Besondere persönliche Nähe zur DDR – und die Ruhestandsbezüge

8. Februar 2017 | Beamtenrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule “Karl Marx” übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall war der 1945 geborene Beamte seit 1973 in der Zentralen Staatliche Preiskontrolle für Investitionen (ZSPI) des Amtes für Preise, einem Organ des Ministerrats der DDR, tätig. Nach einigen Jahren als persönlicher Mitarbeiter beim Staatssekretär des Amtes für Preise und einem dreijährigen Studium der Gesellschaftswissenschaften an der SED-Parteihochschule “Karl Marx” beim Zentralkomitee der SED, das er mit dem Diplom abschloss, wurde er 1982 zum Stellvertreter des Leiters der ZSPI ernannt.1990 wechselte er zum Rechnungshof der DDR und wurde nach der Wiedervereinigung vom Bundesrechnungshof zunächst als Angestellter und schließlich 1994 als Beamter übernommen. Zuletzt bekleidete er das Amt eines Leitenden Regierungsdirektors.

Hür seine Tätigkeit in der DDR erhält er eine gesetzliche Rente von rd. 800 €. Diesen Betrag brachte der Dienstherr bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge in Abzug. Nach der Berechnung der Versorgungsbehörde lag der Höchstwert für die addierten Renten- und Versorgungsbezüge bei 2 250 €.

Der gegen diesen Abzug gerichteten Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin teilweise stattgegeben1. Sowohl der Beamte wie auch der Bund haben hiergegen die vom Verwaltungsgericht Berlin zugelassene Sprungrevision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat daraufhin der Revision des Bundes stattgegeben und die Klage insgesamt abgewiesen:

Gemäß § 12a Beamtenversorgungsgesetz und § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Bundesbesoldungsgesetz sind Zeiten für eine Tätigkeit nicht ruhegehaltfähig, die aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der DDR übertragen war. Dies wird u.a. bei einem Absolventen der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung der DDR widerlegbar vermutet. Bei der Parteihochschule “Karl Marx”, die unmittelbar dem Zentralkomitee der SED unterstand, handelt es sich um eine solche Einrichtung. Sie stellte die höchste Bildungseinrichtung der SED dar und diente der “Kaderauslese”. Es sollten “zuverlässige, disziplinierte und marxistisch geschulte Funktionäre” aufgebaut werden.

Dem Beamten ist es im vorliegenden Fall nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gelungen, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Allein sein Vorbringen, er sei aufgrund seiner fachlichen Qualifikation ausgewählt worden, genügt nicht.

Nach dem Gesetz werden auch Zeiten vor dem Besuch der Parteihochschule von dem Ausschluss erfasst. Da die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bereits mit dem vollendeten siebzehnten Lebensjahr beginnt, reicht auch der Ausschluss so weit zurück.

Diese Regelung ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber zur Bewältigung der Folgen der Deutschen Einheit, namentlich zur hier in Rede stehenden Vorschrift des § 30 BBesG, eine besonders weite Typisierungsbefugnis eingeräumt. In diesem Rahmen durfte er auch typisierend annehmen, dass sich die für die Übertragung einer Tätigkeit mit besonderer Systemnähe erforderliche politisch-ideologische Grundeinstellung bereits in Zeiten vor dieser Übertragung herausgebildet hat. Auch vor dem Hintergrund der Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation ist die gesetzliche Regelung nicht zu beanstanden, weil jedem Ruhestandsbeamten nach dem Gesetz zumindest die Mindestversorgung verbleibt. Im konkreten Fall liegen die Gesamtbezüge des Klägers sogar etwas höher.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Februar 2017 – 2 C 252015 –

  1. VG Berlin, Urteil vom 30.09.2015 – 28 K 253.11

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht | Beamtenrecht

 

Zum Seitenanfang