Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter

Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­bie­ten es, begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te wie teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te zeit­an­tei­lig zu besol­den. Gebo­ten ist eine Ori­en­tie­rung an der Besol­dung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te. Aller­dings darf der Norm­ge­ber berück­sich­ti­gen, dass begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te objek­tiv nicht die vol­le Dienst­leis­tung erbrin­gen und einer uner­wünsch­ten Attrak­ti­vi­tät des Insti­tuts der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit ent­ge­gen­wir­ken.

Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter

Besol­dungs­leis­tun­gen dür­fen nur gewährt wer­den, wenn und soweit sie gesetz­lich fest­ge­legt sind (vgl. nur § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BBesG). Auf­grund des in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­ten besol­dungs­recht­li­chen Geset­zes­vor­be­halts und des Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers im besol­dungs­re­le­van­ten Bereich gilt dies auch dann, wenn die Ali­men­ta­ti­on der Beam­ten, d.h. ihr Net­to­ein­kom­men, ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig fest­ge­setzt ist. Auch dann wird den Beam­ten zuge­mu­tet abzu­war­ten, bis der Gesetz­ge­ber auf­grund einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Fest­stel­lung eine Neu­re­ge­lung getrof­fen hat. Die­se muss den Zeit­raum ab der Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit erfas­sen 1.

Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall einer im baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­dienst ste­hen­den, beam­te­ten Leh­re­rin gal­ten im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum von Okto­ber 2007 bis April 2008 für die Besol­dung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­be­am­ten § 72a und § 6 Abs. 1 BBesG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 06.08.2002 2, weil Baden-Würt­tem­berg von der inso­weit seit dem 1.09.2006 bestehen­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Besol­dungs­recht noch kei­nen Gebrauch gemacht hat­te (Art. 125a Abs.1 Satz 1 GG, § 86 BBesG a.F.). Danach erhielt ein Beam­ter bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit Dienst­be­zü­ge wie ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Beam­ter, gege­be­nen­falls ergänzt durch einen durch Rechts­ver­ord­nung des Lan­des gere­gel­ten nicht ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Zuschlag. Nach der baden-würt­tem­ber­gi­schen Dienst­be­zü­ge­zu­schlags­ver­ord­nung – DBZV BW – vom 06.11.2007 3 beka­men begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te zusätz­lich zu ihren lau­fen­den Dienst­be­zü­gen einen nicht ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Zuschlag in Höhe von fünf Pro­zent ihrer Dienst­be­zü­ge bei Voll­zeit­be­schäf­ti­gung, min­des­tens jedoch 220 € (§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 DBZV BW). Aller­dings ver­rin­ger­te sich nach § 2 Abs. 2 Satz 2 DBZV BW der Zuschlag um den Unter­schieds­be­trag, wenn die ent­spre­chend des Arbeits­zeit­an­teils gezahl­ten Dienst­be­zü­ge höher waren als die fik­ti­ven Ver­sor­gungs­be­zü­ge (sog. Auf­zeh­rungs­re­ge­lung).

Die Arbeits­zeit der Leh­re­rin war auf­grund ihrer begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit auf 60 % redu­ziert. Bei Leh­rern bemisst sich die Arbeits­zeit nach der wöchent­li­chen Unter­richts­ver­pflich­tung 4. Der ihr nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 DBZV BW an sich zuste­hen­de Zuschlag in Höhe von 248, 20 € (5% ihrer Voll­zeit­be­zü­ge) wur­de nach § 2 Abs. 2 Satz 2 DBZV BW voll­stän­dig auf­ge­zehrt, weil er gerin­ger war als die Dif­fe­renz zwi­schen den fik­ti­ven Ver­sor­gungs­be­zü­gen und ihren nach ihrem Arbeits­zeit­an­teil berech­ne­ten Dienst­be­zü­gen.

