Betriebs­rat im still­ge­leg­ten Betrieb eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens

Der rest­man­da­tier­te Be­triebs­rat hat kein Mit­be­stim­mungs­recht bei Ver­set­zun­gen, wenn Be­am­te eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens von einem still­ge­leg­ten Be­trieb zu an­de­ren Be­trie­ben des Un­ter­neh­mens wech­seln. Die In­di­vi­dual­in­ter­es­sen die­ser Be­am­ten, ins­be­son­de­re ihr Recht auf amts­an­ge­mes­se­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung, wer­den durch die Mit­be­stim­mung des Be­triebs­rats beim So­zi­al­plan hin­rei­chend ge­wahrt.

Betriebs­rat im still­ge­leg­ten Betrieb eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens

Soweit im Post­per­so­nal­rechts­ge­setz 1 nichts ande­res bestimmt ist, fin­det in den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz Anwen­dung (§ 24 Abs. 1 Post­Pers­RG). In die­ser Hin­sicht gel­ten die bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men beschäf­tig­ten Beam­ten als Arbeit­neh­mer (§ 24 Abs. 2 Satz 1 Post­Pers­RG).

Abwei­chen­des bestimmt ist in den Vor­schrif­ten der §§ 28 ff. Post­Pers­RG über die Betei­li­gung des Betriebs­rats in Ange­le­gen­hei­ten der Beam­ten. So bestimmt § 28 Satz 1 Post­Pers­RG ins­be­son­de­re, dass der Betriebs­rat in den Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten der Beam­ten nach § 76 Abs. 1 BPers­VG zu betei­li­gen ist. In die­sen Ange­le­gen­hei­ten hat der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Post­Pers­RG). Ver­wei­gert der Betriebs­rat in einer der­ar­ti­gen mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ange­le­gen­heit form- und frist­ge­recht sei­ne Zustim­mung und ergibt sich zwi­schen ihm und dem Arbeit­ge­ber kei­ne Eini­gung, so ist die Eini­gungs­stel­le anzu­ru­fen (§ 29 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Post­Pers­RG). Die­se Ver­pflich­tung trifft die Betei­lig­te hier nicht, weil dem Antrag­stel­ler das gel­tend gemach­te Mit­be­stim­mungs­recht nicht zusteht.

Nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 BPers­VG ist die Ver­set­zung eines Beam­ten zu einer ande­ren Dienst­stel­le mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Unter Ver­set­zung im Sin­ne von § 26 BBG in der am 1.01.2002 gel­ten­den Fas­sung ist die auf Dau­er ange­leg­te Über­tra­gung eines ande­ren Amtes im funk­tio­nel­len Sinn bei einer ande­ren Behör­de des­sel­ben oder eines ande­ren Dienst­herrn zu ver­ste­hen (orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­che Ver­set­zung). Eine Ver­set­zung in die­sem Sin­ne unter­fällt der Mit­be­stim­mung nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPers­VG 2. Bei Beam­ten der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men tritt an die Stel­le des neu­en funk­tio­nel­len Amtes der neue Auf­ga­ben­be­reich und an die Stel­le des Dienst­stel­len- bzw. Behör­den­wech­sels der Betriebs­wech­sel. Dem­ge­mäß ist die nicht nur vor­über­ge­hen­de Zuwei­sung eines ande­ren Auf­ga­ben­be­reichs an einen Beam­ten bei einem ande­ren Betrieb der Betei­lig­ten als Ver­set­zung mit­be­stim­mungs­pflich­tig gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Post­Pers­RG i.V.m. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPers­VG 3.

§ 26 Abs. 2 Satz 2 BBG trifft eine Son­der­re­ge­lung für eine Ver­set­zung bei Auf­lö­sung einer Behör­de. Dar­aus ist zu schlie­ßen, dass der dienst­recht­li­che Ver­set­zungs­be­griff auch den­je­ni­gen Dienst­stel­len­wech­sel mit­er­fasst, wel­cher durch eine Dienst­stel­len­auf­lö­sung ver­an­lasst ist. Ob in einem sol­chen Fall auch eine Ver­set­zung im Sin­ne des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stan­des vor­liegt, kann auf sich beru­hen 4. Jeden­falls hat der rest­man­da­tier­te Betriebs­rat nach Sinn und Zweck der Rege­lung in § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 BPers­VG nicht nach die­ser Vor­schrift mit­zu­be­stim­men, wenn Beam­te eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens von einem still­ge­leg­ten Betrieb zu ande­ren Betrie­ben des Unter­neh­mens wech­seln.

Wird ein Beam­ter inner­halb der Bun­des­ver­wal­tung ver­setzt, so ste­hen dem Per­so­nal­rat die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de des § 77 Abs. 2 BPers­VG zu Gebo­te. Macht der Per­so­nal­rat von sei­nem Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht form- und frist­ge­recht Gebrauch (§ 69 Abs. 2 Satz 3 und 5 BPers­VG), so hat es dabei sein Bewen­den, wenn der Dienst­stel­len­lei­ter die Argu­men­ta­ti­on des Per­so­nal­rats aus­drück­lich akzep­tiert oder von einer frist­ge­rech­ten Ein­lei­tung des Stu­fen­ver­fah­rens absieht (§ 69 Abs. 3 Satz 1 BPers­VG). Fol­ge ist, dass der betrof­fe­ne Beam­te auf sei­nem bis­he­ri­gen Dienst­pos­ten ver­bleibt. Die schüt­zens­wer­ten Belan­ge der übri­gen Beschäf­tig­ten der abge­ben­den Dienst­stel­le sind eben­falls gewahrt. Eine etwai­ge Mehr­be­las­tung ist eben­so abge­wen­det wie eine etwa sach­wid­ri­ge Aus­wahl­ent­schei­dung 5.

