Besondere Altersgrenzen und der finanzielle Ausgleich wegen Eintritts in den Ruhestand

Der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben. Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand, sei es wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag nach Erreichen einer hiervon abweichenden Antragsaltersgrenze, lassen den Ausgleichsanspruch nicht entstehen.

Besondere Altersgrenzen und der finanzielle Ausgleich wegen Eintritts in den Ruhestand

Nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Ausgleichsregelung steht der Ausgleich Beamten nicht zu, die wie der Kläger aufgrund einer Antragsaltersgrenze auf ihren Antrag vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden.

Das Bestehen des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung richtet sich nach § 48 Abs. 1 BeamtVG 20041. Diese Vorschrift galt bei Eintritt des Klägers in den Ruhestand am 1.12.2009 für die im Dienst des Landes NRW stehenden Landesbeamten als Bundesrecht fort (Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG, § 108 Abs. 1 BeamtVG). Nach Satz 1 des § 48 Abs. 1 BeamtVG 2004 erhalten Beamte des Vollzugsdienstes, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091 €.

Nach diesem Gesetzeswortlaut setzt die Gewährung des Ausgleichs voraus, dass der Eintritt in den Ruhestand durch das Erreichen der besonderen Altersgrenze herbeigeführt wird. Demnach entsteht der Anspruch nicht, wenn der Ruhestand aus einem anderen Grund eintritt.

Der Bedeutungsgehalt des Begriffs der besonderen Altersgrenze wird durch die Beamtengesetze einheitlich bestimmt: Beamte auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die für sie jeweils geltende Altersgrenze erreichen. Die Altersgrenze wird in der Regel mit der Vollendung des 67., früher des 65. Lebensjahres erreicht (Regelaltersgrenze), soweit nicht gesetzlich eine andere Altersgrenze (besondere Altersgrenze) bestimmt ist (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBG NRW2; § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBG3; § 25 Abs. 1 BRRG4).

Die besondere Altersgrenze tritt für bestimmte Beamtengruppen, insbesondere für Beamte des Polizeivollzugs-, Feuerwehr- und Strafvollzugsdienstes, an die Stelle der Regelaltersgrenze. Sie stellt eine vorgezogene Altersgrenze dar, die in der Regel mit der Vollendung des 62., früher des 60. Lebensjahres erreicht wird (vgl. § 115 Abs. 1 und 2 LBG NRW 2009, § 51 Abs. 3 BBG 2009, § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes). Beiden gesetzlichen Altersgrenzen ist gemeinsam, dass die Beamten unmittelbar kraft Gesetzes in den Ruhestand treten, wenn sie das gesetzlich festgelegte Alter erreichen. Einer Versetzung in den Ruhestand bedarf es nicht (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW 2009, § 51 Abs. 1 Satz 1 BBG 2009, § 25 Abs. 1 BRRG).

Besonderen Altersgrenzen liegt die generalisierende, auf Erfahrungswerten beruhende Einschätzung des Gesetzgebers zugrunde, dass die Dienstfähigkeit der Beamten aufgrund der besonders hohen Belastungen des Dienstes typischerweise bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr gegeben ist. Daher erlässt der Gesetzgeber diesen Beamten einen Teil der Lebensdienstzeit. Hierfür haben sie Einbußen bei Besoldung und Versorgung hinzunehmen, die durch die Ausgleichszahlung teilweise kompensiert werden5.

Aus der Bestimmung des Begriffs der besonderen Altersgrenze durch die Beamtengesetze folgt, dass es sich bei einer Antragsaltersgrenze nicht um eine besondere Altersgrenze handelt. Die Antragsaltersgrenze tritt nicht für bestimmte Beamtengruppen generell an die Stelle der Regelaltersgrenze. Beamte, die das so genannte Antragsalter erreichen, treten nicht kraft Gesetzes in den Ruhestand. Vielmehr ist ihnen ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit eröffnet, sich vorzeitig, nämlich vor Erreichen der für sie geltenden Regel- oder besonderen Altersgrenze, in den Ruhestand versetzen zu lassen. Machen sie davon keinen Gebrauch, hat die Antragsaltersgrenze für sie keine Bedeutung. Stellen sie den erforderlichen Antrag, hat der Dienstherr darüber nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wenn die Versetzung in den Ruhestand nicht an weitere tatbestandliche Voraussetzungen wie etwa die Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX geknüpft ist (vgl. § 115 Abs. 3 LBG NRW 2009, § 52 Abs. 3 BBG 2009).

Setzt der Ausgleichsanspruch nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 2004 nach dem Gesetzeswortlaut den Eintritt in den Ruhestand wegen des Erreichens der besonderen Altersgrenze voraus, entsteht er nicht, wenn ein Beamter nicht bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleibt, sondern vorher in den Ruhestand tritt. Daraus folgt zwangsläufig, dass Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand, sei es wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag nach Erreichen einer Antragsaltersgrenze, den Ausgleichsanspruch nicht entstehen lassen.

Dass der Ausgleichsanspruch erst mit dem Erreichen der besonderen Altersgrenze im aktiven Dienst entsteht, wird durch Satz 2 des § 48 Abs. 1 BeamtVG 2004 bestätigt. Danach steht Beamten, die über die besondere Altersgrenze hinaus Dienst leisten, ein zeitanteilig ermäßigter Ausgleichsanspruch zu.

Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Ausgleichsregelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG hat der Kläger nicht nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt; sie sind auch nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die finanziellen Einbußen auszugleichen, die Beamten entstehen, weil für sie anstelle der Regelaltersgrenze eine besondere Altersgrenze gilt6. Daher steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum für die Bestimmung der Voraussetzungen des Ausgleichs zu. Dessen Grenze ist erst überschritten, wenn die Ausgleichszahlung einem Kreis von Beamten erkennbar sachwidrig vorenthalten wird7. Danach liegt auf der Hand, dass die Ausgleichszahlung ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG davon abhängig gemacht werden kann, dass der Beamte bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze im Dienst verbleibt.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. November 2013 – 2 B 56.13

  1. i.d.F. vom 21.12.2004, BGBl I S. 3592[]
  2. i.d.F. vom 21.04.2009, GV. NRW. S. 224[]
  3. i.d.F. vom 05.02.2009, BGBl I S. 160[]
  4. vom 31.03.1999, BGBl. I S. 654[]
  5. BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 – 2 C 26.07, BVerwGE 133, 25 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17, jeweils Rn. 14 und 17[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 27.02.1962 – 2 BvR 510/60, BVerfGE 14, 30, 32 f.; BVerwG, Beschluss vom 23.07.1979 – 6 B 56.79, Buchholz 232.5 § 48 BeamtVG Nr. 1 S. 2[]
  7. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30.09.1987 – 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 257, 295 und vom 06.05.2004 – 2 BvL 16/02, BVerfGE 110, 353, 364 f.[]

Bildnachweis:

  • Polizei,Bundespolizei,Einsatzfahrzeug: Pixabay