Eine blo­ße Teil­nich­tig­keit des § 2 Abs. 2 Satz 2 DBZV BW – mit der Fol­ge eines Zah­lungs­an­spruchs allein auf­grund der ver­blei­ben­den Rege­lung in § 2 Abs. 2 Satz 1 DBZV BW – kommt nicht in Betracht. Trotz Nich­tig­keit einer Teil­re­ge­lung sind die ver­blei­ben­den nor­ma­ti­ven Rege­lun­gen dann rechts­wirk­sam, wenn sie in ihrer Gesamt­heit ein sinn­vol­les, anwend­ba­res Regel­werk dar­stel­len und der Ver­ord­nungs­ge­ber die­ses Regel­werk ohne den nich­ti­gen Teil erlas­sen hät­te und auch hät­te erlas­sen kön­nen 5. Hier­nach schei­det die Annah­me einer blo­ßen Teil­nich­tig­keit von § 2 Abs. 2 Satz 2 DBZV BW schon des­halb aus, weil der Ver­ord­nungs­ge­ber die ver­blei­ben­den Zuschlags­re­ge­lun­gen nicht ohne eine Auf­zeh­rungs­re­ge­lung hät­te erlas­sen dür­fen. Die ver­blei­ben­den Zuschlags­re­ge­lun­gen hät­ten näm­lich zur Fol­ge, dass ein Teil der begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten – näm­lich sol­che mit nur einer gerin­gen Min­de­rung der Dienst­fä­hig­keit – höher besol­det wür­den als voll­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te, was gleich­heits­wid­rig wäre 6.

Die Besol­dung war im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig bemes­sen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber war ver­pflich­tet, begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten einen Zuschlag zu gewäh­ren, um eine gleich­heits­wid­ri­ge Benach­tei­li­gung gegen­über teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten zu ver­mei­den und das erfor­der­li­che Ali­men­ta­ti­ons­ni­veau sicher­zu­stel­len. Daher ver­letzt das Beru­fungs­ur­teil Bun­des­ver­fas­sungs­recht, näm­lich Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Es bleibt dem Gesetz­ge­ber über­las­sen, auf­grund auto­no­mer Wer­tun­gen die Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­le aus­zu­wäh­len, an die er eine Gleich- oder Ungleich­be­hand­lung anknüpft. Die Ungleich­be­hand­lung von Sach­ver­hal­ten ist erst dann gebo­ten, wenn eine am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­te Betrach­tungs­wei­se ergibt, dass die Ungleich­hei­ten so bedeut­sam sind, dass ihnen Rech­nung getra­gen wer­den muss. Dies setzt vor­aus, dass sich im Hin­blick auf die Eigen­art des in Rede ste­hen­den Sach­be­reichs ein ver­nünf­ti­ger, ein­leuch­ten­der Grund für die Gleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt. Im Bereich des Besol­dungs­rechts hat der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich einen wei­ten Spiel­raum poli­ti­schen Ermes­sens, inner­halb des­sen er das Besol­dungs­recht den tat­säch­li­chen Not­wen­dig­kei­ten und der fort­schrei­ten­den Ent­wick­lung anpas­sen darf 7.