Nicht anders ver­hält es sich bei der Ver­set­zung eines Beam­ten inner­halb eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens. Die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats rich­tet sich eben­falls nach § 77 Abs. 2 BPers­VG (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Post­Pers­RG). Ver­wei­gert der Betriebs­rat nach Maß­ga­be von § 29 Abs. 2 Satz 1 Post­Pers­RG die Zustim­mung, so muss der Arbeit­ge­ber nicht die Eini­gungs­stel­le anru­fen, wenn er die Hal­tung des Betriebs­rats akzep­tiert. Dies ist dann die „Eini­gung“ im Sin­ne von § 29 Abs. 3 Satz 1 Post­Pers­RG, die ihn von der Anru­fung der Eini­gungs­stel­le ent­bin­det 6. Auch hier wahrt die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung die Inter­es­sen des betrof­fe­nen Beam­ten am Erhalt sei­nes Dienst­pos­tens und schützt zugleich die übri­gen Beschäf­tig­ten des abge­ben­den Betrie­bes vor Mehr­be­las­tung und benach­tei­li­gen­der Aus­wahl. Das­sel­be gilt, wenn die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren bestä­tigt wird.

Anders ist die Lage, wenn die Ver­set­zun­gen durch eine Betriebs­still­le­gung ver­an­lasst sind. Die kol­lek­ti­ven Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten des abge­ben­den Betrie­bes, die typi­scher­wei­se durch die Mit­be­stim­mung bei Ver­set­zun­gen gewahrt wer­den, sind nicht berührt, wenn die Exis­tenz des Betrie­bes fort­fällt. Dies gilt für den Schutz vor Mehr­be­las­tung eben­so wie für den Schutz vor nicht sach­ge­rech­ter Aus­wahl­ent­schei­dung. Denn infol­ge der Still­le­gung müs­sen alle Beschäf­tig­ten den Betrieb wech­seln. Der betrof­fe­ne Beam­te wird im Fal­le einer Betriebs­still­le­gung durch die Mit­be­stim­mung bei Ver­set­zun­gen allen­falls unvoll­kom­men geschützt. Sein pri­mä­res Inter­es­se am Ver­bleib auf dem bis­he­ri­gen Dienst­pos­ten wird durch die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats nicht gewahrt. Die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung erweist sich in die­sen Fäl­len, solan­ge sie Bestand hat, als aus­schließ­lich destruk­tiv. Sie ver­hin­dert die Ein­glie­de­rung in den neu­en Betrieb (vgl. § 69 Abs. 1 BPers­VG), ohne zugleich das Recht auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung zu sichern. Zwar hat der Arbeit­ge­ber die Befug­nis zu vor­läu­fi­gen Rege­lun­gen (§ 29 Abs. 4 Post­Pers­RG i.V.m. § 69 Abs. 5 BPers­VG). Bei der letzt­ge­nann­ten Rege­lung han­delt es sich jedoch um eine mit stren­gen Anfor­de­run­gen ver­bun­de­ne Aus­nah­me­vor­schrift. Im Fal­le einer Betriebs­schlie­ßung müss­te der Arbeit­ge­ber die Aus­nah­me zur Regel machen, wenn er errei­chen woll­te, dass der Beam­te über­haupt einer Beschäf­ti­gung nach­geht. Eine kon­struk­ti­ve Lösung ist auch im Ver­fah­ren vor der Eini­gungs­stel­le nicht sicher­ge­stellt. Die­se gibt dem Arbeit­ge­ber eine Emp­feh­lung, wenn sie sich sei­ner Auf­fas­sung nicht anschließt (§ 29 Abs. 3 Satz 3 Post­Pers­RG). Vor­aus­set­zung dafür ist die Aner­ken­nung eines Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­rechts nach § 77 Abs. 2 BPers­VG (§ 29 Abs. 3 Satz 2 Post­Pers­RG). Damit allein ist dem Inter­es­se des Beam­ten an einer amts­an­ge­mes­se­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gung eben­so wenig gedient wie mit der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats. Dar­an ändert sich nichts, wenn die Emp­feh­lung der Eini­gungs­stel­le Ver­bind­lich­keit erlangt (§ 29 Abs. 3 Satz 4 Post­Pers­RG).

