Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund

Bei der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund han­delt es sich um eine dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG ent­spre­chen­de Leistung.

Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund

§ 11 TVÜ-Bund ist eine Rechtsgrundverweisung. Die Anspruchsberechtigung dem Grunde nach im Sinne von § 40 Abs. 5 BBesG regelt für die kin­der­be­zo­ge­nen Teile des Ortszuschlags des tarif­be­schäf­tig­ten Ehegatten des Beamten wei­ter­hin § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT.

Für den Fall, dass neben dem betrof­fe­nen Beamten einer ande­ren Person, die im öffent­li­chen Dienst steht, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der fol­gen­den Stufen zustün­de, wird der auf das Kind ent­fal­len­de Betrag des Familienzuschlages dem­je­ni­gen Beamten gewährt, der berech­tigt das Kindergeld erhält (§ 40 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 BBesG). Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BBesG steht dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der fol­gen­den Stufen der Sozialzuschlag nach den Tarifverträgen für Arbeiter des öffent­li­chen Dienstes, eine sons­ti­ge ent­spre­chen­de Leistung oder das Mutterschaftsgeld gleich. § 6 BBesG fin­det auf den zu zah­len­den Betrag unter ande­rem dann kei­ne Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 voll­be­schäf­tigt ist (§ 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG). Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts steht der Ehemann der Klägerin im öffent­li­chen Dienst im Sinne von § 40 BBesG. Nach § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG steht dem öffent­li­chen Dienst die Tätigkeit im Dienst eines sons­ti­gen Arbeitgebers gleich, der die für den öffent­li­chen Dienst gel­ten­den Tarifverträge anwen­det, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeich­ne­ten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in ande­rer Weise betei­ligt ist. Die Forschungszentrum J. GmbH beschäf­tigt den Ehemann der Klägerin auf der Grundlage des TVöD, wen­det also einen für den öffent­li­chen Dienst gel­ten­den Tarifvertrag an. An der Forschungszentrum J. GmbH sind auch der Bund und das Land Nordrhein Westfalen betei­ligt, und zwar die Bundesrepublik Deutschland mit einem Anteil von 90 % und das Land Nordrhein Westfalen mit einem Anteil von 10 % als Gesellschafter der GmbH.

§ 40 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BBesG setzt vor­aus, dass dem Ehemann der Klägerin eine dem Familienzuschlag nach Stufe 2 ent­spre­chen­de Leistung im Sinne von § 40 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BBesG zustün­de. Der Tarifvertrag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) ent­hält kei­ne fami­li­en­be­zo­ge­nen Entgeltbestandteile mehr, die dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG ent­spre­chen könn­ten. Um eine dem kin­der­be­zo­ge­nen Familienzuschlag ent­spre­chen­de Leistung han­delt es sich jedoch bei der sog. Besitzstandszulage nach § 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜBund) 1.

Der mit „Kinderbezogene Entgeltbestandteile” über­schrie­be­ne § 11 TVÜBund ord­net in Absatz 1 Satz 1 unter bestimm­ten Voraussetzungen die Fortzahlung der kin­der­be­zo­ge­nen Entgeltbestandteile des BAT als Besitzstandszulage an. Die Zulage nimmt an der all­ge­mei­nen Gehaltsentwicklung teil (§ 11 Abs. 2 Satz 2 TVÜBund). Dass der Ortszuschlag gemäß § 29 BAT nach Leistungszweck, Leistungsvoraussetzungen und Leistungsmodalitäten dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG ent­spricht, hat der Senat bereits ent­schie­den 2. Der Bewertung als dem kin­der­be­zo­ge­nen Familienzuschlag ent­spre­chen­de Leistung steht auch nicht der in § 11 TVÜBund mehr­fach ver­wen­de­te Begriff der „Besitzstandszulage“ ent­ge­gen. Denn es kommt weder auf die Bezeichnung der Leistung an, noch ist deren Höhe maß­geb­lich 3.

Im Übrigen unter­stützt schon der Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 TVÜBund die­ses Ergebnis. In die­ser Vorschrift ist fest­ge­legt, dass die kin­der­be­zo­ge­nen Entgeltbestandteile des BAT „als“ Besitzstandszulage fort­ge­zahlt wer­den. Damit ist der ent­schei­den­de Bezugspunkt die inso­weit fort­gel­ten­de Regelung des BAT. Der Begriff des Besitzstandes knüpft nur an einen Personenkreis an, der zum genann­ten Stichtag einen bestimm­ten Besitzstand erreicht haben muss­te, ohne den Charakter der fort­gel­ten­den Regelungen des BAT zu ändern 4. Weil die Regelungen über die kin­der­be­zo­ge­nen Entgeltbestandteile des BAT über § 11 TVÜBund ins­ge­samt fort­gel­ten, es sich also um eine Rechtsgrundverweisung han­delt, ent­hält der Überleitungstarifvertrag auch kei­ne eigen­stän­di­ge Bestimmung der Person des Anspruchsberechtigten und kei­ne Konkurrenzklausel, denn die­se sind bereits im BAT ent­hal­ten.

