Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Bund

Bei der Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Bund han­delt es sich um eine dem Fami­li­en­zu­schlag nach §§ 39, 40 BBesG ent­spre­chen­de Leis­tung.

Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Bund

§ 11 TVÜ-Bund ist eine Rechts­grund­ver­wei­sung. Die Anspruchs­be­rech­ti­gung dem Grun­de nach im Sin­ne von § 40 Abs. 5 BBesG regelt für die kin­der­be­zo­ge­nen Tei­le des Orts­zu­schlags des tarif­be­schäf­tig­ten Ehe­gat­ten des Beam­ten wei­ter­hin § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT.

Für den Fall, dass neben dem betrof­fe­nen Beam­ten einer ande­ren Per­son, die im öffent­li­chen Dienst steht, der Fami­li­en­zu­schlag nach Stu­fe 2 oder einer der fol­gen­den Stu­fen zustün­de, wird der auf das Kind ent­fal­len­de Betrag des Fami­li­en­zu­schla­ges dem­je­ni­gen Beam­ten gewährt, der berech­tigt das Kin­der­geld erhält (§ 40 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 BBesG). Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BBesG steht dem Fami­li­en­zu­schlag nach Stu­fe 2 oder einer der fol­gen­den Stu­fen der Sozi­al­zu­schlag nach den Tarif­ver­trä­gen für Arbei­ter des öffent­li­chen Diens­tes, eine sons­ti­ge ent­spre­chen­de Leis­tung oder das Mut­ter­schafts­geld gleich. § 6 BBesG fin­det auf den zu zah­len­den Betrag unter ande­rem dann kei­ne Anwen­dung, wenn einer der Anspruchs­be­rech­tig­ten im Sin­ne des Sat­zes 1 voll­be­schäf­tigt ist (§ 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG). Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts steht der Ehe­mann der Klä­ge­rin im öffent­li­chen Dienst im Sin­ne von § 40 BBesG. Nach § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG steht dem öffent­li­chen Dienst die Tätig­keit im Dienst eines sons­ti­gen Arbeit­ge­bers gleich, der die für den öffent­li­chen Dienst gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge anwen­det, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeich­ne­ten Kör­per­schaf­ten oder Ver­bän­de durch Zah­lung von Bei­trä­gen oder Zuschüs­sen oder in ande­rer Wei­se betei­ligt ist. Die For­schungs­zen­trum J. GmbH beschäf­tigt den Ehe­mann der Klä­ge­rin auf der Grund­la­ge des TVöD, wen­det also einen für den öffent­li­chen Dienst gel­ten­den Tarif­ver­trag an. An der For­schungs­zen­trum J. GmbH sind auch der Bund und das Land Nord­rhein West­fa­len betei­ligt, und zwar die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit einem Anteil von 90 % und das Land Nord­rhein West­fa­len mit einem Anteil von 10 % als Gesell­schaf­ter der GmbH.

§ 40 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BBesG setzt vor­aus, dass dem Ehe­mann der Klä­ge­rin eine dem Fami­li­en­zu­schlag nach Stu­fe 2 ent­spre­chen­de Leis­tung im Sin­ne von § 40 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BBesG zustün­de. Der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) ent­hält kei­ne fami­li­en­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­tei­le mehr, die dem Fami­li­en­zu­schlag nach §§ 39, 40 BBesG ent­spre­chen könn­ten. Um eine dem kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlag ent­spre­chen­de Leis­tung han­delt es sich jedoch bei der sog. Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 des Tarif­ver­tra­ges zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten des Bun­des in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜBund) 1.

Der mit „Kin­der­be­zo­ge­ne Ent­gelt­be­stand­tei­le" über­schrie­be­ne § 11 TVÜBund ord­net in Absatz 1 Satz 1 unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Fort­zah­lung der kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­tei­le des BAT als Besitz­stands­zu­la­ge an. Die Zula­ge nimmt an der all­ge­mei­nen Gehalts­ent­wick­lung teil (§ 11 Abs. 2 Satz 2 TVÜBund). Dass der Orts­zu­schlag gemäß § 29 BAT nach Leis­tungs­zweck, Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen und Leis­tungs­mo­da­li­tä­ten dem Fami­li­en­zu­schlag nach §§ 39, 40 BBesG ent­spricht, hat der Senat bereits ent­schie­den 2. Der Bewer­tung als dem kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlag ent­spre­chen­de Leis­tung steht auch nicht der in § 11 TVÜBund mehr­fach ver­wen­de­te Begriff der „Besitz­stands­zu­la­ge“ ent­ge­gen. Denn es kommt weder auf die Bezeich­nung der Leis­tung an, noch ist deren Höhe maß­geb­lich 3.