Höchst­rich­ter­lich geklärt ist, dass der Betriebs­rat eines still­ge­leg­ten Betriebs nicht im Rah­men sei­nes Rest­man­da­tes nach § 95 Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu betei­li­gen ist, wenn der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer nach der voll­stän­di­gen Still­le­gung des Betriebs eine Tätig­keit in einem ande­ren Betrieb des Unter­neh­mens zuweist 7. Die Mit­be­stim­mung nach den vor­ge­nann­ten Vor­schrif­ten setzt den Fort­be­stand der Ein­heit vor­aus, für die der Betriebs­rat errich­tet ist 8. Die Zuwei­sung von ande­ren Tätig­kei­ten im Unter­neh­men berührt kei­ne kol­lek­ti­ven Inter­es­sen der vom rest­man­da­tier­ten Betriebs­rat reprä­sen­tier­ten frü­he­ren Beleg­schaft. Eine Betriebs­ge­mein­schaft, die durch sol­che Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers nach­tei­lig betrof­fen sein könn­te, besteht nach der end­gül­ti­gen Ein­stel­lung der Betriebs­tä­tig­keit und Auf­lö­sung der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on nicht mehr. Eben­so fehlt es an einer Aus­wahl­ent­schei­dung des Arbeits­ge­bers, die unter dem Gesichts­punkt der betriebs­in­ter­nen Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit einer Kon­trol­le zu unter­wer­fen wäre. Von der Zuwei­sung eines neu­en Arbeits­be­reichs sind sämt­li­che Arbeit­neh­mer der auf­ge­lös­ten Ein­heit betrof­fen, deren Arbeits­ver­hält­nis anläss­lich der Still­le­gung nicht been­det wird 9.

Die Indi­vi­dual­in­ter­es­sen der von einer Betriebs­still­le­gung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ver­lan­gen eben­falls kei­ne Betei­li­gung des rest­man­da­tier­ten Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Die­se wer­den durch das Mit­be­stim­mungs­recht bei Betriebs­än­de­run­gen gemäß §§ 111 bis 113 BetrVG hin­rei­chend gewahrt. Eine Betriebs­still­le­gung stellt unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 111 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 BetrVG eine Betriebs­än­de­rung dar. Über sie sind zwi­schen Unter­neh­mer und Betriebs­rat ein Inter­es­sen­aus­gleich und ein Sozi­al­plan gemäß § 112 Abs. 1 BetrVG abzu­schlie­ßen. Es ist Auf­ga­be der Betriebs­par­tei­en, im Rah­men sol­cher Ver­ein­ba­run­gen die Anfor­de­run­gen, unter denen die Über­tra­gung einer ander­wei­ti­gen Tätig­keit zuläs­sig ist, abs­trakt oder ein­zel­fall­be­zo­gen fest­zu­le­gen. So kön­nen etwa per­sön­li­che und fach­li­che Zumut­bar­keits­kri­te­ri­en für die Zuwei­sung einer geän­der­ten Tätig­keit gere­gelt wer­den, durch die die wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers und der Beleg­schaft zu einem ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht wer­den. Auf die­se Wei­se wird das Direk­ti­ons­recht des Arbeits­ge­bers begrenzt und dem Bedürf­nis der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer Rech­nung getra­gen, das Arbeits­ver­hält­nis nur unter ange­mes­se­nen Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen fort­zu­set­zen. Dem­ge­gen­über gin­ge der durch das Betei­li­gungs­recht bei betriebs­über­grei­fen­den Ver­set­zun­gen bezweck­te Schutz des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers ins Lee­re. Das auf die Fort­set­zung der Beschäf­ti­gung im bis­he­ri­gen Arbeits­be­reich gerich­te­te Rege­lungs­ziel der §§ 99, 101 BetrVG kann durch eine Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats nicht mehr erreicht wer­den. Durch die end­gül­ti­ge Still­le­gung des Betriebs ent­fällt die Ein­satz­mög­lich­keit für die dort zuvor beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Eine Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung könn­te dem Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich ein Zurück­be­hal­tungs­recht an sei­ner Arbeits­leis­tung ver­schaf­fen. Dies wider­sprä­che aber der Schutz­funk­ti­on des Betei­li­gungs­rechts 10.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt spricht in der vor­be­zeich­ne­ten Ent­schei­dung vom "Mit­be­stim­mungs­recht bei Betriebs­än­de­run­gen (§§ 111 bis 113 BetrVG)". Aller­dings sind die bei­den dort nor­mier­ten Instru­men­te, näm­lich der Inter­es­sen­aus­gleich und der Sozi­al­plan, nach Inhalt und Rechts­wir­kung ver­schie­den.

Gegen­stand des Inter­es­sen­aus­gleichs ist die Fra­ge, ob, wann und wie eine Betriebs­än­de­rung durch­ge­führt wird. Durch den Inter­es­sen­aus­gleich wer­den die Moda­li­tä­ten der Betriebs­än­de­rung gere­gelt, nicht deren Fol­gen 11. Der Arbeit­ge­ber hat einen Inter­es­sen­aus­gleich zwar ernst­haft zu ver­su­chen. Er ist zu die­sem Zweck gehal­ten, gemäß § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG die Eini­gungs­stel­le anzu­ru­fen. Andern­falls wer­den Ansprü­che der Arbeit­neh­mer auf Nach­teils­aus­gleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG begrün­det. Der Betriebs­rat kann den Inter­es­sen­aus­gleich aber gegen den Wil­len des Arbeit­ge­bers nicht erzwin­gen. Auch die Eini­gungs­stel­le kann gemäß § 112 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ledig­lich auf eine güt­li­che Eini­gung hin­wir­ken 12. Wie der Umkehr­schluss aus § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ergibt, kommt dem Inter­es­sen­aus­gleich nicht die Wir­kung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu. Er ent­fal­tet daher grund­sätz­lich kei­ne nor­ma­ti­ve Wir­kung für die Arbeits­ver­hält­nis­se der Arbeit­neh­mer. Dem Arbeit­ge­ber dro­hen aller­dings gemäß § 113 Abs. 1 und 2 BetrVG für den Fall einer ohne zwin­gen­den Grund vor­ge­nom­me­nen Abwei­chung vom Inter­es­sen­aus­gleich indi­vi­du­al­recht­li­che Sank­tio­nen 13.

