de­rung aus der alten Dienst­stel­le statt­fin­det5. Dem­ge­mäß schei­det ein Beschäf­tig­ter aus der alten Dienst­stel­le aus, wenn sei­ne Zuwei­sung län­ger als drei Mona­te gedau­ert hat und nicht fest­steht, dass er bin­nen wei­te­rer sechs Mona­te in die alte Dienst­stel­le zurück­keh­ren wird (§ 13 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPers­VG).

Daher waren die Beschäf­tig­ten der Bun­des­agen­tur, denen nach Maß­ga­be von § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II zum 1. Janu­ar 2011 Tätig­kei­ten beim Job­cen­ter für die Dau­er von fünf Jah­ren zuge­wie­sen wur­den, spä­tes­tens ab 1. April 2011 nicht mehr Ange­hö­ri­ge einer Dienst­stel­le der Bun­des­agen­tur6. Für Zuwei­sun­gen nach dem 1. Janu­ar 2011 („spä­te­re Zuwei­sun­gen” nach § 44g Abs. 2 SGB II i.V.m. § 29 BBG und § 4 Abs. 3 TV-BA)) gilt ohne­hin § 13 Abs. 2 Satz 4 BPers­VG7. Die davon betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten in der Agen­tur für Arbeit ver­lie­ren daher ihre Zuge­hö­rig­keit zur bis­he­ri­gen Dienst­stel­le, wenn die ihnen beim Job­cen­ter zuge­wie­se­ne Tätig­keit auf mehr als neun Mona­te ange­legt ist.

Die Beschäf­tig­ten der Bun­des­agen­tur, denen eine Tätig­keit beim Job­cen­ter zuge­wie­sen ist, zäh­len daher bei der Berech­nung der Per­so­nal­rats­stär­ke in den Dienst­stel­len der Bun­des­agen­tur nicht mit. Eine abwei­chen­de Beur­tei­lung ist frei­lich wegen der Maß­geb­lich­keit des Regel­stan­des nach § 16 Abs. 1 BPers­VG gebo­ten, wenn der Wahl­vor­stand im Zeit­punkt sei­nes Wahl­aus­schrei­bens damit zu rech­nen hat, dass es im über­wie­gen­den Teil der Amts­pe­ri­ode zu einem Per­so­nal­ab­bau beim Job­cen­ter und einem ver­gleich­ba­ren Per­so­nal­auf­bau bei der Agen­tur für Arbeit kommt8. Eine der­ar­ti­ge Fall­ge­stal­tung ist jedoch in der Beschwer­de­be­grün­dung nicht ange­spro­chen.

§ 16 Abs. 1 BPers­VG bestimmt die Grö­ße des Per­so­nal­rats in Abhän­gig­keit von der Zahl der dienst­stel­len­an­ge­hö­ri­gen Beschäf­tig­ten. Die­ser Zusam­men­hang liegt auf der Hand, weil mit wach­sen­der Zahl der dienst­stel­len­an­ge­hö­ri­gen Beschäf­tig­ten der Umfang der vom Per­so­nal­rat wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben zunimmt. Dem­ge­mäß bezweckt die gesetz­li­che Rege­lung sicher­zu­stel­len, dass die Zahl der Per­so­nal­rats­mit­glie­der in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Zahl der Beschäf­tig­ten der Dienst­stel­le steht9.