Nach dem in Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­ten Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip hat der Dienst­herr dem Beam­ten und sei­ner Fami­lie nach Dienst­rang, Bedeu­tung des Amtes und ent­spre­chend der Ent­wick­lung der all­ge­mei­nen Ver­hält­nis­se ange­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt zu gewäh­ren. Dienst­be­zü­ge, Ruhe­ge­halt und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung bil­den die Vor­aus­set­zung dafür, dass sich der Beam­te ganz dem öffent­li­chen Dienst als Lebens­be­ruf wid­men und in recht­li­cher und wirt­schaft­li­cher Unab­hän­gig­keit zur Erfül­lung der dem Berufs­be­am­ten­tum vom Grund­ge­setz zuge­wie­se­nen Auf­ga­be bei­tra­gen kann, im poli­ti­schen Kräf­te­spiel eine sta­bi­le, geset­zes­treue Ver­wal­tung zu sichern. Die Ali­men­ta­ti­on ist die Gegen­leis­tung des Dienst­herrn dafür, dass sich der Beam­te ihm zur Ver­fü­gung stellt und sei­ne Dienst­pflich­ten nach Kräf­ten erfüllt. Der Beam­te ver­liert mit dem Ein­tritt in das Beam­ten­ver­hält­nis grund­sätz­lich die Frei­heit zu ander­wei­ti­ger Erwerbs­tä­tig­keit, denn der Staat for­dert die gan­ze Arbeits­kraft des Beam­ten und damit sei­ne vol­le Hin­ga­be 8. Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip steht in einem engen Zusam­men­hang mit dem Lebens­zeit­prin­zip, das eben­falls eine inte­gre, aus­schließ­lich an Gesetz und Recht ori­en­tier­te Amts­füh­rung för­dern soll, indem es den Beam­ten recht­li­che und wirt­schaft­li­che Sicher­heit gibt. Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip und Lebens­zeit­prin­zip kon­sti­tu­ie­ren das Beam­ten­ver­hält­nis als ein auf Lebens­zeit ange­leg­tes Dienst- und Treue­ver­hält­nis und gewähr­leis­ten die amts­an­ge­mes­se­ne Besol­dung und lebens­lan­ge Ver­sor­gung 9.

Die Dienst­be­zü­ge sind anders als das Ent­gelt im pri­vat­recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis kein Arbeits­lohn für Arbeits­leis­tung inner­halb der Arbeits­zeit, sie sind kein Ent­gelt im Sin­ne einer Ent­loh­nung für kon­kre­te Diens­te in bestimm­ten Dienst­zei­ten 10. Dienst­be­zü­ge wer­den nicht als Ent­gelt für Ein­zel­leis­tun­gen gewährt, son­dern sol­len sicher­stel­len, dass der Beam­te sei­ne Dienst­leis­tung unter Beach­tung der hier­für gel­ten­den Pflich­ten erbringt.

Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben geht es im Streit­fall um eine vor dem Hin­ter­grund der Anfor­de­run­gen des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips anzu­stel­len­de ver­glei­chen­de Betrach­tung von zwei Grup­pen: den auf­grund eige­nen Antrags (also frei­wil­lig) teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten einer­seits und den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten ande­rer­seits:

Wer­den Beam­ten Dienst­be­zü­ge gewährt, die ent­spre­chend der ermä­ßig­ten Arbeits­zeit abge­senkt sind, kann die Ali­men­ta­ti­on ihren Zweck nicht erfül­len: Denn bei einer ent­spre­chend der Arbeits­zeit redu­zier­ten Besol­dung errei­chen die betrof­fe­nen Beam­ten nicht das Ein­kom­mens­ni­veau, das der Besol­dungs­ge­setz­ge­ber selbst als dem jewei­li­gen Amt ange­mes­sen ein­ge­stuft hat. Sie erhal­ten nicht das Ein­kom­men, das als Grund­la­ge wirt­schaft­li­cher Unab­hän­gig­keit für das kon­kre­te Amt mit sei­ner Ver­ant­wor­tung und Bedeu­tung ange­se­hen wer­den kann. Das kann bei der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des­halb hin­ge­nom­men wer­den, weil sie im Inter­es­se des Beam­ten und auf des­sen Antrag hin gewährt wird. Das Merk­mal der Frei­wil­lig­keit bezüg­lich der Ein­schrän­kung von Arbeits­zeit und Besol­dung ist als funk­ti­ons­ad­äqua­tes Siche­rungs­kri­te­ri­um erfor­der­lich. Der Beam­te kann – gege­be­nen­falls auch in Anse­hung des übri­gen Fami­li­en­ein­kom­mens – selbst dar­über ent­schei­den, ob und inwie­weit er die Arbeits­zeit redu­zie­ren und dafür Ein­bu­ßen bei der Besol­dung in Kauf neh­men will oder ob er für die Siche­rung eines ange­mes­se­nen Unter­halts auf die vol­le Besol­dung ange­wie­sen ist. 11.

