Beur­tei­lung eines Beam­ten durch einen kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber

Bewirbt sich ein Beam­ter auf eine ande­re Stel­le, so ist eine wesent­li­che Grund­la­ge bei der Bewer­ber­aus­wahl durch den Dienst­herrn die dienst­li­che Beur­tei­lung, die der Bewer­ber von sei­nem Vor­ge­setz­ten erhal­ten hat. Was aber, wenn sich die­ser (Erst-)Bewerter eben­falls auf die Stel­le bewirbt?

Beur­tei­lung eines Beam­ten durch einen kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls hält in die­sem Fall die Bewer­tung für nicht ord­nungs­ge­mäß ver­fasst und unter­sag­te nun in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes vor­erst dem schles­wig-hol­stei­ni­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um, die Stel­le des Lei­ten­den Ober­staats­an­walts bei der Staats­an­walt­schaft am Land­ge­richt Lübeck neu zu beset­zen.

Auf die seit dem 1. Juli 2010 unbe­setz­te Stel­le bewar­ben sich ins­ge­samt sie­ben schles­wig-hol­stei­ni­sche Kan­di­da­ten. Gegen die geplan­te Ernen­nung eines Ober­staats­an­walts aus Kiel wand­ten sich zwei Ober­staats­an­wäl­te aus Lübeck. Sie mach­ten im Wesent­li­chen gel­tend, dass sie kei­ne ord­nungs­ge­mäß ver­fass­te Beur­tei­lung erhal­ten hät­ten, weil der dama­li­ge Stel­len­in­ha­ber nicht nur ihr Erst­be­ur­tei­ler, son­dern zugleich ein Mit­be­wer­ber und poten­zi­el­ler Kon­kur­rent sei. Die­ser hat­te sich mit Blick auf sei­ne anste­hen­de Pen­sio­nie­rung und die von ihm geführ­ten Gerichts­ver­fah­ren um ein Hin­aus­schie­ben sei­nes Ein­tritts in den Ruhe­stand selbst auf die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le bewor­ben, um die­se letzt­lich zu behal­ten.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on hat sich das Ver­wal­tungs­ge­richt in Schles­wig ange­schlos­sen: Der Erst­be­ur­tei­ler sei wegen der gege­be­nen Kon­stel­la­ti­on befan­gen gewe­sen. Die des­halb ins­ge­samt feh­ler­haf­te Beur­tei­lung mache auch die auf die­ser Grund­la­ge zunächst getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung feh­ler­haft. Die danach wäh­rend des lau­fen­den Gerichts­ver­fah­rens von einem ande­ren Erst­be­ur­tei­ler neu ver­fass­ten Beur­tei­lun­gen änder­ten dar­an nichts.

In der nach­träg­li­chen Fer­ti­gung einer in allen Tei­len ver­än­der­ten Beur­tei­lung lie­ge ein voll­stän­di­ger und damit unzu­läs­si­ger Aus­tausch wesent­li­cher Grund­la­gen der streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­wahl­ent­schei­dung. Den­noch habe man dar­an fest­ge­hal­ten.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 6. Juni 2011 – 11 B 69/​10 und 11 B 70/​10