Das abge­bro­che­ne Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren – und der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

Der aus Art. 33 Abs. 2 GG fol­gen­de Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch gibt Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl. Die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind.

Das abge­bro­che­ne Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren – und der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch ist auf ein kon­kre­tes Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren für die Ver­ga­be eines bestimm­ten höhe­ren Sta­tusam­tes gerich­tet, das mög­lichst zeit­nah nach der Aus­wahl­ent­schei­dung durch Beför­de­rung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers besetzt wer­den soll.

Aus die­ser Ver­fah­rens­ab­hän­gig­keit folgt, dass der Anspruch erlischt, wenn das Ver­fah­ren been­det wird.

Dies kann zum einen durch die Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers gesche­hen. Die­se been­det das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren unwi­der­ruf­lich, wenn sie Ämter­sta­bi­li­tät genießt, das heißt nicht mehr von erfolg­lo­sen Bewer­bern im Rechts­weg besei­tigt wer­den kann.

Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch kann zum ande­ren dadurch erlö­schen, dass das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren ohne Ergeb­nis, das heißt ohne Ernen­nung eines Bewer­bers abge­bro­chen wird. Wie eine Ernen­nung zieht auch ein Abbruch die­se Rechts­fol­ge nur dann nach sich, wenn er rechts­be­stän­dig ist 1. Ent­spre­chen­des hat zu gel­ten, wenn die Ver­ga­be eines Beför­de­rungs­dienst­pos­tens an die Aus­wahl­grund­sät­ze des Art. 33 Abs. 2 GG gebun­den ist.

Der Abbruch kann zum einen aus der Art. 33 Abs. 2 GG vor­ge­la­ger­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn gerecht­fer­tigt sein. Danach hat der Dienst­herr dar­über zu ent­schei­den, ob und wann er wel­che Sta­tus­äm­ter bzw. Beför­de­rungs­dienst­pos­ten zur Beset­zung bereit­hält. So kann der Dienst­herr etwa das Ver­fah­ren abbre­chen, weil er die Stel­le, die dem erfolg­rei­chen Bewer­ber über­tra­gen wer­den soll­te, nicht mehr beset­zen will. Eben­so stellt es einen sach­li­chen, dem Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen zuge­hö­ri­gen Grund für einen Abbruch dar, wenn der Dienst­herr sich ent­schlos­sen hat, die Stel­le neu zuzu­schnei­den. Zum ande­ren ist der Dienst­herr berech­tigt, ein Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren aus Grün­den abzu­bre­chen, die aus Art. 33 Abs. 2 GG her­ge­lei­tet wer­den. So kann er auf­grund sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums bei der Bewer­ber­aus­wahl das Ver­fah­ren abbre­chen, wenn kein Bewer­ber sei­nen Erwar­tun­gen ent­spricht oder das Ver­fah­ren womög­lich nicht (mehr) zu einer rechts­feh­ler­frei­en Aus­wahl­ent­schei­dung füh­ren kann. Er kann das Ver­fah­ren aber auch dann abbre­chen, weil er erkannt hat, dass das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren feh­ler­be­haf­tet ist. Ein sol­cher Abbruch steht eben­falls im Ein­klang mit Art. 33 Abs. 2 GG (vor­ge­la­ger­ter Rechts­schutz durch Ver­fah­ren) 2. Der Abbruch soll dann sicher­stel­len, dass die Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­sprü­che der Bewer­ber in einem wei­te­ren, neu­en Ver­fah­ren gewahrt wer­den 3.

In for­mel­ler Hin­sicht müs­sen die Bewer­ber von dem Abbruch recht­zei­tig und in geeig­ne­ter Form Kennt­nis erlan­gen. Der Dienst­herr muss unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck brin­gen, dass er das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren ohne Stel­len­be­set­zung end­gül­tig been­den will. Der für den Abbruch maß­geb­li­che Grund muss, sofern er sich nicht evi­dent aus dem Vor­gang selbst ergibt, schrift­lich doku­men­tiert wer­den 4.

