Coro­na – und die Been­di­gung des Sab­bat­jah­res

Die Coro­na-Pan­de­mie und die damit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen sind kein Grund für eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Sab­bat­jah­res.

Coro­na – und die Been­di­gung des Sab­bat­jah­res

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er ver­be­am­te­ter Leh­rer ent­schie­den und die Beschwer­den gegen die erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­stel­ler sind in Bochum und Dor­ma­gen tätig gewe­sen und tra­ten zum Schul­jahr 2019/​2020 in die Frei­stel­lungs­pha­se der ihnen bewil­lig­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gun­gen im Block­mo­dell, das soge­nann­te „Sab­bat­jahr“, ein und gin­gen gemein­sam auf Welt­rei­se. Anfang April 2020 bean­trag­ten sie per E‑Mail noch von Aus­tra­li­en aus die vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Frei­stel­lungs­jah­res bei den jeweils zustän­di­gen Bezirks­re­gie­run­gen Arns­berg und Düs­sel­dorf. Sie wie­sen dar­auf hin, die Frei­stel­lungs­zeit sei infol­ge der Belas­tun­gen durch die Pan­de­mie­be­schrän­kun­gen für sie ent­wer­tet wor­den.

Erst­in­stanz­lich blie­ben bei­de Eil­an­trä­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf [1] und dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen [2] ohne Erfolg. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te waren über­ein­stim­mend der Auf­fas­sung, der – nach der maß­geb­li­chen Vor­schrift des Lan­des­be­am­ten­rechts erfor­der­li­che – beson­de­re Här­te­fall, in dem dem Beam­ten die Fort­set­zung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nicht mehr zuzu­mu­ten ist, lie­ge jeweils nicht vor. Ins­be­son­de­re rei­che es nicht aus, dass die Antrag­stel­ler ihre Welt­rei­se nicht wie geplant hät­ten fort­set­zen kön­nen. Lehr­kräf­ten in Frei­stel­lungs­pha­sen sei es – wie ande­ren Bür­gern auch – zumut­bar, ihre pri­va­ten Lebens­ver­hält­nis­se an den pan­de­mie­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen aus­zu­rich­ten, die zum Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung in gro­ßen Tei­len zudem nicht mehr bestün­den. 

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len genü­gen die Beein­träch­ti­gun­gen durch die Coro­na-Pan­de­mie regel­mä­ßig nicht als Grund dafür, ein soge­nann­tes „Sab­bat­jahr“ vor­zei­tig zu been­den. Damit sind die erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen bestä­tigt und die dage­gen gerich­te­ten Beschwer­den zurück­ge­wie­sen wor­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschlüs­se vom 24. Juli 2020 – 6 B 925/​20 und 6 B 957/​20

  1. 2 L 901/​20[]
  2. 1 L 623/​20[]