Das auf Regel­be­ur­tei­lun­gen aus­ge­rich­te­te Beur­tei­lungs­sys­tem – und die Erfor­der­lich­keit einer Anlass­be­ur­tei­lung

Der Dienst­herr muss für einen Beam­ten, der seit der letz­ten Regel­be­ur­tei­lung wäh­rend eines erheb­li­chen Zeit­raums ande­re Auf­ga­ben wahr­ge­nom­men hat, anläss­lich eines Aus­wahl­ver­fah­rens um Beför­de­rungs­stel­len nur dann eine Anlass­be­ur­tei­lung erstel­len, wenn der betref­fen­de Dienst­pos­ten aus­schließ­lich einem höher­wer­ti­gen Sta­tus­amt zuge­ord­net ist. Selbst wenn ein sol­cher Fall vor­liegt, begrün­det dies nicht die Not­wen­dig­keit, für sämt­li­che Mit­be­wer­ber des Beam­ten eben­falls eine Anlass­be­ur­tei­lung zu erstel­len.

Das auf Regel­be­ur­tei­lun­gen aus­ge­rich­te­te Beur­tei­lungs­sys­tem – und die Erfor­der­lich­keit einer Anlass­be­ur­tei­lung

Dies hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall zwei­er nord­rhein-west­fä­li­scher Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter ent­schie­den, bei­de zu Beginn des Rechts­streits Poli­zei­kom­mis­sa­re (Besol­dungs­grup­pe A 9). Im Vor­feld einer anste­hen­den Beför­de­rungs­run­de (für Plan­stel­len der Besol­dungs­grup­pe A 10) bean­trag­ten bei­de Poli­zei­be­am­ten, für sie jeweils eine Anlass­be­ur­tei­lung zu erstel­len, weil sie nach dem Stich­tag der letz­ten Regel­be­ur­tei­lung nicht mehr im Wach- und Wech­sel­dienst einer Kreis­po­li­zei­be­hör­de, son­dern beim Lan­des­amt für die Poli­zei­aus­bil­dung als Lehr­kräf­te in der Aus- und Fort­bil­dung ein­ge­setzt waren. Der Antrag wur­de abge­lehnt. In der Beför­de­rungs­run­de wur­den bei­de Poli­zei­be­am­ten nicht berück­sich­tigt, weil sie auf einem Lis­ten­platz lagen, der für eine Beför­de­rung nicht in Betracht kam.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat in bei­den Fäl­len die Aus­wahl­ent­schei­dung als recht­mä­ßig erach­tet 1, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter dage­gen hat sie bean­stan­det 2: Sie beru­he auf einem feh­ler­haf­ten Qua­li­fi­ka­ti­ons­ver­gleich, weil die für die bei­den Poli­zei­be­am­ten erstell­ten Regel­be­ur­tei­lun­gen nicht mehr hin­rei­chend aktu­ell gewe­sen sei­en. Die Poli­zei­be­am­ten hät­ten mit ihrer Lehr­tä­tig­keit nach dem Beur­tei­lungs­stich­tag der letz­ten Regel­be­ur­tei­lung wäh­rend eines erheb­li­chen Zeit­raums grund­le­gend ande­re Auf­ga­ben als bei der Kreis­po­li­zei­be­hör­de wahr­ge­nom­men. Der Dienst­herr hät­te außer­dem aus Grün­den der Chan­cen­gleich­heit für alle Mit­be­wer­ber neue Beur­tei­lun­gen erstel­len müs­sen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die bei­den Beru­fungs­ur­tei­le auf­ge­ho­ben und damit die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung der Kla­gen bestä­tigt. Es hat dabei ins­be­son­de­re auf Fol­gen­des abge­stellt:

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter war die ursprüng­li­che Aus­wahl­ent­schei­dung nicht des­halb rechts­wid­rig, weil für die bei­den Poli­zei­be­am­ten zuvor im Hin­blick auf ihre Lehr­tä­tig­keit kei­ne Anlass­be­ur­tei­lun­gen erstellt wor­den waren. Ein Aktua­li­sie­rungs­be­darf bei dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen besteht nur dann, wenn der Beam­te über einen län­ge­ren Zeit­raum Auf­ga­ben auf einem Dienst­pos­ten wahr­nimmt, der aus­schließ­lich einem höher­wer­ti­gen Status­amt zuge­ord­net ist. Es ist dage­gen nicht Auf­ga­be einer dienst­li­chen Beur­tei­lung – auch nicht mit Blick auf eine Beför­de­rungs­ent­schei­dung – jed­we­de Ver­än­de­rung in dem einem Beam­ten zuge­wie­se­nen Tätig­keits­be­reich klein­tei­lig zu erfas­sen und nach­zu­zeich­nen.

Selbst wenn ein Aktua­li­sie­rungs­be­darf bei einem Beam­ten besteht, führt dies nicht dazu, dass des­we­gen auch für alle ande­ren Mit­be­wer­ber, bei denen kei­ne rele­van­te Ände­rung in der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung gege­ben ist, Anlass­be­ur­tei­lun­gen erstellt wer­den müs­sen. Die­se Beur­tei­lun­gen blei­ben aktu­ell, solan­ge sie nicht älter als der Regel­be­ur­tei­lungs­zeit­raum sind.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 9. Mai 2019 – 2 C 1.18 und 2 C 2.18

  1. VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 29.10.2014 – 1 K 2064/​13; und vom 20.10.2014 – 1 K 2063/​13[]
  2. OVG NRW, Urtei­le vom 01.07.2017 – 6 A 2335/​14 und 6 A 2334/​14[]