Das Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung

Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr innerhalb des von Verfassung und Parlament vorgegebenen Rahmens aufgrund der ihm zukommenden Organisationsgewalt nach seinen Bedürfnissen.

Wie er seine Stellen zuschneidet, welche Zuständigkeiten er diesen zuweist und welche Fachkenntnisse er zur Erfüllung der daraus im Einzelnen resultierenden Aufgaben für erforderlich ansieht, fällt in sein Organisationsermessen, das gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist1.

Die Organisationsgewalt des Dienstherrn ist aber beschränkt und an die Auswahlgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden, wenn – wie hier – mit der Dienstpostenübertragung Vorwirkungen auf die spätere Vergabe eines Statusamts verbunden sind. In diesen Vorwirkungsfällen sind auch die Vorgaben des Anforderungsprofils für die Dienstpostenvergabe den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG unterworfen, weil mit der Übertragung des Dienstpostens die Zusammensetzung des Bewerberfelds für nachfolgende Beförderungsverfahren eingeengt und ggf. gesteuert wird2.

Statusrelevante Auswahlentscheidungen sind grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist. Eine Einengung des Bewerberfelds anhand der Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens ist hiermit grundsätzlich nicht vereinbar. Anderes gilt nur dann, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann3.

Weiterlesen:
Mitbestimmung beim Flugsicherheits-Personal

Diesen Anforderungen genügt das Anforderungsprofil auch dann, wenn es sich bei den nicht in angemessener Zeit nacherwerbbaren zusätzlichen Anforderungskriterien um Anforderungen handelt, die erst bei Leistungsgleichstand der Bewerber, d.h. bei dienstlichen Beurteilungen mit gleicher Gesamtnote und ohne erkennbaren Leistungsvorsprung bei den Einzelbewertungen, relevant werden4. Diese nicht in angemessener Zeit nacherwerbbaren zusätzlichen Anforderungskriterien – im vorliegenden Fall etwa Erfahrungen im Hochschulbereich und in der Erwachsenenbildung – haben danach nur Hilfsfunktion. Sie haben keinen „konstitutiven“ Charakter.

Die Auswahlentscheidung des Dienstherrn zur Vergabe des förderlichen Dienstpostens ist im Übrigen nur rechtmäßig, wenn sie auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht.

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Der in der Verfassung selbst vorgegebene Maßstab gilt danach unbeschränkt und vorbehaltlos. Statusämter dürfen nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Der Grundsatz der Bestenauswahl dient zwar primär dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes; er vermittelt den Bewerbern aber zugleich ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (Bewerbungsverfahrensanspruch)5.

Wie die einzelnen Auswahlkriterien zu gewichten sind, gibt Art. 33 Abs. 2 GG nicht vor. Auch das Bundesbeamtengesetz enthält hierzu keine Regelung. § 9 Satz 1 BBG wiederholt nur die Ausrichtung an Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung und schließt eine Berücksichtigung von Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnischer Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politischen Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexueller Identität ausdrücklich aus.

Weiterlesen:
Stufenzuordnung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Januar 2020 – 2 VR 2.19

  1. BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 – 2 A 9.07, BVerwGE 132, 110 Rn. 54[]
  2. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20.09.2007 – 2 BvR 1972/07 – BVerfGK 12, 184, 187; und vom 08.10.2007 – 2 BvR 1846/07 u.a. – BVerfGK 12, 284, 288; BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 – 2 VR 1.13, BVerwGE 147, 20 Rn. 26 f.[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 – 2 VR 1.13, BVerwGE 147, 20 Rn. 18[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12 2018 – 2 A 2.18, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 92 Rn. 15[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 – 2 BvR 2453/15 – BVerfG 143, 22 Rn. 18[]