Das Anfor­de­rungs­pro­fil in der behör­den­in­ter­nen Stel­len­aus­schrei­bung

Der Inhalt des in einer Stel­len­aus­schrei­bung ent­hal­te­nen Anfor­de­rungs­pro­fils muss durch eine am objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont poten­ti­el­ler Bewer­ber ori­en­tier­te Aus­le­gung ermit­telt wer­den 1. Inter­ne Ver­wal­tungs­vor­ga­ben kön­nen dabei grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt wer­den.

Das Anfor­de­rungs­pro­fil in der behör­den­in­ter­nen Stel­len­aus­schrei­bung

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass Inhalt und Bin­dungs­wir­kung des in einer Stel­len­aus­schrei­bung ent­hal­te­nen Anfor­de­rungs­pro­fils durch eine ent­spre­chend § 133 BGB am objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont poten­ti­el­ler Bewer­ber ori­en­tier­te Aus­le­gung zu ermit­teln sind 2. Die Vor­ga­ben eines Anfor­de­rungs­pro­fils sind einer aus­deh­nen­den Aus­le­gung nicht zugäng­lich, weil sich sonst der zuläs­si­ge Bewer­ber­kreis erwei­tern könn­te, ohne dass mög­li­che Inter­es­sen­ten hier­von Kennt­nis erhiel­ten 3. Der Bewer­ber muss daher erken­nen kön­nen, wel­che Anfor­de­run­gen von allen Bewer­bern zwin­gend erwar­tet wer­den, und wel­che Kri­te­ri­en zwar nicht not­wen­dig für eine Ein­be­zie­hung in das Aus­wahl­ver­fah­ren sind, bei glei­cher Eig­nung der Bewer­ber aber maß­geb­lich berück­sich­tigt wer­den 4.

Ob sich die Ver­wal­tung intern durch eine bestehen­de Behör­den­pra­xis oder Richt­li­ni­en auf eine bestimm­te Inter­pre­ta­ti­on fest­ge­legt sah, ist des­halb nicht von Bedeu­tung. Der Wort­laut der Stel­len­aus­schrei­bung könn­te nur dann im Lich­te einer ent­spre­chen­den Vor­ga­be ver­stan­den wer­den, wenn die­ser Bedeu­tungs­ge­halt auch beim maß­geb­li­chen Emp­fän­ger­kreis vor­aus­ge­setzt wer­den könn­te. Der­ar­ti­ges ist bei einer behör­den­in­ter­nen Aus­schrei­bung zwar nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Anhalts­punk­te dafür, dass der Rege­lungs­ge­halt aus Zif­fer IV.02.05.2 der Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zep­ti­on des Bun­des­ar­chivs vom 27.04.2000 allen Inter­es­sen­ten bekannt gewe­sen war und ihnen damit auch vor Augen stand, dass das Erfor­der­nis einer mehr­jäh­ri­gen Berufs­er­fah­rung sich nur auf behör­den­in­ter­ne Ver­wen­dun­gen bezie­hen soll­te, sind aber nicht ersicht­lich; und vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht fest­ge­stellt.

Ein ent­spre­chen­des Ver­ständ­nis hät­te im Übri­gen die Rechts­wid­rig­keit des Anfor­de­rungs­pro­fils zur Fol­ge. Denn es gibt kei­nen aus den Beson­der­hei­ten des Dienst­pos­tens fol­gen­den zwin­gen­den Sach­grund dafür, die bei einer ande­ren Behör­de mit ent­spre­chen­dem Auf­ga­ben­feld – etwa einem ande­ren Archiv – erwor­be­nen Erfah­run­gen von der Berück­sich­ti­gung aus­zu­schlie­ßen. Jeden­falls hat die Beklag­te zwin­gen­de Grün­de hier­für nicht dar­ge­legt 5. Eine der­ar­ti­ge Ein­engung des Bewer­ber­fel­des ohne hin­rei­chen­den Grund ist mit Art. 33 Abs. 2 GG aber nicht ver­ein­bar. Schließ­lich erschie­ne es wider­sprüch­lich, wenn zwar behör­den­in­ter­ne Vor­ver­wen­dun­gen ohne archiv­fach­li­chen Auf­ga­ben­be­reich – und damit ohne sach­li­chen Bezug zur aus­ge­schrie­be­nen Stel­le – berück­sich­ti­gungs­fä­hig wären, nicht aber eine funk­ti­ons­ad­äqua­te Tätig­keit bei einer ande­ren Behör­de.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juli 2014 – 2 B 7.2014 -

  1. wie BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 – 2 VR 1.13, BVerw­GE 147, 20[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 – 2 VR 1.13, BVerw­GE 147, 20 Rn. 32[]
  3. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 28.02.2007 – 2 BvR 2494/​06BVerfGK 10, 355, 357 f.[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 a.a.O. Rn. 49[]
  5. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 a.a.O. Rn. 31[]