Das Anforderungsprofil in der behördeninternen Stellenausschreibung

Der Inhalt des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils muss durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden1. Interne Verwaltungsvorgaben können dabei grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

Das Anforderungsprofil in der behördeninternen Stellenausschreibung

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Inhalt und Bindungswirkung des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung zu ermitteln sind2. Die Vorgaben eines Anforderungsprofils sind einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich, weil sich sonst der zulässige Bewerberkreis erweitern könnte, ohne dass mögliche Interessenten hiervon Kenntnis erhielten3. Der Bewerber muss daher erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden, und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden4.

Ob sich die Verwaltung intern durch eine bestehende Behördenpraxis oder Richtlinien auf eine bestimmte Interpretation festgelegt sah, ist deshalb nicht von Bedeutung. Der Wortlaut der Stellenausschreibung könnte nur dann im Lichte einer entsprechenden Vorgabe verstanden werden, wenn dieser Bedeutungsgehalt auch beim maßgeblichen Empfängerkreis vorausgesetzt werden könnte. Derartiges ist bei einer behördeninternen Ausschreibung zwar nicht von vornherein ausgeschlossen. Anhaltspunkte dafür, dass der Regelungsgehalt aus Ziffer IV.02.05.2 der Personalentwicklungskonzeption des Bundesarchivs vom 27.04.2000 allen Interessenten bekannt gewesen war und ihnen damit auch vor Augen stand, dass das Erfordernis einer mehrjährigen Berufserfahrung sich nur auf behördeninterne Verwendungen beziehen sollte, sind aber nicht ersichtlich; und vom Oberverwaltungsgericht auch nicht festgestellt.

Ein entsprechendes Verständnis hätte im Übrigen die Rechtswidrigkeit des Anforderungsprofils zur Folge. Denn es gibt keinen aus den Besonderheiten des Dienstpostens folgenden zwingenden Sachgrund dafür, die bei einer anderen Behörde mit entsprechendem Aufgabenfeld – etwa einem anderen Archiv – erworbenen Erfahrungen von der Berücksichtigung auszuschließen. Jedenfalls hat die Beklagte zwingende Gründe hierfür nicht dargelegt5. Eine derartige Einengung des Bewerberfeldes ohne hinreichenden Grund ist mit Art. 33 Abs. 2 GG aber nicht vereinbar. Schließlich erschiene es widersprüchlich, wenn zwar behördeninterne Vorverwendungen ohne archivfachlichen Aufgabenbereich – und damit ohne sachlichen Bezug zur ausgeschriebenen Stelle – berücksichtigungsfähig wären, nicht aber eine funktionsadäquate Tätigkeit bei einer anderen Behörde.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Juli 2014 – 2 B 7.2014 –

  1. wie BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 – 2 VR 1.13, BVerwGE 147, 20 []
  2. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 – 2 VR 1.13, BVerwGE 147, 20 Rn. 32 []
  3. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.02.2007 – 2 BvR 2494/06BVerfGK 10, 355, 357 f. []
  4. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 a.a.O. Rn. 49 []
  5. vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 a.a.O. Rn. 31 []
  6. wie BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13, BVerwGE 147, 20 []