Nach der in § 16 Abs. 1 BPers­VG zum Aus­druck kom­men­den Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers ist die Zahl der dienst­stel­len­an­ge­hö­ri­gen Beschäf­tig­ten der ein­zi­ge mate­ri­el­le Maß­stab, auf den es für die Per­so­nal­rats­grö­ße ankommt. Kei­ne Rol­le spielt hin­ge­gen, in wel­chem Umfang die Dienst­stel­le selbst für betei­li­gungs­pflich­ti­ge Maß­nah­men zustän­dig ist. Uner­heb­lich ist daher, in wel­chem Umfang nach Maß­ga­be der ein­schlä­gi­gen orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen eine über­ge­ord­ne­te Dienst­stel­le Maß­nah­men trifft, wel­che die Dienst­stel­le und ihre Beschäf­tig­ten betref­fen. Die­ser Umstand ist nicht geeig­net, die sich aus § 16 Abs. 1 BPers­VG erge­ben­de Per­so­nal­rats­stär­ke zu redu­zie­ren, obschon in die­sen Fäl­len nach dem in § 82 Abs. 1 BPers­VG vor­ge­ge­be­nen Part­ner­schafts­grund­satz nicht der ört­li­che Per­so­nal­rat, son­dern die Stu­fen­ver­tre­tung bei der über­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­le zur Betei­li­gung beru­fen ist. Wenn sich der Gesetz­ge­ber für die Bil­dung der ört­li­chen Per­so­nal­rä­te in § 16 Abs. 1 BPers­VG mit dem Maß­stab „Zahl der dienst­stel­len­an­ge­hö­ri­gen Beschäf­tig­ten” begnügt hat, so hat er damit zum Aus­druck gebracht, dass die­ser Maß­stab eine zwar pau­scha­le, aber typi­scher­wei­se ver­läss­li­che Grund­la­ge ist, um der unter­schied­li­chen Belas­tung der Per­so­nal­rä­te Rech­nung zu tra­gen.

Die­ser Grund­satz kommt für die Per­so­nal­rä­te beim Job­cen­ter eben­falls zum Tra­gen. Für sie gel­ten die Rege­lun­gen des Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes ent­spre­chend. Dies bedeu­tet, dass sich ihre Grö­ße eben­falls nach § 16 Abs. 1 BPers­VG bestimmt, so dass auf die beim Job­cen­ter beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer und Beam­ten abzu­stel­len ist (vgl. § 44h Abs. 2 SGB II). Eine Redu­zie­rung der Per­so­nal­rats­stär­ke im Hin­blick dar­auf, dass die Befug­nis­se zur Begrün­dung und Been­di­gung der Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se gemäß § 44d Abs. 4 SGB II bei den Trä­gern ver­blie­ben und die Per­so­nal­rä­te bei den Job­cen­tern von damit zusam­men­hän­gen­den Auf­ga­ben ent­las­tet sind, kommt nicht in Betracht. Fol­ge­rich­tig schei­det es aus, die Per­so­nal­rä­te bei der Bun­des­agen­tur in die­ser Hin­sicht auf­zu­sto­cken. Erst recht ver­bie­tet es sich, für die­se Per­so­nal­rä­te die den Job­cen­tern zuge­wie­se­nen Beschäf­tig­ten der Bun­des­agen­tur in vol­lem Umfang in Ansatz zu brin­gen. Denn die Beschäf­tig­ten bei den Job­cen­tern ver­fü­gen über einen eige­nen Per­so­nal­rat, der befugt ist, ihre Inter­es­sen in allen inner­dienst­li­chen Ange­le­gen­hei­ten wahr­zu­neh­men, wel­che nicht die Begrün­dung und Been­di­gung der Beam­ten- und Arbeits­ver­hält­nis­se betref­fen (§ 44h Abs. 1 bis 3 SGB II).

Unge­ach­tet der Son­der­re­ge­lun­gen des Zwei­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch zur Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen Per­so­nal­rä­ten der Trä­ger und der Job­cen­ter gilt im Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht auch sonst, dass Wahl und Zusam­men­set­zung des Per­so­nal­rats einer­seits und Betei­li­gung des Per­so­nal­rats ande­rer­seits unter­schied­li­chen Regeln fol­gen. So ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aner­kannt, dass der Per­so­nal­rat zur Betei­li­gung in Ange­le­gen­hei­ten von Per­so­nen beru­fen sein kann, die ihre Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit ver­lo­ren haben10.