Wäh­rend ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Beam­ter nur mit einem Teil sei­ner Arbeits­kraft Dienst leis­tet, bringt der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te sei­ne Arbeits­kraft ganz ein. Daher steht er dem in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­ten Leit­bild, wonach der Beam­te dem Dienst­herrn sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und vol­le Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung zu stel­len hat, zumin­dest erheb­lich näher 12. Der Dienst­herr bringt durch die Ent­schei­dung, die nur noch begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten nicht in den Ruhe­stand zu ver­set­zen, son­dern sie im Dienst zu belas­sen, zum Aus­druck, dass er auf ihre objek­tiv ein­ge­schränk­te, sub­jek­tiv aber vol­le Dienst­leis­tung Wert legt. Daher darf er ihnen auch die zur Siche­rung der unab­hän­gi­gen Amts­füh­rung gebo­te­ne Besol­dung nicht vor­ent­hal­ten.

Der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te hat nicht die Mög­lich­keit, es bei der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung und damit bei der vol­len Besol­dung zu belas­sen oder spä­ter wie­der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung und ‑besol­dung zu ver­lan­gen. Vom Aus­nah­me­fall der sub­stan­ti­el­len Ver­bes­se­rung sei­ner gesund­heit­li­chen Situa­ti­on abge­se­hen, kann er anders als der teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te auch nicht – ggf. sogar vor­zei­tig – zur Voll­zeit und damit zur vol­len Besol­dung zurück­keh­ren (vgl. nur § 91 Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. 4 Satz 1 BBG) 13. Zwar liegt der Grund für die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten – sei­ne beein­träch­tig­te Gesund­heit – nicht in der Sphä­re des Dienst­herrn, so dass Gefah­ren für die Unab­hän­gig­keit der Amts­füh­rung nicht durch den Dienst­herrn dro­hen; ins­be­son­de­re haben es die Vor­ge­setz­ten des begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten nicht in der Hand, ihn etwa durch die Erhö­hung der Dienst­leis­tungs­quo­te besol­dungs­recht­lich bes­ser­zu­stel­len. Aber es besteht struk­tu­rell die Gefahr, dass der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te Ali­men­ta­ti­ons­de­fi­zi­te auf ande­re Wei­se aus­zu­glei­chen sucht. Dies ist umso bedenk­li­cher, als ihm in der Regel die bei Voll- und Teil­zeit­be­schäf­ti­gung voll dienst­fä­hi­ger Beam­ter mög­li­chen Neben­tä­tig­kei­ten – die ihrer­seits wie­der­um die Gefahr mit sich brin­gen kön­nen, zum "Die­ner zwei­er Her­ren" zu wer­den 14 – aus gesund­heit­li­chen Grün­den weit­ge­hend ver­schlos­sen sein dürf­ten.

Der Beklag­te weist zwar zu Recht dar­auf hin, dass der Dienst leis­ten­de begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te nicht nur die Besol­dung als Gegen­wert für sei­ne Dienst­leis­tung erhält, son­dern auch noch beför­dert wer­den und vor allem sei­nen Ruhe­ge­halts­satz noch stei­gern kann. Aller­dings sind das Vor­tei­le, die das Ali­men­ta­ti­ons­de­fi­zit eines zeit­an­tei­lig besol­de­ten Beam­ten nicht ver­rin­gern. Sie unter­schei­den ihn über­dies nur von dem vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setz­ten begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten, nicht aber von dem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten und kön­nen des­halb den unter Gleich­heits­as­pek­ten (Art. 3 Abs. 1 GG) erfor­der­li­chen besol­dungs­recht­li­chen Unter­schied zwi­schen dem Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten und dem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten nicht her­stel­len.

