BND-Mit­ar­bei­ter: Kei­ne Ver­güns­ti­gung für den Umzug nach Ber­lin

Für die Ver­wen­dung am künf­ti­gen Stand­ort Ber­lin ein­ge­stell­te Mit­ar­bei­ter des BND erhal­ten kei­ne beson­de­ren Ver­güns­ti­gun­gen bei Umzugs­kos­ten und Tren­nungs­geld.
Mit­ar­bei­ter des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND), die schon vor des­sen Umzug nach Ber­lin für den neu­en Stand­ort ein­ge­stellt wur­den und ledig­lich über­gangs­wei­se noch am alten Stand­ort beschäf­tigt waren, haben nach Auf­nah­me ihrer Tätig­keit in Ber­lin grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf beson­de­re Ver­güns­ti­gun­gen bei der Gewäh­rung von Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung und Tren­nungs­geld.

BND-Mit­ar­bei­ter: Kei­ne Ver­güns­ti­gung für den Umzug nach Ber­lin

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der kla­gen­de Beam­te 2014 zum BND ver­setzt und nahm sei­nen Dienst an einem Stand­ort in Bay­ern auf. Hier­für wur­de ihm Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung nicht zuge­sagt, weil er am künf­ti­gen Behör­den­stand­ort in Ber­lin ver­wen­det wer­den soll­te. Er pen­del­te des­halb zum bis­he­ri­gen Behör­den­stand­ort und erhielt dafür Tren­nungs­geld nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. Als sein Dienst­pos­ten 2018 im Rah­men der Funk­tio­na­len Kon­zen­tra­ti­on des BND nach Ber­lin ver­la­gert wur­de, sag­te ihm die Behör­de Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung zu, womit der Anspruch auf Gewäh­rung von Tren­nungs­geld grund­sätz­lich ent­fiel. Der Klä­ger begehr­te unter Bezug­nah­me auf eine nach § 3 Abs. 3 des Bun­des­um­zugs­kos­ten­ge­set­zes (BUKG) getrof­fe­ne Fest­le­gung des Bun­des­kanz­ler­am­tes, ihn so zu stel­len, dass die Umzugs­kos­ten­ver­gü­tungs­zu­sa­ge erst drei Jah­re nach der Per­so­nal­maß­nah­me wirk­sam wird.

Die mit die­sem Begeh­ren nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erho­be­ne Kla­ge blieb bei dem für den BND in ers­ter und zugleich letz­ter Instanz zustän­di­gen Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg:

Nach § 3 Abs. 3 BUKG kann die obers­te Dienst­be­hör­de u.a. im Fal­le einer wesent­li­chen Restruk­tu­rie­rung fest­le­gen, dass die Zusa­ge der Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung erst drei Jah­re nach der Per­so­nal­maß­nah­me wirk­sam wird. Für die­sen Zeit­raum besteht dann ein Anspruch auf Gewäh­rung von Tren­nungs­geld. Nach Ablauf der drei Jah­re kann unter Ver­zicht auf die Zusa­ge der Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung für wei­te­re fünf Jah­re Tren­nungs­geld bean­sprucht wer­den (sog. „3 + 5‑Regelung“).

Der Klä­ger gehört nicht zu den von der Fest­le­gung des Bun­des­kanz­ler­am­tes begüns­tig­ten Beschäf­tig­ten des BND. Bei die­ser Fest­le­gung han­delt es sich nicht, wie die Behör­den gemeint haben, um eine Ver­wal­tungs­vor­schrift, die erst noch vom BND als nach­ge­ord­ne­ter Behör­de umzu­set­zen wäre, son­dern um einen unmit­tel­bar an die betrof­fe­nen Bediens­te­ten gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akt in Gestalt einer soge­nann­ten All­ge­mein­ver­fü­gung. Der Fra­ge, ob die Fest­le­gung mit der Zugäng­lich­ma­chung im Intra­net des BND wirk­sam bekannt­ge­macht wor­den ist, brauch­te der Senat nicht nach­zu­ge­hen. Denn die Fest­le­gung kann von den Bediens­te­ten des BND unter Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck des § 3 Abs. 3 BUKG nur so ver­stan­den wer­den, dass sie aus­schließ­lich sol­chen Bediens­te­ten zugu­te­kommt, die die Ver­la­ge­rung des Dienstor­tes im Ver­hält­nis zu her­kömm­li­chen Dienstort­wech­seln beson­ders belas­tet. Dazu zäh­len nach der Fest­le­gung u.a. die­je­ni­gen nicht, die wie der Klä­ger bereits für den Stand­ort Ber­lin ein­ge­stellt wor­den sind und sich in ihrer Lebens­pla­nung von vorn­her­ein auf eine Tätig­keit an die­sem Dienst­ort ein­stel­len konn­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Novem­ber 2019 – 5 A 4.18