Für die­je­ni­gen, denen die Besitzstandszulage zusteht, ist es uner­heb­lich, dass sie nur dem in § 11 TVÜBund genann­ten Personenkreis gewährt wird, so dass auf Dauer kin­der­be­zo­ge­ne Entgeltbestandteile für die Tarifbeschäftigten des öffent­li­chen Dienstes gänz­lich abge­schafft wer­den. An dem Rechtscharakter der wei­ter­hin gewähr­ten Leistungen ver­mag dies nichts zu ändern. Weil die Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 2 Satz 2 TVÜBund an den all­ge­mei­nen Entgeltanpassungen teil­nimmt, sichert sie nicht nur das bis­he­ri­ge Entgeltniveau, son­dern dyna­mi­siert für die von ihr erfass­ten Kinder den aus sozia­len Gründen gewähr­ten kin­der­be­zo­ge­nen Entgeltbestandteil wei­ter­hin, ledig­lich ihre Bezeichnung hat sich geän­dert 5.

Nach § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG in der hier maß­geb­li­chen Fassung fin­det kei­ne antei­li­ge Kürzung der fami­li­en­be­zo­ge­nen Besoldungsbestandteile des Beamten, der das Kindergeld erhält, statt, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 voll­be­schäf­tigt oder nach beam­ten­recht­li­chen Grundsätzen ver­sor­gungs­be­rech­tigt ist oder meh­re­re Anspruchsberechtigte mit jeweils min­des­tens der Hälfte der regel­mä­ßi­gen Arbeitszeit beschäf­tigt sind. Nach der Rechtsprechung des Senats 6 genügt es, wenn bei­de Anspruchsberechtigten zusam­men min­des­tens eine Vollzeitbeschäftigung errei­chen (vgl. § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG in der aktu­el­len Fassung). Die Regelung des § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG soll bewir­ken, dass den Eltern eines Kindes, die bei­de im öffent­li­chen Dienst beschäf­tigt sind, kein Nachteil dar­aus erwächst, dass der kin­der­geld­be­rech­tig­te Elternteil teil­zeit­be­schäf­tigt ist.

§ 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG stellt dabei auf die Anspruchsberechtigung nach Satz 1 ab. Wer Anspruchsberechtigter nach Satz 1 ist, beur­teilt sich für den neben dem betrof­fe­nen Beamten ste­hen­den Ehegatten danach, ob ihm eben­falls für das Kind ein Familienzuschlag oder eine ent­spre­chen­de Leistung „zustün­de“. Unerheblich ist, dass der Ehemann der Klägerin, weil er im September 2005 nicht das Kindergeld bezo­gen hat, tat­säch­lich kei­nen Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜBund hat. Denn die Anspruchsberechtigung dem Grunde nach regelt in Bezug auf die kin­der­be­zo­ge­ne Leistung nicht § 11 Abs. 1 TVÜBund, der ledig­lich eine Rechtsgrundverweisung ist, son­dern wei­ter­hin § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT.

Dieses bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift fol­gen­de Ergebnis ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 5 BBesG. Der kin­der­be­zo­ge­ne Familienzuschlag oder die ent­spre­chen­de Leistung soll immer nur einem der mög­li­chen Anspruchsberechtigten zuste­hen. Hierfür ent­hal­ten bzw. ent­hiel­ten das Bundesbesoldungsgesetz wie auch die Tarifverträge für den öffent­li­chen Dienst (hier der über § 11 TVÜBund wei­ter­hin anwend­ba­re § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT) Konkurrenzregelungen, die sicher­stel­len sol­len, dass der kin­der­be­zo­ge­ne Anteil des Familienzuschlags oder die ent­spre­chen­de Leistung aus öffent­li­chen Kassen für ein Kind nur ein­mal gezahlt wird. Dies wird im Besoldungsrecht über § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG dadurch erreicht, dass die Zahlung – und zwar in vol­ler Höhe des Zuschlags – aus­schließ­lich an einen der mög­li­chen Berechtigten erfolgt, und zwar an den­je­ni­gen, der das Kindergeld erhält. Deshalb kann sich der Verweis in § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG nur auf den­je­ni­gen Ehegatten bezie­hen, der neben dem auch von § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG erfass­ten Anspruchsinhaber dem Grunde nach anspruchs­be­rech­tigt ist, aber die Erfüllung des Anspruches sich gegen­über nicht ver­lan­gen kann.