Der Funk­ti­on der Ali­men­ta­ti­on, durch einen amts­an­ge­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt des Beam­ten sicher­zu­stel­len, dass der Dienst leis­ten­de Beam­te im poli­ti­schen Kräf­te­spiel zu einer sta­bi­len und geset­zes­treu­en Ver­wal­tung bei­trägt, ent­spricht es daher, dass sich die Besol­dung von Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten grund­sätz­lich an der­je­ni­gen für Voll­zeit­be­schäf­tig­te ori­en­tie­ren muss. Mit der Besol­dung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te hat der Gesetz­ge­ber das von ihm selbst als amts­an­ge­mes­sen ange­se­he­ne Niveau der Besol­dung fest­ge­legt. Der Norm­ge­ber darf es bei der Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter nicht dabei belas­sen, die­se auf ein zeit­an­tei­lig nied­ri­ge­res Niveau abzu­sen­ken. Mit der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung in § 72a Abs. 2 BBesG a.F. ist dem Besol­dungs­norm­ge­ber die Mög­lich­keit eröff­net, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Gesamt­re­ge­lung zu schaf­fen 15.

Im Rah­men die­ser Gesamt­re­ge­lung hat eine Auf­zeh­rungs­re­ge­lung, die – wie im vor­lie­gen­den Fall – zu einer glei­chen Besol­dung des begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten und des teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten führt, kei­nen Platz. Sie führt ten­den­zi­ell dazu, dass dienst­jün­ge­re Beam­te – wegen ihrer rela­tiv nied­ri­gen fik­ti­ven Ruhe­ge­halts­an­sprü­che – und Beam­te mit rela­tiv hoher Teil­zeit­quo­te – weil sie eine rela­tiv hohe Besol­dung erhal­ten – den Zuschlag nicht erhal­ten; bei ihnen ver­bleibt es bei der Teil­zeit-Besol­dung. Damit wer­den die Anfor­de­run­gen des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips (Art. 33 Abs. 5 GG) ver­fehlt, da ohne recht­fer­ti­gen­den Grund die unglei­chen Grup­pen der begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten einer­seits und der teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten ande­rer­seits gleich­be­han­delt wer­den und für begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te das erfor­der­li­che Ali­men­ta­ti­ons­ni­veau nicht gewähr­leis­tet wird.

Aller­dings darf der Norm­ge­ber im Rah­men sei­ner Gesamt­re­ge­lung auch den unter­schied­li­chen objek­ti­ven Umfang der Arbeits­leis­tung von begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten einer­seits und voll­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten ande­rer­seits bei der Besol­dung berück­sich­ti­gen und einer uner­wünsch­ten Attrak­ti­vi­tät des Insti­tuts der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit ent­ge­gen­wir­ken.

Die vom Dienst­herrn zu gewäh­ren­de Ali­men­ta­ti­on steht in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang zur Dienst­leis­tungs­pflicht der Beam­ten 16. So wie das Inter­es­se des Dienst­herrn an einem aus­ge­wo­ge­nen zeit­li­chen Ver­hält­nis von Lebens­dienst­zeit und Ruhe­stands­zeit der Beam­ten in den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Lebens­zeit- und des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips ver­an­kert ist 17, gilt Ent­spre­chen­des für das ange­mes­se­ne Ver­hält­nis von zeit­li­chem Dienst­leis­tungs­um­fang und Bezugs­hö­he. Vol­le Ali­men­ta­ti­on setzt daher grund­sätz­lich auch die vol­le Dienst­leis­tung der Beam­ten vor­aus (vgl. § 9 BBesG zum Ver­lust der Dienst­be­zü­ge bei schuld­haf­tem Fern­blei­ben vom Dienst). Durch sei­ne Dienst­leis­tung "erwirbt" der Beam­te sein Recht auf amts­an­ge­mes­se­ne Ali­men­ta­ti­on 18.

