Bür­ger­meis­ter – bei Schuld­un­fä­hig­keit gibt's Ruhe­ge­halt

Einem ehe­ma­li­gem rhein­land-pfäl­zi­schen Bür­ger­meis­ter kann sein Ruhe­ge­halt wegen Schuld­un­fä­hig­keit nicht aberkannt wer­den, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Bür­ger­meis­ter – bei Schuld­un­fä­hig­keit gibt's Ruhe­ge­halt

Der Beklag­te wur­de im Jah­re 2000 zum haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Neu­ma­gen-Drohn gewählt und 2006 vor Ablauf sei­ner Amts­zeit abge­wählt. In der von der Auf­sichts­be­hör­de erho­be­nen Dis­zi­pli­nark­la­ge wur­de dem Beklag­ten neben ande­ren Ver­feh­lun­gen vor­ge­wor­fen, in einem Ret­tungs­wa­gen eine Ret­tungs­as­sis­ten­tin ver­letzt und mehr­fach miss­bräuch­lich den Not­ruf betä­tigt zu haben. Des Wei­te­ren habe er einen Mit­ar­bei­ter ver­an­lasst, wäh­rend einer Sit­zung mit einem Han­dy Ton­auf­zeich­nun­gen vor­zu­neh­men. Fer­ner habe er rechts­wid­rig die Anwei­sung erteilt, Städ­te­bau­för­de­rungs­mit­tel an einen Mit­ar­bei­ter der Ver­bands­ge­mein­de aus­zu­zah­len. Dem Beklag­ten wur­de auch vor­ge­wor­fen, Post, wel­che an die Gemein­de­kas­se und an eine Mit­ar­bei­te­rin der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung per­sön­lich gerich­tet gewe­sen sei, unbe­fugt geöff­net zu haben. Kurz vor sei­ner Abwahl habe er ohne Aus­schrei­bung und Beschluss des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes einen Miet­ver­trag über meh­re­re Büro­ge­rä­te mit einem Finanz­vo­lu­men von ca. 122.000,00 € abge­schlos­sen. Schließ­lich habe er, ohne hier­zu berech­tigt gewe­sen zu sein, in das gegen ihn gerich­te­te Abwahl­ver­fah­ren ein­ge­grif­fen. Das erst­in­stanz­lich mit mit der Dis­zi­pli­nark­la­ge befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Beklag­ten wegen schwer­wie­gen­der Dienst­ver­ge­hen das Ruhe­ge­halt aberkannt. Auf der Grund­la­ge des im Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens über die Schuld­fä­hig­keit des Beklag­ten hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Dis­zi­pli­nark­la­ge jedoch abge­wie­sen:

Zwar habe der Beklag­te zahl­rei­che schwer­wie­gen­de Dienst­ver­ge­hen began­gen. Denn sein Fehl­ver­hal­ten stel­le einen Ver­stoß gegen die beam­ten­recht­li­che Pflicht dar, recht­mä­ßig zu han­deln. Außer­dem habe er sich inner­halb und außer­halb des Diens­tes mehr­fach ach­tungs- und ver­trau­ensun­wür­dig ver­hal­ten. Des­halb wäre ihm das Ruhe­ge­halt abzu­er­ken­nen, weil ein noch im Dienst befind­li­cher Beam­ter unter den glei­chen Umstän­den aus dem Dienst hät­te ent­fernt wer­den müs­sen. Jedoch kön­ne gegen den Beklag­ten trotz der erheb­li­chen Schwe­re der von ihm began­ge­nen Dienst­ver­ge­hen kei­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ver­hängt wer­den. Nach den Fest­stel­lun­gen des Gut­ach­ters habe der Beklag­te bei den Pflicht­ver­stö­ßen teil­wei­se unter erheb­li­cher Alko­ho­li­sie­rung gestan­den. Im Übri­gen lei­de er seit 2003 an einer Alko­hol­er­kran­kung, die zu hirn­or­ga­ni­schen Wesens­ver­än­de­run­gen geführt habe. Hier­aus habe der Gut­ach­ter nach­voll­zieh­bar gefol­gert, dass die Auf­he­bung des Steue­rungs­ver­mö­gens des Beklag­ten bei den von ihm began­ge­nen Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen nicht aus­ge­schlos­sen sei. Des­halb müs­se zu sei­nen Guns­ten von einer Schuld­un­fä­hig­keit aus­ge­gan­gen wer­den. Dies schlie­ße nach dem auch im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren anzu­wen­den­den Grund­satz „Im Zwei­fel für den Ange­klag­ten” eine dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahn­dung des Fehl­ver­hal­tens des Beklag­ten zwin­gend aus.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2010 – 3 A 10907/​09.OVG

  1. BVerwG, Urteil vom 25.05.2005, NVwZ 2005, 1080[]