Im Übri­gen unter­stützt schon der Wort­laut des § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 TVÜBund die­ses Ergeb­nis. In die­ser Vor­schrift ist fest­ge­legt, dass die kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­tei­le des BAT „als“ Besitz­stands­zu­la­ge fort­ge­zahlt wer­den. Damit ist der ent­schei­den­de Bezugs­punkt die inso­weit fort­gel­ten­de Rege­lung des BAT. Der Begriff des Besitz­stan­des knüpft nur an einen Per­so­nen­kreis an, der zum genann­ten Stich­tag einen bestimm­ten Besitz­stand erreicht haben muss­te, ohne den Cha­rak­ter der fort­gel­ten­den Rege­lun­gen des BAT zu ändern 4. Weil die Rege­lun­gen über die kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­tei­le des BAT über § 11 TVÜBund ins­ge­samt fort­gel­ten, es sich also um eine Rechts­grund­ver­wei­sung han­delt, ent­hält der Über­lei­tungs­ta­rif­ver­trag auch kei­ne eigen­stän­di­ge Bestim­mung der Per­son des Anspruchs­be­rech­tig­ten und kei­ne Kon­kur­renz­klau­sel, denn die­se sind bereits im BAT ent­hal­ten.

Für die­je­ni­gen, denen die Besitz­stands­zu­la­ge zusteht, ist es uner­heb­lich, dass sie nur dem in § 11 TVÜBund genann­ten Per­so­nen­kreis gewährt wird, so dass auf Dau­er kin­der­be­zo­ge­ne Ent­gelt­be­stand­tei­le für die Tarif­be­schäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes gänz­lich abge­schafft wer­den. An dem Rechts­cha­rak­ter der wei­ter­hin gewähr­ten Leis­tun­gen ver­mag dies nichts zu ändern. Weil die Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 Abs. 2 Satz 2 TVÜBund an den all­ge­mei­nen Ent­gel­tan­pas­sun­gen teil­nimmt, sichert sie nicht nur das bis­he­ri­ge Ent­gelt­ni­veau, son­dern dyna­mi­siert für die von ihr erfass­ten Kin­der den aus sozia­len Grün­den gewähr­ten kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teil wei­ter­hin, ledig­lich ihre Bezeich­nung hat sich geän­dert 5.

Nach § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung fin­det kei­ne antei­li­ge Kür­zung der fami­li­en­be­zo­ge­nen Besol­dungs­be­stand­tei­le des Beam­ten, der das Kin­der­geld erhält, statt, wenn einer der Anspruchs­be­rech­tig­ten im Sin­ne des Sat­zes 1 voll­be­schäf­tigt oder nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen ver­sor­gungs­be­rech­tigt ist oder meh­re­re Anspruchs­be­rech­tig­te mit jeweils min­des­tens der Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit beschäf­tigt sind. Nach der Recht­spre­chung des Senats 6 genügt es, wenn bei­de Anspruchs­be­rech­tig­ten zusam­men min­des­tens eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung errei­chen (vgl. § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG in der aktu­el­len Fas­sung). Die Rege­lung des § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG soll bewir­ken, dass den Eltern eines Kin­des, die bei­de im öffent­li­chen Dienst beschäf­tigt sind, kein Nach­teil dar­aus erwächst, dass der kin­der­geld­be­rech­tig­te Eltern­teil teil­zeit­be­schäf­tigt ist.

§ 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG stellt dabei auf die Anspruchs­be­rech­ti­gung nach Satz 1 ab. Wer Anspruchs­be­rech­tig­ter nach Satz 1 ist, beur­teilt sich für den neben dem betrof­fe­nen Beam­ten ste­hen­den Ehe­gat­ten danach, ob ihm eben­falls für das Kind ein Fami­li­en­zu­schlag oder eine ent­spre­chen­de Leis­tung „zustün­de“. Uner­heb­lich ist, dass der Ehe­mann der Klä­ge­rin, weil er im Sep­tem­ber 2005 nicht das Kin­der­geld bezo­gen hat, tat­säch­lich kei­nen Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜBund hat. Denn die Anspruchs­be­rech­ti­gung dem Grun­de nach regelt in Bezug auf die kin­der­be­zo­ge­ne Leis­tung nicht § 11 Abs. 1 TVÜBund, der ledig­lich eine Rechts­grund­ver­wei­sung ist, son­dern wei­ter­hin § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT.

Die­ses bereits aus dem Wort­laut der Vor­schrift fol­gen­de Ergeb­nis ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Kon­kur­renz­re­ge­lung des § 40 Abs. 5 BBesG. Der kin­der­be­zo­ge­ne Fami­li­en­zu­schlag oder die ent­spre­chen­de Leis­tung soll immer nur einem der mög­li­chen Anspruchs­be­rech­tig­ten zuste­hen. Hier­für ent­hal­ten bzw. ent­hiel­ten das Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz wie auch die Tarif­ver­trä­ge für den öffent­li­chen Dienst (hier der über § 11 TVÜBund wei­ter­hin anwend­ba­re § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT) Kon­kur­renz­re­ge­lun­gen, die sicher­stel­len sol­len, dass der kin­der­be­zo­ge­ne Anteil des Fami­li­en­zu­schlags oder die ent­spre­chen­de Leis­tung aus öffent­li­chen Kas­sen für ein Kind nur ein­mal gezahlt wird. Dies wird im Besol­dungs­recht über § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG dadurch erreicht, dass die Zah­lung – und zwar in vol­ler Höhe des Zuschlags – aus­schließ­lich an einen der mög­li­chen Berech­tig­ten erfolgt, und zwar an den­je­ni­gen, der das Kin­der­geld erhält. Des­halb kann sich der Ver­weis in § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG nur auf den­je­ni­gen Ehe­gat­ten bezie­hen, der neben dem auch von § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG erfass­ten Anspruchs­in­ha­ber dem Grun­de nach anspruchs­be­rech­tigt ist, aber die Erfül­lung des Anspru­ches sich gegen­über nicht ver­lan­gen kann.

