Betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment und das Infor­ma­ti­ons­recht des Per­so­nal­rats

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat zum Infor­ma­ti­ons­recht des Per­so­nal­rats beim betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment Stel­lung genom­men. Nach § 84 Abs. 2 SGB IX klärt der Arbeit­ge­ber mit der zustän­di­gen Inter­es­sen­ver­tre­tung, wenn Beschäf­tig­te inner­halb eines Jah­res mehr als sechs Wochen unun­ter­bro­chen oder wie­der­holt arbeits­un­fä­hig sind, mit Zustim­mung und Betei­li­gung der betrof­fe­nen Per­son die Mög­lich­kei­ten, wie die Arbeits­un­fä­hig­keit mög­lichst über­wun­den und mit wel­chen Leis­tun­gen oder Hil­fen erneu­ter Arbeits­un­fä­hig­keit vor­ge­beugt und der Arbeits­platz erhal­ten wer­den kann (betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment); die betrof­fe­ne Per­son ist zuvor auf die Zie­le des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments sowie auf Art und Umfang der hier­für erho­be­nen und ver­wen­de­ten Daten hin­zu­wei­sen; die Inter­es­sen­ver­tre­tung wacht dar­über, dass der Arbeit­ge­ber sei­ne vor­be­zeich­ne­ten Ver­pflich­tun­gen erfüllt.

Betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment und das Infor­ma­ti­ons­recht des Per­so­nal­rats

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in ers­ter Instanz rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass der Lei­ter der Ber­li­ner Bäder-Betrie­be ver­pflich­tet ist, dem dor­ti­gen Per­so­nal­rat unver­züg­lich ohne vor­he­ri­ge Zustim­mung des jeweils Betrof­fe­nen mit­zu­tei­len, wel­che Beschäf­tig­ten inner­halb eines Jah­res mehr als sechs Wochen unun­ter­bro­chen oder wie­der­holt arbeits­un­fä­hig waren. Dage­gen war in zwei­ter Instanz strei­tig, ob der Dienst­stel­len­lei­ter auch ver­pflich­tet ist, sein Anschrei­ben an die Betrof­fe­nen und deren Ant­wor­ten dem Per­so­nal­rat zur Kennt­nis zu geben. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat dies unter Hin­weis auf das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen abge­lehnt 1. Dage­gen rich­te­te sich die Rechts­be­schwer­de des Per­so­nal­rats.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist der Rechts­auf­fas­sung des Per­so­nal­rats nur teil­wei­se gefolgt. Der Per­so­nal­rat benö­tigt zwar das Anschrei­ben des Dienst­stel­len­lei­ters, um über­prü­fen zu kön­nen, ob der Betrof­fe­ne über das gesetz­li­che Ange­bot des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments ord­nungs­ge­mäß unter­rich­tet wor­den ist. Ein ins Gewicht fal­len­der zusätz­li­cher Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ist damit nicht ver­bun­den, nach­dem auf­grund der genann­ten Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts rechts­kräf­tig fest­steht, dass der Per­so­nal­rat über den betrof­fe­nen Per­so­nen­kreis zu unter­rich­ten ist. Dage­gen hat der Per­so­nal­rat aber kei­nen Anspruch auf Mit­tei­lung der Ant­wort­schrei­ben der Beschäf­tig­ten, die der Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments nicht oder nur ohne Betei­li­gung des Per­so­nal­rats zuge­stimmt haben. Das Recht die­ser Beschäf­tig­ten auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ver­bie­tet es, deren Hal­tung zum betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment und zur Betei­li­gung des Per­so­nal­rats zu offen­ba­ren. Typi­scher­wei­se kann ange­nom­men wer­den, dass der Dienst­stel­len­lei­ter die ein­ge­hen­den Ant­wor­ten der betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten kor­rekt zuord­net. Ange­sichts des­sen benö­tigt der Per­so­nal­rat zur ord­nungs­ge­mä­ßen Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben nur die Ant­wort­schrei­ben der­je­ni­gen Beschäf­tig­ten, die dem betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment unter sei­ner Betei­li­gung zuge­stimmt haben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Juni 2010 – 6 P 8.09

  1. OVG Ber­lin-Bran­den­burg – 60 PV 9.07[]