Beim gegen­wär­ti­gen Erkennt­nis­stand kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich aus der den Trä­gern ver­blie­be­nen Kom­pe­tenz für Begrün­dung und Been­di­gung der Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se für die Per­so­nal­rä­te im Geschäfts­be­reich der Bun­des­agen­tur eine struk­tu­rel­le Mehr­be­las­tung ergibt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len11 hat in die­sem Zusam­men­hang auf das Instru­ment der Frei­stel­lung hin­ge­wie­sen. Dem pflich­tet das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bei. Gemäß § 46 Abs. 4 Satz 3 BPers­VG kann von der Frei­stel­lungs­staf­fel im Ein­ver­neh­men zwi­schen Per­so­nal­rat und Dienst­stel­len­lei­ter abge­wi­chen wer­den. Es liegt nahe, von die­ser Mög­lich­keit unter Her­an­zie­hung des Grund­sat­zes in § 46 Abs. 3 Satz 1 BPers­VG im Sin­ne einer Auf­sto­ckung der Frei­stel­lun­gen Gebrauch zu machen, wenn anders die Per­so­nal­rats­auf­ga­ben nicht ord­nungs­ge­mäß bewäl­tigt wer­den kön­nen12.

Im Übri­gen wird der Bun­des­ge­setz­ge­ber die Ent­wick­lung der Per­so­nal­ver­tre­tun­gen im Bereich der Bun­des­agen­tur in Bezug auf die den Job­cen­tern zuge­wie­se­nen Beschäf­tig­ten im Auge behal­ten müs­sen. Er wird Anlass zum Ein­grei­fen haben, wenn sich her­aus­stellt, dass die Per­so­nal­rä­te der Bun­des­agen­tur mit den Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten gemäß § 44d Abs. 4 SGB II über­for­dert sind und Abhil­fe im Rah­men der bestehen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen nicht mög­lich ist. Die­ser Zeit­punkt ist jetzt mit Blick dar­auf, dass die maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Rege­lun­gen des Zwei­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch erst am 1.01.2011 in Kraft getre­ten sind, noch nicht gekom­men.

Mit der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung setzt sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht in Wider­spruch zur neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, mit wel­cher die­ses die „Zwei-Kom­po­nen­ten-Leh­re” für die Fäl­le des dritt­be­zo­ge­nen Per­so­nal­ein­sat­zes auf­ge­ge­ben hat13. Zunächst ver­bie­tet es sich wegen spe­zi­el­ler gesetz­ge­be­ri­scher Akti­vi­tä­ten im Bereich des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts (vgl. ins­be­son­de­re § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 Satz 2 BetrVG) schon im Ansatz, Aus­sa­gen aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­recht auf Wahl und Zusam­men­set­zung des Per­so­nal­rats nach dem Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz zu über­tra­gen. Fer­ner gibt es für die Zwei-Kom­po­nen­ten-Leh­re, nach wel­cher zu den kon­sti­tu­ti­ven Merk­ma­len der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ein Arbeits­ver­hält­nis zum Betriebs­in­ha­ber zählt14, im Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz kei­ne Ent­spre­chung, weil nach der Kon­zep­ti­on der §§ 4, 13 BPers­VG für die Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gera­de zum Rechts­trä­ger der Dienst­stel­le nicht zwin­gend ist. Schließ­lich sind für die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­lang­te dif­fe­ren­zier­te Beur­tei­lung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Zuord­nung von Arbeit­neh­mern die zum dritt­be­zo­ge­nen Per­so­nal­ein­satz bereits ergan­ge­nen spe­zi­el­len gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lun­gen wesent­lich15. Eine der­ar­ti­ge spe­zi­el­le Rege­lung fin­det sich hier in § 44h SGB II, mit wel­cher der Bun­des­ge­setz­ge­ber das von den Leis­tungs­trä­gern gestell­te Per­so­nal per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­lich den Job­cen­tern zuge­ord­net hat. Hin­ge­gen hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber davon abge­se­hen, für die von der Bun­des­agen­tur gestell­ten Beschäf­tig­ten der Job­cen­ter die Rechts­fol­ge aus § 13 Abs. 2 Satz 4 BPers­VG aus­zu­schlie­ßen – anders als dies für den Ver­lust des Wahl­rechts der kom­mu­na­len Mit­ar­bei­ter inzwi­schen in einer Rei­he von Bun­des­län­dern gesche­hen ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Bay­Pers­VG, § 112 NWPers­VG, § 10 Abs. 2 Satz 3 RhPPers­VG, § 12 Abs. 2 Satz 5 Saar­Pers­VG, § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 Thür­Pers­VG).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Okto­ber 2013 – 6 PB 27.13