Der Sozi­al­plan ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Eini­gung über den Aus­gleich oder die Mil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, die den Arbeit­neh­mern infol­ge der geplan­ten Betriebs­än­de­rung ent­ste­hen. Er hat die Wir­kung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Sei­ne Bestim­mun­gen gel­ten für die von sei­nem Gel­tungs­be­reich erfass­ten Arbeits­ver­hält­nis­se nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmit­tel­bar und zwin­gend. Sie begrün­den nor­ma­tiv unmit­tel­ba­re Ansprü­che der Arbeit­neh­mer gegen den Arbeit­ge­ber. Die­sen trifft gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die kol­lek­tiv­recht­li­che Pflicht zur Durch­füh­rung des Sozi­al­plans 14. Wie sich aus § 112 Abs. 4 BetrVG ergibt, kann der Betriebs­rat die Auf­stel­lung des Sozi­al­plans über die Eini­gungs­stel­le erzwin­gen. Die­se ist bei ihrer Ent­schei­dung an die Vor­ga­ben in § 112 Abs. 5 BetrVG gebun­den. Sozi­al­plä­ne haben eine zukunfts­ge­rich­te­te Aus­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on. Sie sol­len die künf­ti­gen Nach­tei­le aus­glei­chen, die den Arbeit­neh­mern durch die Betriebs­än­de­rung ent­ste­hen kön­nen. Die zukunfts­be­zo­ge­ne Aus­gleichs­funk­ti­on von Sozi­al­plä­nen eröff­net den Betriebs­par­tei­en Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­räu­me. Bei der Aus­ge­stal­tung des Sozi­al­plans haben die Betriebs­par­tei­en aller­dings zwin­gen­des Geset­zes­recht, ins­be­son­de­re den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, zu beach­ten 15.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat im Beschluss vom 8. Dezem­ber 2009 16 als in Betracht zu zie­hen­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Instru­men­te ein­heit­lich Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan genannt. Als Rege­lungs­ge­gen­stand hat es bezeich­net: die Anfor­de­run­gen, unter denen die Über­tra­gung einer ander­wei­ti­gen Tätig­keit zuläs­sig ist, die per­sön­li­chen und fach­li­chen Zumut­bar­keits­kri­te­ri­en für die Zuwei­sung einer geän­der­ten Tätig­keit sowie das Bedürf­nis der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer an der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter ange­mes­se­nen Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist dabei ersicht­lich davon aus­ge­gan­gen, dass ein zumut­ba­res Arbeits­platz­an­ge­bot in einem ande­ren Betrieb zuläs­si­ger Rege­lungs­ge­gen­stand eines Sozi­al­plans sein kann. Ein sol­ches Ver­ständ­nis liegt nahe, weil das Bemü­hen um die Ver­ein­ba­rung eines Inter­es­sen­aus­gleichs trotz Ein­schal­tung der Eini­gungs­stel­le fehl­schla­gen kann. Dies bedeu­tet zugleich, dass die Legal­de­fi­ni­ti­on in § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG Rege­lun­gen zur zumut­ba­ren Wei­ter­be­schäf­ti­gung in einem ande­ren Betrieb nicht ent­ge­gen­steht. Dies ist in § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 BetrVG ange­legt. Danach soll in einem von der Eini­gungs­stel­le zu ver­ant­wor­ten­den Sozi­al­plan vor­ge­se­hen wer­den, Arbeit­neh­mer von Leis­tun­gen aus­zu­schlie­ßen, die in einem zumut­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis in einem ande­ren Betrieb des Unter­neh­mens wei­ter­be­schäf­tigt wer­den kön­nen und die Wei­ter­be­schäf­ti­gung ableh­nen. In die­ser Rege­lung kommt der Zusam­men­hang zwi­schen Abfin­dungs­leis­tun­gen als typi­schem Bestand­teil eines Sozi­al­plans und zumut­ba­ren Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­ge­bo­ten in ande­ren Betrie­ben des Unter­neh­mens zum Aus­druck. Da es im Fal­le einer Betriebs­still­le­gung pri­mär dar­um geht, die Wei­ter­be­schäf­ti­gung der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu zumut­ba­ren Bedin­gun­gen zu sichern, haben ent­spre­chen­de Rege­lun­gen in einem Sozi­al­plan eine beson­de­re und im Ver­hält­nis zu Abfin­dungs­leis­tun­gen eigen­stän­di­ge Bedeu­tung 17.

