Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter

Beam­te, die aus gesund­heit­li­chen Grün­den nur noch zeit­an­tei­lig Dienst leis­ten kön­nen (begrenz­te Dienst­fä­hig­keit), müs­sen bes­ser besol­det wer­den als teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te.

Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin, eine ver­be­am­te­te Leh­re­rin, begrenzt dienst­fä­hig mit 60 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit. Sie erhält wie ein ent­spre­chend teil­zeit­be­schäf­tig­ter Beam­ter 60 % der vol­len Besol­dung. Die in einer Ver­ord­nung des Lan­des gere­gel­te „Auf­zeh­rungs­re­ge­lung“ schließt die Zah­lung eines grund­sätz­lich bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit vor­ge­se­he­nen Zuschlags für sie aus. Die Klä­ge­rin macht gel­tend, sie müs­se höher besol­det wer­den als ein in glei­chem zeit­li­chem Umfang teil­zeit­be­schäf­tig­ter Beam­ter.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart [1] hat die Kla­ge der Leh­re­rin, der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg [2] in Mann­heim ihre dar­auf­hin erho­be­ne Beru­fung abge­wie­sen. Dage­gen hat nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass die der Klä­ge­rin im frag­li­chen Zeit­raum gezahl­te Besol­dung inso­weit ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig war, als sie kei­nen Zuschlag auf­grund ihrer begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit erhal­ten hat. Die hier maß­geb­li­che baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­ord­nung ver­sto­ße gegen Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG.

Nach dem in Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­ten Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip bil­den Dienst­be­zü­ge, Ruhe­ge­halt und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung die Vor­aus­set­zung dafür, dass sich der Beam­te ganz dem öffent­li­chen Dienst als Lebens­be­ruf wid­men und in recht­li­cher und wirt­schaft­li­cher Unab­hän­gig­keit zur Erfül­lung der dem Berufs­be­am­ten­tum vom Grund­ge­setz zuge­wie­se­nen Auf­ga­be bei­tra­gen kann, im poli­ti­schen Kräf­te­spiel eine sta­bi­le, geset­zes­treue Ver­wal­tung zu sichern; die Ali­men­ta­ti­on ist zugleich Gegen­leis­tung des Dienst­herrn dafür, dass sich der Beam­te ihm zur Ver­fü­gung stellt und sei­ne Dienst­pflich­ten nach Kräf­ten erfüllt. Anders als beim frei­wil­lig teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten, der selbst dar­über ent­schei­det, inwie­weit er für die Siche­rung eines ange­mes­se­nen Unter­halts Abstri­che von der vol­len Besol­dung hin­neh­men kann und der wie­der zur Voll­zeit und damit zur vol­len Besol­dung zurück­keh­ren kann, gebie­tet das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip beim begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten grund­sätz­lich eine Ori­en­tie­rung an der Ali­men­ta­ti­on für Voll­zeit­be­schäf­tig­te. Des­halb ist eine Auf­zeh­rungs­re­ge­lung wie im vor­lie­gen­den Fall, die im Ergeb­nis zu einer glei­chen Besol­dung des begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten und des teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten führt, unzu­läs­sig. Aller­dings darf der Norm­ge­ber auch den unter­schied­li­chen objek­ti­ven Umfang der Arbeits­leis­tung von begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten einer­seits und voll­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten ande­rer­seits bei der Besol­dung berück­sich­ti­gen und einer uner­wünsch­ten Attrak­ti­vi­tät des Insti­tuts der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit ent­ge­gen­wir­ken.

Dem Norm­ge­ber ste­hen ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, die­sen Aspek­ten Rech­nung zu tra­gen. Geeig­net erscheint ins­be­son­de­re eine Rege­lung, die als Zuschlag zur Teil­zeit­be­sol­dung einen pro­zen­tua­len Teil der Dif­fe­renz zwi­schen der Teil­zeit- und der Voll­zeit­be­sol­dung gewährt, wie sie etwa das Thü­rin­ger Besol­dungs­recht vor­sieht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. März 2014 – 2 C 50.11

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 1. April 2009 – 3 K 1366/​08[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.05.2011 – 4 S 1003/​09[]