Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter

Ein Zuschlag i.H.v. 5 % der Voll­zeit­be­sol­dung, min­des­tens aber 150 € monat­lich, für nie­der­säch­si­sche Beam­te, die aus gesund­heit­li­chen Grün­den nur noch zeit­an­tei­lig Dienst leis­ten (begrenz­te Dienst­fä­hig­keit), ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Hin­blick auf das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip, Art. 33 Abs. 5 GG, und den Gleich­heits­satz, Art. 3 Abs. 1 GG, ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat daher die­se Fra­ge dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.

Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter

In dem beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gi­gen Fall ist die Klä­ge­rin, eine ver­be­am­te­te Leh­re­rin, begrenzt dienst­fä­hig mit 50 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit. Sie erhält wie ein ent­spre­chend teil­zeit­be­schäf­tig­ter Beam­ter 50 % der vol­len Besol­dung. Das nie­der­säch­si­sche Besol­dungs­ge­setz sieht zwar die Zah­lung eines Zuschlags bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit vor, der jedoch in ihrem Fall durch eine "Auf­zeh­rungs­re­ge­lung" auf einen Sockel­be­trag von 150 € redu­ziert wird. Die Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass ihre Besol­dung ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig bemes­sen ist, ist beim Nie­der­säch­si­chen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg erfolg­los geblie­ben 1.

In Anknüp­fung an eine Ent­schei­dung aus dem ver­gan­ge­nen Jahr 2 geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt von fol­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben für die Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter aus: Nach dem in Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­ten Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip bil­den Dienst­be­zü­ge, Ruhe­ge­halt und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung die Vor­aus­set­zung dafür, dass sich der Beam­te ganz dem öffent­li­chen Dienst als Lebens­be­ruf wid­men und in recht­li­cher und wirt­schaft­li­cher Unab­hän­gig­keit zur Erfül­lung der dem Berufs­be­am­ten­tum vom Grund­ge­setz zuge­wie­se­nen Auf­ga­be bei­tra­gen kann, im poli­ti­schen Kräf­te­spiel eine sta­bi­le, geset­zes­treue Ver­wal­tung zu sichern; die Ali­men­ta­ti­on ist zugleich Gegen­leis­tung des Dienst­herrn dafür, dass sich der Beam­te ihm zur Ver­fü­gung stellt und sei­ne Dienst­pflich­ten nach Kräf­ten erfüllt. Anders als beim frei­wil­lig teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten, der selbst dar­über ent­schei­det, inwie­weit er für die Siche­rung eines ange­mes­se­nen Unter­halts Abstri­che von der vol­len Besol­dung hin­neh­men kann und der wie­der zur Voll­zeit und damit zur vol­len Besol­dung zurück­keh­ren kann, hat der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te – wegen sei­ner gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gung – die­se Wahl­frei­heit nicht. Er stellt sich mit allen sei­nen ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten voll in den Dienst sei­nes Dienst­herrn. Daher gebie­tet das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip beim begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten grund­sätz­lich eine Ori­en­tie­rung an der Ali­men­ta­ti­on für Voll­zeit­be­schäf­tig­te. Aller­dings darf der Norm­ge­ber auch den unter­schied­li­chen objek­ti­ven Umfang der Arbeits­leis­tung von begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten einer­seits und voll­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten ande­rer­seits bei der Besol­dung berück­sich­ti­gen und einer uner­wünsch­ten Attrak­ti­vi­tät des Insti­tuts der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit ent­ge­gen­wir­ken. Dem Norm­ge­ber ste­hen ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, die­sen Aspek­ten Rech­nung zu tra­gen. Geeig­net erscheint ins­be­son­de­re eine Rege­lung, die als Zuschlag zur Teil­zeit­be­sol­dung einen pro­zen­tua­len Teil der Dif­fe­renz zwi­schen der Teil­zeit- und der Voll­zeit­be­sol­dung gewährt.

Nach der Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts genügt die gesetz­li­che Besol­dungs­re­ge­lung für begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te in Nie­der­sach­sen die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht. Das Nie­der­säch­si­sche Besol­dungs­ge­setz, das im Nach­gang zu dem genann­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Dezem­ber 2014 die Auf­zeh­rungs­re­ge­lung für den vor­ge­se­he­nen Zuschlag von 5 % Voll­zeit­be­sol­dung durch einen Sockel­be­trag i.H.v. 150 € abge­mil­dert hat, bleibt hin­ter dem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Mini­mum zurück. Ein Zuschlag in die­ser Grö­ßen­ord­nung kann auch unter Berück­sich­ti­gung des gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raums nicht als Ori­en­tie­rung an der Voll­zeit­be­sol­dung qua­li­fi­ziert wer­den. Weil das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als Fach­ge­richt die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit eines Par­la­ments­ge­set­zes nicht selbst fest­stel­len kann, hat es das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Fra­ge dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Juni 2015 – 2 C 49.2013 -

  1. Nds. OVG, Urteil vom 05.11.2013 – 5 LC 107712[]
  2. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 2 C 50.11, BVerw­GE 149, 244[]