Dem ent­spre­chen die Tarif­re­ge­lun­gen. Nach der hier über § 11 TVÜBund wei­ter­hin anwend­ba­ren Rege­lung des § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ist die Bestim­mung des Kin­der­geld­emp­fän­gers gene­rell außer Acht zu las­sen. Damit kommt es nicht auf den tat­säch­li­chen Bezug des Kin­der­gel­des, son­dern auf den mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruch an. Maß­geb­lich ist des­halb auch nach dem Tarif­ver­trags­recht, dass der Ehe­mann der Klä­ge­rin die Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜBund erhiel­te, wenn er zum Kin­der­geld­be­rech­tig­ten bestimmt wor­den wäre. Da der Ehe­mann der Klä­ge­rin nicht aus dem öffent­li­chen Dienst aus­ge­schie­den ist, besteht die Kon­kur­renz­si­tua­ti­on, die der Rege­lung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT zugrun­de liegt, fort 7. Gera­de die­se Kon­kur­renz­si­tua­ti­on bewirk­te und bewirkt, dass er kei­nen Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge hat. Sie kann des­halb nicht zusätz­lich dazu füh­ren, dass es außer­dem zu einer der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ent­spre­chen­den antei­li­gen Kür­zung der kin­der­be­zo­ge­nen Leis­tung kommt, die § 40 Abs. 5 BBesG nach sei­nem Geset­zes­zweck gera­de ver­hin­dern will. Die dop­pel­te Berück­sich­ti­gung der­sel­ben Kon­kur­renz­si­tua­ti­on bei tarif­ver­trag­li­chen und besol­dungs­recht­li­chen Ansprü­chen darf nicht zu einem Ergeb­nis füh­ren, das dem Geset­zes­zweck des § 40 Abs. 5 BBesG wider­spricht.

Ein ande­res Ver­ständ­nis ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck des § 11 TVÜBund. Die­ser soll als Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung die Rechts­stel­lung Betrof­fe­ner sichern. Zwar sol­len über den Ver­weis auf die inso­weit fort­gel­ten­den Rege­lun­gen des BAT wei­ter­hin öffent­li­che Kas­sen durch die Ein­schrän­kun­gen bei Leis­tun­gen kin­der­be­zo­ge­ner Ent­gelt­an­tei­le zuguns­ten von Tarif­be­schäf­tig­ten ent­las­tet wer­den. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kann aber man­gels Rege­lungs­kom­pe­tenz nicht der Wil­le unter­stellt wer­den, öffent­li­che Kas­sen auch von an Beam­te zu zah­len­den Leis­tun­gen zu ent­las­ten. Die­sen Sinn wür­de man ihm aber geben, wenn man allein aus dem Wirk­sam­wer­den die­ser Tarif­ver­trags­be­stim­mung – wie der Beklag­te – die Rechts­fol­ge ablei­ten wür­de, dass bei im Übri­gen unver­än­der­ten Vor­aus­set­zun­gen auf Sei­ten des Beam­ten ein in vol­ler Höhe bestehen­der Leis­tungs­an­spruch wegen der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Bezugs­be­rech­tig­ten zu kür­zen wäre.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Dezem­ber 2010 – 2 C 41.09

  1. vgl. schon Beschlüs­se vom 18.09. 2007 – 2 B 27.07 – und vom 25.09. 2008 – 2 B 104.07[]
  2. für die kin­der­be­zo­ge­nen Antei­le: BVerwG, Urteil vom 01.09. 2005 – 2 C 24.04, Buch­holz 240 § 40 BBesG Nr. 33 S. 12, 14[]
  3. BVerwG, Urtei­le vom 01.09. 2005 a.a.O.; und vom 15.11.2001 – 2 C 69.00, Buch­holz 240 § 40 BBesG Nr. 29[]
  4. vgl. auch BAG, Urtei­le vom 13.08.2009 – 6 AZR 319/​08, ZTR 2009, 639 Rn. 30 – 32; vom 25.02.2010 – 6 AZR 809/​08, ZTR 2010, 306 Rn. 12; und 6 AZR 877/​08[]
  5. vgl. BAG, Urteil vom 25.02.2010 – 6 AZR 877/​08[]
  6. BVerwG, Urteil vom 29.09. 2005 – 2 C 44.04, BVerw­GE 124, 227 = Buch­holz 240 § 40 BBesG Nr. 34[]
  7. vgl. BAG, Urtei­le vom 25.02.2010 – 6 AZR 809/​08, Rn. 15; und 6 AZR 877/​08, Rn. 15; sowie vom 13.08.2009 – 6 AZR 319/​08, jeweils a.a.O.[]