Die gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung der Ali­men­ta­ti­on der Beam­ten knüpft in viel­fäl­ti­ger Wei­se an den Umfang der Arbeits­leis­tung an, bei­spiels­wei­se beim Alters-Ruhe­ge­halt durch die – ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne 19 – Anknüp­fung an die Anzahl der ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­jah­re 20, beim Ruhe­ge­halt im Fal­le der Dienst­un­fä­hig­keit eben­falls durch die Anknüp­fung an die Anzahl der ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­jah­re 21 und bei der Ver­gü­tung für Mehr­ar­beit 22. Wenn der Norm­ge­ber für begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te einen Abschlag von der Volla­li­men­ta­ti­on vor­nimmt, trägt dies dem Umstand Rech­nung, dass dem Dienst­herrn ein Teil der Arbeits­kraft des Beam­ten zu früh ver­lo­ren geht und dadurch das aus­ta­rier­te Pflich­ten­ge­fü­ge zwi­schen dem Dienst­herrn und dem Beam­ten betrof­fen ist 23. Aller­dings darf der Abschlag nicht so hoch sein, dass er die oben dar­ge­leg­te Siche­rungs­funk­ti­on der Ali­men­ta­ti­on ver­fehlt; er darf des­halb ins­be­son­de­re nicht zu einer Gleich­be­hand­lung von begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten mit teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten füh­ren.

Zu einem ent­spre­chen­den Abschlag ist der Norm­ge­ber auch unter dem Gesichts­punkt berech­tigt, einer uner­wünsch­ten Attrak­ti­vi­tät des Insti­tuts der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit ent­ge­gen­zu­wir­ken. Er darf der nicht fern­lie­gen­den Gefahr einer Fehl­steue­rung im Bereich der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit durch zu attrak­ti­ve Besol­dung begeg­nen 24. Das trägt auch der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on Rech­nung, die Arbeits­kraft der Beam­ten mög­lichst umfas­send zu nut­zen und Pen­sio­nie­run­gen, aber auch die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit vor Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze soweit wie mög­lich zu ver­mei­den. Die Wei­ter­ver­wen­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter nach § 45 BBG und § 27 BeamtStG ist eben­so wie die ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung dienst­un­fä­hi­ger Beam­ter nach § 44 Abs. 2 und 3 BBG, § 26 Abs. 2 und 3 BeamtStG und die Reak­ti­vie­rung von Ruhe­stands­be­am­ten nach § 46 BBG, § 29 BeamtStG Aus­druck des Grund­sat­zes "Wei­ter­ver­wen­dung vor Ver­sor­gung" 25. Dabei hat die Wei­ter­ver­wen­dung der dienst­un­fä­hi­gen Beam­ten unter vol­ler Nut­zung ihrer Arbeits­kraft Vor­rang vor der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit und damit nur einer antei­li­gen Nut­zung ihrer Arbeits­kraft.

Der Norm­ge­ber hat ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten, den vor­ge­nann­ten Aspek­ten Rech­nung zu tra­gen. Es steht ihm bei der Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter frei, einen Abschlag von der vol­len Besol­dung vor­zu­neh­men oder – wie der­zeit aus­nahms­los im Bund und in den Län­dern vor­ge­se­hen – an die Teil­zeit­be­sol­dung anzu­knüp­fen und die­se um einen Zuschlag zu ergän­zen, der sich aller­dings – wie dar­ge­legt – von der Besol­dung frei­wil­lig Teil­zeit­be­schäf­tig­ter deut­lich abhe­ben muss und nicht dem Effekt einer Auf­zeh­rungs­re­ge­lung wie der hier erör­ter­ten unter­liegt. Geeig­net dürf­te ins­be­son­de­re eine Rege­lung sein, die als Zuschlag zur Teil­zeit­be­sol­dung einen ange­mes­se­nen pro­zen­tua­len Teil der Dif­fe­renz zwi­schen der Teil­zeit- und der Voll­zeit­be­sol­dung gewährt, wie dies etwa das Thü­rin­ger Besol­dungs­recht (§ 7 Thü­rin­ger Besol­dungs­ge­setz 26) vor­sieht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. März 2014 – 2 C 50.11