  1. vgl. Schlat­mann, a.a.O. § 16 Rn. 1 und 5; Som­mer, a.a.O. § 16 Rn. 3; Fischer/​Goeres/​Gronimus, a.a.O. K § 16 Rn. 3; Dör­ner, in: Richar­di u.a., a.a.O. § 16 Rn. 5 f.
  2. vgl. Schlat­mann, a.a.O. § 16 Rn. 5; Som­mer, a.a.O. § 16 Rn. 2; Fischer/​Goeres/​Gronimus, a.a.O. K § 16 Rn. 4
  3. vgl. zur Teil­nah­me jugend­li­cher Beschäf­tig­ter an der Per­so­nal­ver­samm­lung: BVerwG, Beschluss vom 20.11.2012 – 6 PB 14.12, Buch­holz 250 § 48 BPers­VG Nr. 1 Rn. 4
  4. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 26.11.2008 – 6 P 7.08, BVerw­GE 132, 276 Rn. 25 = Buch­holz 250 § 86 BPers­VG Nr. 6; vom 14.12.2009 – 6 P 16.08, BVerw­GE 135, 384 Rn. 11 = Buch­holz 250 § 13 BPers­VG Nr. 4; und vom 03.11.2011 – 6 P 14.10, Buch­holz 251.91 § 68 Sächs­Pers­VG Nr. 1 Rn. 13
  5. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 15.05.2002 – 6 P 8.01, BVerw­GE 116, 242, 249 = Buch­holz 250 § 29 BPers­VG Nr. 4 S. 6 und vom 03.11.2011 a.a.O. Rn. 14
  6. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 20.11.2012 a.a.O. Rn. 8 f.; und vom 18.01.2013 – 6 PB 17.12, Buch­holz 250 § 13 BPers­VG Nr. 5 Rn. 4 ff.
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.01.2013 a.a.O. Rn. 9
  8. vgl. in die­sem Zusam­men­hang BVerwG, Beschluss vom 03.07.2013 – 6 P 2.13, m.w.N.
  9. vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.07.2013 a.a.O. Rn. 11 m.w.N.
  10. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 15.11.2006 – 6 P 1.06, BVerw­GE 127, 142 Rn. 21 = Buch­holz 250 § 76 BPers­VG Nr. 40; und vom 10.01.2008 – 6 P 5.07, Buch­holz 251.4 § 88 HmbPers­VG Nr. 3 Rn. 12
  11. OVG NRW, Beschluss vom 13.06.2013 – 20 A 219/​13.PVB
  12. vgl. dazu Faber, in: Loren­zen u.a., a.a.O. § 46 Rn. 98 ff.; Altvater/​Peiseler, a.a.O. § 46 Rn. 48; Som­mer, a.a.O. § 46 Rn. 13b und 27b; Tre­ber, in: Richar­di u.a., a.a.O. § 46 Rn. 49 ff.; Fischer/​Goeres/​Gronimus, a.a.O. K § 46 Rn. 49 ff.; zum Betriebs­ver­fas­sungs­recht: BAG, Beschluss vom 26.07.1989 – 7 ABR 64/​88BAGE 63, 1, 7 f.
  13. vgl. BAG, Beschlüs­se vom 05.12.2012 – 7 ABR 48/​11; und vom 13.03.2013 – 7 ABR 69/​11
  14. BAG, Beschluss vom 05.12.2012 a.a.O. Rn.19
  15. vgl. BAG, Beschlüs­se vom 05.12.2012 a.a.O. Rn.19 und vom 13.03.2013 a.a.O. Rn. 22