Be­wer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch und die Be­för­de­rungs­rang­lis­te

Bei Be­för­de­run­gen auf der Grund­la­ge einer Be­för­de­rungs­rang­lis­te er­streckt sich der Be­wer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch auf alle ak­tu­ell vor­ge­se­he­nen Be­för­de­run­gen. Wenn der un­be­rück­sich­tigt ge­blie­be­ne Be­am­te den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­trag gegen meh­re­re vor­ge­se­he­ne Be­för­de­run­gen rich­tet, ist der Dienst­herr grund­sätz­lich ver­pflich­tet, alle von dem An­trag er­fass­ten Be­för­de­run­gen vor­läu­fig nicht vor­zu­neh­men.

Be­wer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch und die Be­för­de­rungs­rang­lis­te

Die Antragsgegnerin hat die teilweise Erledigung des Rechtsstreits herbeigeführt, soweit sie drei der vier Mitbewerber des Antragstellers, die sie für die Beförderung in das Amt des Regierungsdirektors (Besoldungsgruppe A 15) ausgewählt hat, nach Eingang des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch Aushändigung der Ernennungsurkunden zu Regierungsdirektoren ernannt hat (§ 10 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BBG). Damit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der darauf gerichtet gewesen war, die Ernennungen auch dieser ausgewählten Mitbewerber bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Anordnungsverfahrens nach § 123 VwGO zu verhindern, gegenstandslos geworden.

Dieses Vorgehen entspricht nicht den Anforderungen der Art.19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 GG. Die Antragsgegnerin hat durch die Ernennungen verhindert, dass der Antragsteller effektiven Rechtsschutz zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs in Anspruch nehmen konnte. Eine solche Verhinderung effektiven Rechtsschutzes durch den Dienstherrn hat zur Folge, dass die grundrechtswidrig vorgenommenen Ernennungen nicht nach dem Grundsatz der Ämterstabilität rechtsbeständig sind. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers geht durch die Ernennungen nicht unter, sondern kann im Wege der Anfechtungsklage mit dem Rechtsschutzziel ihrer Aufhebung durch das Verwaltungsgericht weiter verfolgt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits ausgeführt1.

Eine Rechtsschutzverhinderung ist nicht nur in den Fällen gegeben, in denen die einzige Planstelle oder – bei mehreren vorgesehenen Beförderungen – alle Planstellen durch Ernennung besetzt werden, sondern auch dann, wenn – wie hier – der Dienstherr noch eine Planstelle unbesetzt lässt, der Antragsteller aber die vorläufige Untersagung weiterer Beförderungen begehrt2.

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 GG garantiert einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz3. Das bedeutet bei mehreren beabsichtigten Beförderungen, z.B. wenn – wie hier – eine Beförderungsrangliste nach und nach durch Beförderungen „abgearbeitet“ wird, dass der Beamte bezüglich aller zur Beförderung konkret anstehenden Beamten seinen Bewerbungsverfahrensanspruch geltend machen kann. Er hat einen Anspruch darauf, dass über jede einzelne Beförderung rechtsfehlerfrei entschieden wird. Dieser Anspruch verändert sich nicht dadurch, dass über mehrere Beförderungen nicht nacheinander, sondern zusammen entschieden wird. Das gilt unabhängig davon, dass der Beamte für sich selbst letztlich nur eine einzige Beförderung erstrebt und erstreben kann. Der Antrag des Beamten bestimmt bei mehreren zeitgleich beabsichtigten Beförderungen, ob er die Beförderung nur eines ausgewählten Bewerbers oder aber mehrerer oder aller ausgewählten Bewerber angreift.

Der Dienstherr ist deshalb aus Art.19 Abs. 4 GG grundsätzlich verpflichtet, vorläufig alle Beförderungen zu unterlassen, auf den sich der Rechtsschutzantrag des unberücksichtigt gebliebenen Beamten erstreckt. Anderes kann gelten, wenn der auf vorläufige Unterlassung der Beförderung einer Mehrzahl – ggfs. sogar einer Vielzahl – von Mitbewerbern gerichtete Rechtsschutzantrag sich als rechtsmissbräuchlich darstellt, weil von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Beförderung der Mitbewerber den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt, und der Angriff auf eine größere Zahl von beabsichtigten Ernennungen von Mitbewerbern ersichtlich nicht der Wahrung des Bewerbungsverfahrensanspruchs dient, sondern Druck auf den Dienstherrn ausüben soll. Soweit dem Beschluss des Senats vom 10.11.1993 – 2 ER 301/93, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 50 etwas von den vorstehenden Darlegungen Abweichendes zu entnehmen ist, hält das Bundesverwaltungsgericht hieran nicht fest.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. November 2012 – 2 VR 5.12

  1. BVerwG, Beschluss vom 03.07.2012 – 2 VR 3.12 Rn. 3; vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16.09, BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47 jeweils Rn. 36 f[]
  2. vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 12.01.2011 – 1 B 1585/10, ZBR 2011, 275; und vom 01.10.2012 – 1 B 691/12; OVG Weimar, Beschluss vom 18.06.2012 – 2 EO 961/11, IÖD 2012, 241; OVG Saarland, Beschluss vom 29.05.2012 – 1 B 161/12, NVwZ-RR 2012, 692; Hess. VGH, Beschlüsse vom 18.02.1991 – 1 TG 85/91, NVwZ-RR 1992, 34; und vom 23.04.2012 – 1 B 2284/11 – RiA 2012, 167; Nds. OVG, Beschluss vom 14.01.2008 – 5 ME 317/07, NVwZ-RR 2008, 552[]
  3. vgl. BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 – 2 BvR 1444/00, BVerfGE 103, 142, 156, Kammerbeschluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/07, NVwZ 2007, 1178, 1179; BVerwG Urteil vom 21.08.2003 – 2 C 14.02, BVerwGE 118, 370 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27[]