Dem ent­spre­chen die Tarifregelungen. Nach der hier über § 11 TVÜBund wei­ter­hin anwend­ba­ren Regelung des § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ist die Bestimmung des Kindergeldempfängers gene­rell außer Acht zu las­sen. Damit kommt es nicht auf den tat­säch­li­chen Bezug des Kindergeldes, son­dern auf den mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruch an. Maßgeblich ist des­halb auch nach dem Tarifvertragsrecht, dass der Ehemann der Klägerin die Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜBund erhiel­te, wenn er zum Kindergeldberechtigten bestimmt wor­den wäre. Da der Ehemann der Klägerin nicht aus dem öffent­li­chen Dienst aus­ge­schie­den ist, besteht die Konkurrenzsituation, die der Regelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT zugrun­de liegt, fort 7. Gerade die­se Konkurrenzsituation bewirk­te und bewirkt, dass er kei­nen Anspruch auf die Besitzstandszulage hat. Sie kann des­halb nicht zusätz­lich dazu füh­ren, dass es außer­dem zu einer der Teilzeitbeschäftigung ent­spre­chen­den antei­li­gen Kürzung der kin­der­be­zo­ge­nen Leistung kommt, die § 40 Abs. 5 BBesG nach sei­nem Gesetzeszweck gera­de ver­hin­dern will. Die dop­pel­te Berücksichtigung der­sel­ben Konkurrenzsituation bei tarif­ver­trag­li­chen und besol­dungs­recht­li­chen Ansprüchen darf nicht zu einem Ergebnis füh­ren, das dem Gesetzeszweck des § 40 Abs. 5 BBesG wider­spricht.

Ein ande­res Verständnis ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck des § 11 TVÜBund. Dieser soll als Vertrauensschutzregelung die Rechtsstellung Betroffener sichern. Zwar sol­len über den Verweis auf die inso­weit fort­gel­ten­den Regelungen des BAT wei­ter­hin öffent­li­che Kassen durch die Einschränkungen bei Leistungen kin­der­be­zo­ge­ner Entgeltanteile zuguns­ten von Tarifbeschäftigten ent­las­tet wer­den. Den Tarifvertragsparteien kann aber man­gels Regelungskompetenz nicht der Wille unter­stellt wer­den, öffent­li­che Kassen auch von an Beamte zu zah­len­den Leistungen zu ent­las­ten. Diesen Sinn wür­de man ihm aber geben, wenn man allein aus dem Wirksamwerden die­ser Tarifvertragsbestimmung – wie der Beklagte – die Rechtsfolge ablei­ten wür­de, dass bei im Übrigen unver­än­der­ten Voraussetzungen auf Seiten des Beamten ein in vol­ler Höhe bestehen­der Leistungsanspruch wegen der Teilzeitbeschäftigung des Bezugsberechtigten zu kür­zen wäre.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Dezember 2010 – 2 C 41.09

  1. vgl. schon Beschlüsse vom 18.09. 2007 – 2 B 27.07 – und vom 25.09. 2008 – 2 B 104.07
  2. für die kin­der­be­zo­ge­nen Anteile: BVerwG, Urteil vom 01.09. 2005 – 2 C 24.04, Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 33 S. 12, 14
  3. BVerwG, Urteile vom 01.09. 2005 a.a.O.; und vom 15.11.2001 – 2 C 69.00, Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 29
  4. vgl. auch BAG, Urteile vom 13.08.2009 – 6 AZR 319/​08, ZTR 2009, 639 Rn. 30 – 32; vom 25.02.2010 – 6 AZR 809/​08, ZTR 2010, 306 Rn. 12; und 6 AZR 877/​08
  5. vgl. BAG, Urteil vom 25.02.2010 – 6 AZR 877/​08
  6. BVerwG, Urteil vom 29.09. 2005 – 2 C 44.04, BVerwGE 124, 227 = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 34
  7. vgl. BAG, Urteile vom 25.02.2010 – 6 AZR 809/​08, Rn. 15; und 6 AZR 877/​08, Rn. 15; sowie vom 13.08.2009 – 6 AZR 319/​08, jeweils a.a.O.