Selbst wenn danach die Antrags­geg­ne­rin das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren tat­säch­lich abge­bro­chen und dabei die for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für einen recht­mä­ßi­gen Abbruch beach­tet hät­te mit der Fol­ge, dass von einem Erlö­schen des dies­be­züg­li­chen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs des Antrag­stel­lers aus­zu­ge­hen wäre, hät­te die Antrags­geg­ne­rin die ver­laut­bar­te Bewer­bung des Antrag­stel­lers um die­sen Dienst­pos­ten im wei­te­ren Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren berück­sich­ti­gen müs­sen. Dies gilt selbst dann, wenn die Antrags­geg­ne­rin nach § 11 Abs. 3 Nr. 4 LBG oder nach § 11 Abs. 2 Satz 3 LBG abwei­chend von der Soll-Rege­lung in § 11 Abs. 2 Satz 1 LBG nicht ver­pflich­tet gewe­sen wäre, den in Streit ste­hen­den Beför­de­rungs­dienst­pos­ten nach dem Abbruch des durch Aus­schrei­bung ein­ge­lei­te­ten Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens vor der wei­ter­hin beab­sich­tig­ten Beset­zung erneut zumin­dest behör­den­in­tern aus­zu­schrei­ben. Der in Art. 33 Abs. 2 GG ver­an­ker­te glei­che Zugang zu öffent­li­chen Ämtern nach dem Leis­tungs­grund­satz erfor­dert nicht all­ge­mein zwin­gend eine Stel­len­aus­schrei­bung, son­dern über­lässt die Aus­ge­stal­tung des Aus­le­se­ver­fah­rens und die Bestim­mung der für die Aus­le­se geeig­ne­ten Mit­tel, wie etwa eine Aus­schrei­bung als ers­ter Schritt zur Ver­wirk­li­chung des Leis­tungs­grund­sat­zes durch Vor­be­rei­tung der Leis­tungs­aus­wahl aus einem brei­ten Bewer­ber­kreis, dem Beam­ten­ge­setz­ge­ber. Dem­ge­mäß wird zwar durch § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 LBG der glei­che Zugang für Ein­gangs- wie Beför­de­rungs­äm­ter nach dem Leis­tungs­grund­satz in einem ers­ten Schritt kon­kre­ti­siert, die Vor­schrift stellt aber nicht die für alle Fäl­le ein­zig mög­li­che Form dar, die­sem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot nach­zu­kom­men 5. Aus­nah­men von der Pflicht zur Stel­len­aus­schrei­bung, wie sie § 11 Abs. 2 Satz 1 und 3 und Abs. 3 LBG vor­se­hen, sind danach grund­sätz­lich mög­lich. Gebo­ten ist jedoch jeden­falls eine brei­te und effi­zi­en­te Infor­ma­ti­on mög­li­cher Bewer­ber auch dann, wenn eine Pflicht zur Stel­len­aus­schrei­bung nach den ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen, die allen­falls Aus­nah­men von der Pflicht zur Stel­len­aus­schrei­bung, aber nicht vom Leis­tungs­grund­satz zulas­sen kön­nen, nicht besteht 6. Die Antrag­stel­le­rin wäre danach im vor­lie­gen­den Fall jeden­falls ver­pflich­tet gewe­sen, den Antrag­stel­ler auf­grund sei­nes bekann­ten Inter­es­ses an der Über­tra­gung die­ses Beför­de­rungs­dienst­pos­tens ent­we­der von Amts wegen in das wei­te­re behör­den­in­ter­ne Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren zur Durch­füh­rung eines Leis­tungs­ver­gleichs mit der Bei­gela­de­nen ein­zu­be­zie­hen oder zumin­dest ihn zur Ermög­li­chung einer erneu­ten Bewer­bung von ihrer nach wie vor bestehen­den Absicht zu infor­mie­ren, den Dienst­pos­ten – nun­mehr ohne erneu­te Aus­schrei­bung – zu ver­ge­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 8. August 2014 – 1 K 1548/​14

  1. vgl. BVerfG, Ver­wal­tungs­ge­richt­be­schluss vom 28.11.2011 – 2 BvR 1181/​11, NVwZ 2012, 366; BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 – 2 C 6.11, a.a.O., m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfG, Ver­wal­tungs­ge­richt­be­schluss vom 28.11.2011 – 2 BvR 1181/​11, a.a.O., m.w.N.[]
  3. vgl. zum Gan­zen: BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 – 2 C 6.11, a.a.O., m.w.N.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 – 2 C 6.11, a.a.O., m.w.N.[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1975 – II C 43.73, BVerw­GE 49, 232; Beschluss vom 13.10.1978 – 6 P 6/​78, BVerw­GE 56, 324[]
  6. vgl. Plog/​Wiedow/​Lemhöfer/​Bayer, Bun­des­be­am­ten­ge­setz, § 8 BBG Rn 4, 16[]