Bun­des­bahn­be­am­te – zu alt für die Bewer­bung in die nächst­hö­he­re Lauf­bahn?

Die Fest­le­gung einer Alters­gren­ze für die nächst­hö­he­re Lauf­bahn von Bun­des­be­am­ten durch blo­ße Ver­wal­tungs­vor­schrift oder Rechts­ver­ord­nung ist ver­fas­sungs­wid­rig.

Bun­des­bahn­be­am­te – zu alt für die Bewer­bung in die nächst­hö­he­re Lauf­bahn?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Bun­des­ei­sen­bahn­ver­mö­gen) auf Antrag eines 61-jäh­ri­gen Bun­des­bahn­be­triebs­in­spek­tors im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, ihn zum Aus­wahl­ver­fah­ren für die Über­nah­me in die nächst­hö­he­re Lauf­bahn des geho­be­nen Diens­tes zuzu­las­sen. Weil der Beam­te die in Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten des Bun­des­ei­sen­bahn­ver­mö­gens bzw. in der Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung vor­ge­se­he­ne Alters­gren­ze von 58 Jah­ren über­schrit­ten hat­te, ist die Bewer­bung eines Bun­des­bahn­be­am­ten um Über­nah­me in die nächst­hö­he­re Lauf­bahn zurück­ge­wie­sen wor­den. Dage­gen hat sich der Betref­fen­de mit sei­nem Antrag gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf sei die Fest­le­gung einer sol­chen Alters­gren­ze durch blo­ße Ver­wal­tungs­vor­schrift oder Rechts­ver­ord­nung ver­fas­sungs­wid­rig. Denn der Aus­schluss älte­rer Beam­ter von der Mög­lich­keit des Auf­stiegs in eine höhe­re Lauf­bahn mit ent­spre­chen­den Beför­de­rungs­op­tio­nen grei­fe in das grund­rechts­glei­che Recht aus Art. 33 Abs. 2 des Grund­ge­set­zes ein, wonach über den Zugang zu öffent­li­chen Ämtern aus­schließ­lich nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung zu ent­schei­den ist. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf weist dar­auf hin, eine grund­sätz­lich denk­ba­re Beschrän­kung die­ses Rechts durch Bestim­mung einer Höchst­al­ters­gren­ze bedür­fe einer Ent­schei­dung des par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bers, indem die­ser die Gren­ze ent­we­der selbst fest­le­ge oder dem Ver­ord­nungs­ge­ber eine hin­rei­chend bestimm­te Ermäch­ti­gung ertei­le. Das sei in Bezug auf Bun­des­be­am­te bis­lang nicht gesche­hen. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf gebe es für die in der Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung ent­hal­te­ne Rege­lung, dass die Zulas­sung zum Aus­wahl­ver­fah­ren für den Lauf­bahn­auf­stieg unter ande­rem vor­aus­set­ze, dass die Bewer­ber das 58. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hät­ten, kei­ne spe­zi­fi­sche Ermäch­ti­gung im Bun­des­be­am­ten­ge­setz. Außer­dem genü­ge die Fest­le­gung einer Alters­gren­ze für Bun­des­bahn­be­am­te durch Ver­wal­tungs­vor­schrift ohne­hin nicht dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot, dass Grund­rechts­be­schrän­kun­gen nur durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes vor­ge­nom­men wer­den dür­fen. 

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 13. August 2020 – 10 L 1192/​20