  1. stRspr; vgl. BVerwG, Urtei­le vom 20.06.1996 – 2 C 7.95, Buch­holz 240 § 2 BBesG Nr. 8 S. 3 f. und zuletzt vom 27.05.2010 – 2 C 33.09, Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 5 Nr. 117 Rn. 8 m.w.N.[]
  2. BGBl I S. 3020[]
  3. GBl S. 490[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 – 2 C 23.10, BVerw­GE 144, 93 = Buch­holz 240 § 6 BBesG Nr. 29, jeweils Rn. 14 m.w.N.[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 07.09.2010 – 2 BvF 1/​09, BVerfGE 127, 165, 223; BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 – 2 C 74.10, BVerw­GE 144, 186 Rn. 28[]
  6. vgl. auch VGH Mün­chen, Urteil vom 30.11.2009 – 14 B 06.2477 50[]
  7. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 1.04, BVerw­GE 123, 308, 313 = Buch­holz 240 § 72a BBesG Nr. 1 S. 4 m.w.N.[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 263 f. m.w.N.; stRspr[]
  9. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 76.10, BVerw­GE 142, 59 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54, jeweils Rn. 17 m.w.N.[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 15.10.1985 – 2 BvL 4/​83, BVerfGE 71, 39, 63 m.w.N.[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007, a.a.O. S. 269 f.[]
  12. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 1.04 – a.a.O. S. 314 bzw. S. 5[]
  13. BVerwG, Urtei­le vom 16.10.2008 – 2 C 20.07, NVwZ 2009, S. 470 Rn. 23 ff.; und vom 30.10.2008 – 2 C 48.07, BVerw­GE 132, 243 Rn. 7 ff.[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007, a.a.O. S. 272[]
  15. vgl. für den Fall der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Bes­ser­stel­lung von Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten gegen­über in den Ruhe­stand ver­setz­ten begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten: Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 1.04 – a.a.O. S. 315 bzw. S. 5 f.[]
  16. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 76.10, BVerw­GE 142, 59 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54, jeweils Rn. 18[]
  17. BVerwG, Urtei­le vom 23.02.2012 a.a.O. Rn. 16; und vom 25.06.2013 – 2 C 12.11, BVerw­GE 147, 244 Rn. 50[]
  18. BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258, 289[]
  19. vgl. BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02 – a.a.O. S. 286 m.w.N.[]
  20. vgl. z.B. § 6 BeamtVG; bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung mit der ent­spre­chen­den Quo­te, § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG[]
  21. plus Zurech­nungs­zeit, vgl. z.B. §§ 6 und 13 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG[]
  22. vgl. z.B. die Bun­des­mehr­ar­beits­ver­gü­tungs­ver­ord­nung – BMVer­gV[]
  23. vgl. für den Fall des vor­zei­ti­gen Ruhe­stands Urteil vom 23 Febru­ar 2012 – 2 C 76.10, BVerw­GE 142, 59 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54, jeweils Rn. 22 m.w.N.[]
  24. vgl. zu der Funk­ti­on des Ver­sor­gungs­ab­schlags, Anrei­ze für eine vor­zei­ti­ge Pen­sio­nie­rung und den Anstieg der damit ver­bun­de­nen Finan­zie­rungs­las­ten zu ver­rin­gern: Urtei­le vom 19.02.2004 – 2 C 20.03, BVerw­GE 120, 154, 161 = Buch­holz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8 S. 16; vom 19.02.2004 – 2 C 12.03, Buch­holz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 7 Rn. 18; und vom 25.01.2005 – 2 C 48.03, Buch­holz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 9 Rn.20[]
  25. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 73.08, BVerw­GE 133, 297 = Buch­holz 232 § 42 BBG Nr. 25, jeweils Rn.20 m.w.N.[]
  26. GVBl 2009, S. 238[]