Nach §§ 28, 29 Post­Pers­RG ist die "per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che" Betei­li­gung des Betriebs­rats auf die Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten der Beam­ten nach § 76 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und § 79 Abs. 3 BPers­VG beschränkt. Die Betei­li­gungs­rech­te in ande­ren inner­dienst­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, ins­be­son­de­re den­je­ni­gen nach § 75 Abs. 3, § 76 Abs. 2 und § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BPers­VG, gel­ten dage­gen nicht. Hier kom­men viel­mehr nach der Grund­re­gel des § 24 Post­Pers­RG – auch im Bezug auf die Beam­ten – die ver­gleich­ba­ren Instru­men­te nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz zum Zuge 18. Da weder die Mit­wir­kung bei Auf­lö­sung von Dienst­stel­len (§ 78 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG) noch die Mit­be­stim­mung bei der Auf­stel­lung von Sozi­al­plä­nen (§ 75 Abs. 3 Nr. 13 BPers­VG) in § 28 Satz 1 Post­Pers­RG in Bezug genom­men ist, greift auch für die Beam­ten die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan nach §§ 111, 112 BetrVG ein. Beson­de­re Rechts­po­si­tio­nen der Beam­ten, ins­be­son­de­re sol­che ver­fas­sungs­recht­li­cher Art, ver­bie­ten dies nicht.

Nach Art. 33 Abs. 5 GG kön­nen Beam­te, die Inha­ber eines Amtes im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne sind, vom Dienst­herrn ver­lan­gen, dass ihnen Funk­ti­ons­äm­ter, näm­lich ein abs­trakt­funk­tio­nel­les und ein kon­kret­funk­tio­nel­les Amt, über­tra­gen wer­den, deren Wer­tig­keit ihrem Amt im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne ent­spricht. Der Anspruch auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung steht unein­ge­schränkt auch den­je­ni­gen Beam­ten zu, die in einem Nach­fol­ge­un­ter­neh­men der Deut­schen Bun­des­post tätig sind 19. Dass die­ser ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te Anspruch nicht zur Dis­po­si­ti­on der Betriebs­par­tei­en steht, hin­dert nicht dar­an, Beam­te in einen Sozi­al­plan ein­zu­be­zie­hen, der im Zusam­men­hang mit einer Betriebs­still­le­gung auf­ge­stellt wird. Wie bereits oben erwähnt, hat eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, als deren Son­der­form sich der Sozi­al­plan dar­stellt (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG), zwin­gen­des Geset­zes­recht zu beach­ten. Der Sozi­al­plan ist geeig­net, den Anspruch des Beam­ten auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung in einem neu­en Betrieb zu sichern und näher aus­zu­ge­stal­ten. Letz­te­res kann sich z.B. auf die Fra­ge bezie­hen, in wel­chem Betrieb und in wel­chem Auf­ga­ben­be­reich der Beam­te fort­an eine Tätig­keit aus­übt, die sei­nem Sta­tus ent­spricht. In die­sem Zusam­men­hang kön­nen ande­re Aspek­te eine Rol­le spie­len, wel­che der Gestal­tung der Betriebs­par­tei­en unter­lie­gen. Dar­un­ter fällt z.B. die Berück­sich­ti­gung der Wege­zei­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te sowie der Betreu­ung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen. Schließ­lich kön­nen die Betriebs­par­tei­en dar­über ent­schei­den, ob und in wel­chem Umfang – im Ein­klang mit dem Recht auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung – dem Beam­ten zuge­mu­tet wer­den kann, vor­über­ge­hend auf einem ande­ren Arbeits­pos­ten von gerin­ge­rer Bewer­tung unter Belas­sung sei­ner Amts­be­zeich­nung und sei­ner Dienst­be­zü­ge ver­wandt zu wer­den, bis ihm ein amts­an­ge­mes­se­ner Dienst­pos­ten über­tra­gen wird (vgl. § 6 Post­Pers­RG). Der in § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 BetrVG ange­leg­te Gesichts­punkt der zumut­ba­ren Wei­ter­be­schäf­ti­gung lässt sich unschwer auf die beschrie­be­ne beam­ten­spe­zi­fi­sche Rechts­la­ge über­tra­gen: Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Beam­ten in einem neu­en Betrieb ist nur dann zumut­bar, wenn sie sei­nem Anspruch auf amts­an­ge­mes­se­ne Ver­wen­dung Rech­nung trägt. Die­sen Anfor­de­run­gen muss der Sozi­al­plan ent­spre­chen. Dass die Betriebs­par­tei­en oder die Eini­gungs­stel­le (§ 112 Abs. 4 BetrVG) damit über­for­dert sind, ist nicht ersicht­lich.

