Beurteilung eines Beamten durch einen konkurrierenden Bewerber

Bewirbt sich ein Beamter auf eine andere Stelle, so ist eine wesentliche Grundlage bei der Bewerberauswahl durch den Dienstherrn die dienstliche Beurteilung, die der Bewerber von seinem Vorgesetzten erhalten hat. Was aber, wenn sich dieser (Erst-)Bewerter ebenfalls auf die Stelle bewirbt?

Beurteilung eines Beamten durch einen konkurrierenden Bewerber

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht jedenfalls hält in diesem Fall die Bewertung für nicht ordnungsgemäß verfasst und untersagte nun in zwei bei ihm anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorerst dem schleswig-holsteinischen Justizministerium, die Stelle des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Lübeck neu zu besetzen.

Auf die seit dem 1. Juli 2010 unbesetzte Stelle bewarben sich insgesamt sieben schleswig-holsteinische Kandidaten. Gegen die geplante Ernennung eines Oberstaatsanwalts aus Kiel wandten sich zwei Oberstaatsanwälte aus Lübeck. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass sie keine ordnungsgemäß verfasste Beurteilung erhalten hätten, weil der damalige Stelleninhaber nicht nur ihr Erstbeurteiler, sondern zugleich ein Mitbewerber und potenzieller Konkurrent sei. Dieser hatte sich mit Blick auf seine anstehende Pensionierung und die von ihm geführten Gerichtsverfahren um ein Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand selbst auf die ausgeschriebene Stelle beworben, um diese letztlich zu behalten.

Dieser Argumentation hat sich das Verwaltungsgericht in Schleswig angeschlossen: Der Erstbeurteiler sei wegen der gegebenen Konstellation befangen gewesen. Die deshalb insgesamt fehlerhafte Beurteilung mache auch die auf dieser Grundlage zunächst getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft. Die danach während des laufenden Gerichtsverfahrens von einem anderen Erstbeurteiler neu verfassten Beurteilungen änderten daran nichts.

In der nachträglichen Fertigung einer in allen Teilen veränderten Beurteilung liege ein vollständiger und damit unzulässiger Austausch wesentlicher Grundlagen der streitgegenständlichen Auswahlentscheidung. Dennoch habe man daran festgehalten.

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschlüsse vom 6. Juni 2011 – 11 B 69/10 und 11 B 70/10