Bun­des­nach­rich­ten­dienst darf auch Bun­des­wehr­sol­da­ten beschäf­ti­gen

Im Bun­des­nach­rich­ten­dienst – BND – dür­fen auch Bun­des­wehr­sol­da­ten beschäf­tigt wer­den. Bei einer sol­chen Ver­wen­dung han­delt es sich nicht um einen Ein­satz von Streit­kräf­ten im Innern, der außer­halb des Ver­tei­di­gungs­falls ver­fas­sungs­wid­rig ist, soweit ihn das Grund­ge­setz nicht aus­drück­lich zulässt. Die beim BND ver­wen­de­ten Sol­da­ten sind aus den Befehls­struk­tu­ren der Bun­des­wehr aus­ge­glie­dert. Für die Dau­er ihrer Beschäf­ti­gung beim BND unter­ste­hen sie nicht der Befehls- und Kom­man­do­ge­walt des Bun­des­mi­nis­ters für Ver­tei­di­gung, son­dern dem Wei­sungs­recht des Prä­si­den­ten des BND. Die beim BND mit Sol­da­ten besetz­ba­ren Stel­len bestimmt der vom Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te Haus­halts­plan. Aller­dings dür­fen nur sol­che Dienst­pos­ten mit Sol­da­ten besetzt wer­den, die im Zusam­men­hang mit der dem BND über­tra­ge­nen Auf­ga­be der mili­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung ste­hen. Das hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den.

Bun­des­nach­rich­ten­dienst darf auch Bun­des­wehr­sol­da­ten beschäf­ti­gen

Der Ent­schei­dung liegt fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Eine beim BND beschäf­tig­te Beam­tin war bei der Beset­zung eines Beför­de­rungs­dienst­pos­tens einem mit ihr kon­kur­rie­ren­den Oberst unter­le­gen. Sie hat­te gel­tend gemacht, die Stel­le eines Unter­ab­tei­lungs­lei­ters mit dem Auf­ga­ben­ge­biet Per­so­nal­ma­nage­ment und Orga­ni­sa­ti­ons­ent­wick­lung beim BND dür­fe nicht mit einem Sol­da­ten besetzt wer­den. Das trifft nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht zu. Über die Ver­wen­dung der dem BND unter­ste­hen­den Sol­da­ten zur Erfül­lung der Auf­ga­ben der mili­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung ent­schei­det der Prä­si­dent des BND im Rah­men der ihm vom Chef des Bun­des­kanz­ler­amts erteil­ten Dienst­an­wei­sung nach sei­nem Ermes­sen. Die Beset­zung der Stel­le des Unter­ab­tei­lungs­lei­ters beim BND mit einem Sol­da­ten hält sich in die­sem Rah­men, weil die­se Stel­le im Zusam­men­hang mit der mili­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung steht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Okto­ber 2008 – 2 A 9.07