Erweist sich daher der Sozi­al­plan als geeig­ne­tes Instru­ment, den Inter­es­sen der von einer Betriebs­still­le­gung betrof­fe­nen Beam­ten an ange­mes­se­ner Wei­ter­be­schäf­ti­gung in einem ande­ren Betrieb Rech­nung zu tra­gen, so ist dane­ben für die Mit­be­stim­mung des rest­man­da­tier­ten Betriebs­ra­tes bei Ver­set­zun­gen kein Raum. Es besteht – über den bereits behan­del­ten grund­le­gen­den Ein­wand gegen die­se Mit­be­stim­mung hin­aus – die Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn über den Sozi­al­plan ein ande­rer Betriebs­rat zu ent­schei­den hat als der­je­ni­ge Betriebs­rat, der zur Mit­be­stim­mung bei Ver­set­zun­gen beru­fen ist. So liegt es hier. Es steht rechts­kräf­tig fest, dass der Gesamt­per­so­nal­rat zustän­dig ist, über den Sozi­al­plan für die Beschäf­tig­ten der still­ge­leg­ten Ser­vice Nie­der­las­sung Immo­bi­li­en zu ent­schei­den 20.

Gegen die vor­be­zeich­ne­te Lösung spricht nicht, dass nach § 28 Satz 2 Post­Pers­RG in den Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten der Beam­ten nach § 76 Abs. 1 BPers­VG nach gemein­sa­mer Bera­tung im Betriebs­rat, nur die Ver­tre­ter der Beam­ten zur Beschluss­fas­sung beru­fen sind. In der Begrün­dung zum ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf wird dar­auf ver­wie­sen, die genann­te Rege­lung die­ne der Wah­rung des durch Art. 33 Abs. 5 GG geschütz­ten Prin­zips, dass Beam­te in beam­ten­spe­zi­fi­schen Ange­le­gen­hei­ten aus­schließ­lich durch von ihnen gewähl­te Per­so­nen ver­tre­ten wer­den müss­ten 21. Aus die­ser ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers erge­ben sich ein­fach­recht­lich kei­ne Fol­ge­run­gen. Wenn der Gesetz­ge­ber in § 28 Satz 2 Post­Pers­RG die Gel­tung des Grup­pen­prin­zips „in die­sen Ange­le­gen­hei­ten“ fest­ge­legt hat, so bedeu­tet dies zugleich, dass das Ent­schei­dungs­recht der Beam­ten­ver­tre­ter im Betriebs­rat auf die in § 28 Satz 1 Post­Pers­RG genann­ten Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten beschränkt ist. Ergibt die ein­fach­recht­li­che Abgren­zung, dass die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Betei­li­gung nach § 24 Post­Pers­RG die per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che nach §§ 28, 29 Post­Pers­RG ver­drängt, so ver­bleibt es dabei, dass die Beschlüs­se des Betriebs­rats nach Maß­ga­be von § 33 BetrVG ohne Berück­sich­ti­gung von Grup­pen­zu­ge­hö­rig­keit gefasst wer­den. So liegt es hier, wie aus den obi­gen Aus­füh­run­gen folgt.

Ver­fas­sungs­recht gebie­tet kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat offen­ge­las­sen, ob dem Grup­pen­prin­zip für die Beam­ten als Fol­ge ihres beson­de­ren Sta­tus Ver­fas­sungs­rang zukommt 22. Bejaht man die­se Fra­ge, so lässt sich jeden­falls aus Art. 33 Abs. 5 GG nicht exakt able­sen, in wel­cher Fall­kon­stel­la­ti­on jeweils die Grup­pen­ver­tre­ter der Beam­ten im Betriebs­rat eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens allein zur Ent­schei­dung beru­fen sind. Viel­mehr kommt dem Gesetz­ge­ber eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu, die es ihm erlaubt, bei Fall­ge­stal­tun­gen im Grenz­be­reich zwi­schen gemein­sa­men und Grup­pen­an­ge­le­gen­hei­ten dem Grup­pen­prin­zip nur ein­ge­schränkt Gel­tung zu ver­schaf­fen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erstreckt sich die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf Ver­set­zun­gen von Beam­ten im Sin­ne von § 95 Abs. 3 BetrVG, soweit die­se nicht von § 76 Abs. 1 BPers­VG erfasst sind 23. Erfasst sind dem­nach Umset­zun­gen, die nicht mit einem Dienstort­wech­sel ver­bun­den sind, sowie Abord­nun­gen, die nicht län­ger als drei Mona­te dau­ern (vgl. § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 und Nr. 5 BPers­VG). Auf die­se Maß­nah­me bezieht sich die aus­schließ­li­che Ent­schei­dungs­be­fug­nis der Beam­ten­ver­tre­ter im Betriebs­rat nach der ein­deu­ti­gen Rege­lung in § 28 Satz 2 Post­Pers­RG nicht. Dar­aus erge­ben sich kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Aus der Sicht der betrof­fe­nen Beam­ten wie­gen die nicht von § 76 Abs. 1 BPers­VG erfass­ten Ver­set­zungs­fäl­le typi­scher­wei­se weni­ger schwer, wohin­ge­gen die Inter­es­sen­la­ge der Gesamt­be­leg­schaft durch inner­be­trieb­li­che Ver­set­zun­gen ver­hält­nis­mä­ßig stär­ker beein­träch­tigt wer­den könn­te 24. Bei Umset­zun­gen ohne Dienstort­wech­sel und bei nur kurz­fris­ti­gen Abord­nun­gen ist dem­nach das beam­ten­spe­zi­fi­sche Gewicht deut­lich schwä­cher aus­ge­prägt, so dass der Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums die­se Maß­nah­men dem­je­ni­gen Bereich von Ange­le­gen­hei­ten zuord­nen durf­te, in wel­chem es bei der Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Betriebs­rats in sei­ner Gesamt­heit ver­bleibt (§ 33 Abs. 1 BetrVG).

