Bis­tum ersetzt Schul­lei­ter ohne Begrün­dung

Nach dem Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes Rhein­land-Pfalz hat ein Bis­tum bei der Ver­set­zung eines Beam­ten eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen und unter dem Gesichts­punkt der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn auch zu begrün­den. Sind in der Ver­set­zungs­ver­fü­gung kei­ner­lei Begrün­dung für die aus­ge­spro­che­ne Ver­set­zung zu erken­nen, führt das zur Rechts­wid­rig­keit der Ver­fü­gung.

Bis­tum ersetzt Schul­lei­ter ohne Begrün­dung

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ve­fah­ren ent­schie­den und dem Eil­an­trag des Schul­lei­ters einer Schu­le im Wet­ter­au­kreis unter kirch­li­cher Trä­ger­schaft statt­ge­ge­ben und damit die Voll­zie­hung der Ver­set­zungs­ver­fü­gung aus­ge­setzt. Ohne nähe­re Begrün­dung hat­te das Bischöf­li­che Ordi­na­ri­at in Mainz den Antrag­stel­ler von sei­ner Schul­lei­ter­stel­le zu einer Lei­tungs­po­si­ti­on in das Ordi­na­ri­at in Mainz ver­setzt. Der Antrag­stel­ler leg­te dage­gen Wider­spruch ein und wand­te sich, da die­ser Wider­spruch kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hat­te, wegen vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes an das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen.

Zunächst hat das Ver­wal­tungs­ge­richt geprüft, ob für die Ent­schei­dung über den Antrag des Kir­chen­be­am­ten über­haupt die staat­li­chen Gerich­te zustän­dig sind. Das Bis­tum Mainz hat­te jedoch in sei­nem Sta­tut für die Beam­ten des Bis­tums das rhein­land­pfäl­zi­sche Beam­ten­ge­setz für anwend­bar erklärt, das sei­ner­seits aus­drück­lich den Weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen aus­ge­führt, dass nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes Rhein­land-Pfalz zwar ein Beam­ter in ein ande­res Amt einer Lauf­bahn, für die er die Befä­hi­gung besitzt, ver­setzt wer­den kön­ne, wenn er es bean­tragt oder ein dienst­li­ches Bedürf­nis besteht. Das Bis­tum habe dabei jedoch eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen und unter dem Gesichts­punkt der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn auch zu begrün­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt habe die­se Ermes­sens­ent­schei­dung begrenzt zu über­prü­fen, näm­lich ob das Bis­tum die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten hat oder von dem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht hat. Eine Ermes­sens­ent­schei­dung ver­moch­te das Ver­wal­tungs­ge­richt jedoch schon des­halb nicht zu erken­nen, weil die Ver­set­zungs­ver­fü­gung kei­ner­lei Begrün­dung für die aus­ge­spro­che­ne Ver­set­zung lie­fer­te. Dies führt nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts zur Rechts­wid­rig­keit der Ver­set­zungs­ver­fü­gung, die des­halb jetzt vor­läu­fig bis zu einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht voll­zo­gen wer­den darf.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Beschluss vom 9. Mai 2014 – 5 L 835/​14.GI