Im Ergeb­nis nichts ande­res gilt für Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan nach §§ 111, 112 BetrVG. Von einer Betriebs­still­le­gung sind alle dort Beschäf­tig­ten, Arbeit­neh­mer wie Beam­te, im Ansatz glei­cher­ma­ßen betrof­fen. Die Ange­hö­ri­gen bei­der Grup­pen sind an einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung im Unter­neh­men zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen inter­es­siert. Die Ver­set­zung eines ein­zel­nen Beschäf­tig­ten kann typi­scher­wei­se nicht unab­hän­gig von der unver­meid­li­chen Ver­set­zung ande­rer Beschäf­tig­ter beur­teilt wer­den. Der Sozi­al­plan dient dem grup­pen­über­grei­fen­den Inter­es­sen­aus­gleich. Über die Ange­hö­ri­gen der einen Grup­pe kann nicht ohne jede Rück­sicht auf die Inter­es­sen der ande­ren Grup­pe befun­den wer­den. Dies ist nicht des­we­gen aus­ge­schlos­sen oder ent­behr­lich, weil das Recht auf ange­mes­se­ne bzw. zumut­ba­re Wei­ter­be­schäf­ti­gung im einen Fall ver­fas­sungs- und beam­ten­recht­lich, im ande­ren Fall arbeits­recht­lich fun­diert ist. Dem ent­spricht es, dass die Abgren­zung von gemein­sa­men Ange­le­gen­hei­ten und Grup­pen­an­ge­le­gen­hei­ten nicht norm, son­dern maß­nah­me­be­zo­gen erfolgt 25. Ange­sichts des kom­ple­xen, bei­de Beschäf­tig­ten­grup­pen glei­cher­ma­ßen betref­fen­den Kern­an­lie­gens des Sozi­al­plans tritt des­sen grup­pen­spe­zi­fi­scher Cha­rak­ter zurück, auch wenn in des­sen Voll­zug Ver­set­zun­gen als per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­men aus­zu­spre­chen sind. Der Gesetz­ge­ber hält sich daher im Rah­men sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums, wenn er für einen auch Beam­te erfas­sen­den Sozi­al­plan in einem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men nicht die allei­ni­ge Ent­schei­dungs­be­fug­nis der Beam­ten­ver­tre­ter im Betriebs­rat vor­sieht.

Immer­hin hat der Gesetz­ge­ber dem Grup­pen­prin­zip in gemein­sa­men, nicht beam­ten­spe­zi­fi­schen Ange­le­gen­hei­ten in ein­ge­schränk­tem, aber doch nicht zu ver­nach­läs­si­gen­dem Umfang Rech­nung getra­gen. So hat er gere­gelt, dass die in den Nach­fol­ge­un­ter­neh­men beschäf­tig­ten Beam­ten bei der Betriebs­rats­wahl eine eige­ne Grup­pe bil­den, dass Arbeit­neh­mer und Beam­te ent­spre­chend ihrem zah­len­mä­ßi­gen Ver­hält­nis im Betriebs­rat ver­tre­ten sein müs­sen, dass Arbeit­neh­mer und Beam­te ihre Ver­tre­ter im Betrieb in getrenn­ten Wahl­gän­gen wäh­len und dass in Betrie­ben mit Beam­ten dem Wahl­vor­stand ein Beam­ter ange­hö­ren muss (§ 26 Nr. 1 bis 3 und 6 Post­Pers­RG). Beson­ders stark ist der Grup­pen­schutz für Beam­te bei der Bil­dung des Gesamt­be­triebs­rats aus­ge­prägt, der in betriebs­über­grei­fen­den Ange­le­gen­hei­ten zur Betei­li­gung beru­fen ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Das Zusam­men­spiel der Rege­lun­gen in § 32 Abs. 1 Nr. 1 Post­Pers­RG und § 47 Abs. 2 BetrVG ergibt, dass jeder Betriebs­rat in Betrie­ben mit Beam­ten von den übli­cher­wei­se zwei zu ent­sen­den­den Betriebs­rats­mit­glie­dern einen Beam­ten­ver­tre­ter benen­nen muss, der nicht gegen die Mehr­heit der Beam­ten­ver­tre­ter im Betriebs­rat bestimmt wer­den kann 26. Dem­nach kann sich beam­ten­spe­zi­fi­scher Sach­ver­stand im Betriebs­rat auch dort Gel­tung ver­schaf­fen, wo die allei­ni­ge Ent­schei­dungs­be­fug­nis der Beam­ten­ver­tre­ter nach § 28 Satz 2 Post­Pers­RG nicht ein­greift.

Nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, ob hin­sicht­lich der Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Beam­ten aus der Ser­vice Nie­der­las­sung Immo­bi­li­en ein ord­nungs­ge­mä­ßes Sozi­al­plan­ver­fah­ren i.S.v. § 112 BetrVG tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat und ob die zustän­di­gen Betriebs­par­tei­en – die betei­lig­te Arbeit­ge­be­rin und der Gesamt­be­triebs­rat – dabei die rich­ti­gen Maß­stä­be zugrun­de gelegt haben. Das Begeh­ren des Antrag­stel­lers schei­tert schon dar­an, dass die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats im abge­ben­den Betrieb nach ihrem Sinn und Zweck im Fal­le der Betriebs­still­le­gung aus­schei­det und für die Belan­ge der betrof­fe­nen Beam­ten mit dem Sozi­al­plan ein geeig­ne­tes betei­li­gungs­recht­li­ches Instru­ment zur Ver­fü­gung steht. Ob der zur Betei­li­gung beru­fe­ne Gesamt­be­triebs­rat davon zutref­fend Gebrauch gemacht hat, ist nicht Gegen­stand die­ses Ver­fah­rens und kann vom ört­li­chen Betriebs­rat im Übri­gen nicht zur gericht­li­chen Über­prü­fung gestellt wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Janu­ar 2012 – 6 P 25.10

  1. Gesetz zum Per­so­nal­recht der Beschäf­tig­ten der frü­he­ren Deut­schen Bun­des­post (Post­per­so­nal­rechts­ge­setz – Post­Pers­RG) vom 14.09.1994, BGBl I S. 2325[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2006 – 6 P 1.06, BVerw­GE 127, 142 = Buch­holz 250 § 76 BPers­VG Nr. 40 Rn. 17[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2006 a.a.O. Rn. 18[]
  4. vgl. zum Ver­ständ­nis gleich­lau­ten­der Begrif­fe im Dienst- und Betei­li­gungs­recht: BVerwG, Beschlüs­se vom 02.08.2005 – 6 P 11.04, Buch­holz 251.2 § 86 Bln­Pers­VG Nr. 5 S. 6 und vom 07.03.2011 – 6 P 15.10 – Rn.19[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2006 a.a.O. Rn. 29[]
  6. vgl. Ger­hold, in: Lorenzen/​Etzel/​Gerhold/​Schlatmann/​Rehak/​Faber, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, § 69 Rn. 138[]
  7. vgl. BAG, Beschluss vom 08.12.2009 – 1 ABR 41/​09, Rn. 17 ff.[]
  8. a.a.O. Rn.20[]
  9. BAG a.a.O. Rn. 25[]
  10. vgl. BAG, Beschluss vom 08.12.2009 a.a.O. Rn. 26[]
  11. vgl. Fitting/​Engels/​Schmidt/​Trebinger/​Linsenmaier, Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, 25. Aufl.2010, §§ 112, 112a Rn. 2 und 13[]
  12. vgl. Fit­ting u.a., a.a.O. §§ 112, 112a Rn. 3 und 33[]
  13. vgl. Fit­ting u.a., a.a.O. §§ 112, 112a Rn. 43 und 46[]
  14. vgl. Fit­ting u.a., a.a.O. §§ 112, 112a Rn. 177 f.[]
  15. vgl. BAG, Urtei­le vom 20.04.2010 – 1 AZR 988/​08 – AP Nr.208 zu § 112 BetrVG 1972 Rn. 21 sowie vom 01.02.2011 – 1 AZR 417/​09 – Rn. 17; Fit­ting u.a., a.a.O. §§ 112, 112a Rn. 139, 144 f. und 254[]
  16. BAG, Beschluss vom 08.12.2009, a.a.O. Rn. 26[]
  17. vgl. BAG, Beschluss vom 28.09.1988 – 1 ABR 23/​87, BAGE 59, 359, 367 ff.; sowie Urteil vom 06.11.2007 – 1 AZR 960/​06, BAGE 124, 335 Rn. 16 und 21; Fit­ting u.a., a.a.O. §§ 112, 112a Rn. 159 f. und 265 ff.[]
  18. vgl. BAG, Beschlüs­se vom 12.08.1997 – 1 ABR 7/​97, BAGE 86, 198, 208 und vom 10.12.2002 – 1 ABR 27/​01BAGE 104, 187, 192, 194,196 ff.[]
  19. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 22.06.2006 – 2 C 26.05, BVerw­GE 126, 182 = Buch­holz 11 Art. 143b GG Nr. 3 und vom 18.09.2008 – 2 C 126.07, BVerw­GE 132, 40 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99[]
  20. vgl. LAG Saar­brü­cken, Beschluss vom 11.02.2004 – 2 TaBV 8/​03, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen durch BAG, Beschluss vom 29.09.2004 – 1 ABN 21/​04 []
  21. vgl. BT-Drucks 12/​6718 S. 102 zu § 27[]
  22. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.1994 – 2 BvL 8/​88, BVerfGE 91, 367, 382[]
  23. vgl. BAG, Beschluss vom 12.08.1997 a.a.O. S.202 ff.[]
  24. vgl. BAG, Beschluss vom 12.08.1997 a.a.O. S. 210[]
  25. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.04.2008 – 6 P 8.07, Buch­holz 250 § 86 BPers­VG Nr. 5, Rn. 23[]
  26. vgl. dazu im Ein­zel­nen Pei­se­ler, in: Altvater/​Baden/​Kröll/​Lemcke/​Peiseler, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, 7. Aufl.2011, § 32 Post­Pers­RG Rn. 3 ff.[]

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