Das auf Regelbeurteilungen ausgerichtete Beurteilungssystem – und die Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung

Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Selbst wenn ein solcher Fall vorliegt, begründet dies nicht die Notwendigkeit, für sämtliche Mitbewerber des Beamten ebenfalls eine Anlassbeurteilung zu erstellen.

Das auf Regelbeurteilungen ausgerichtete Beurteilungssystem – und die Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung

Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall zweier nordrhein-westfälischer Polizeivollzugsbeamter entschieden, beide zu Beginn des Rechtsstreits Polizeikommissare (Besoldungsgruppe A 9). Im Vorfeld einer anstehenden Beförderungsrunde (für Planstellen der Besoldungsgruppe A 10) beantragten beide Polizeibeamten, für sie jeweils eine Anlassbeurteilung zu erstellen, weil sie nach dem Stichtag der letzten Regelbeurteilung nicht mehr im Wach- und Wechseldienst einer Kreispolizeibehörde, sondern beim Landesamt für die Polizeiausbildung als Lehrkräfte in der Aus- und Fortbildung eingesetzt waren. Der Antrag wurde abgelehnt. In der Beförderungsrunde wurden beide Polizeibeamten nicht berücksichtigt, weil sie auf einem Listenplatz lagen, der für eine Beförderung nicht in Betracht kam.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in beiden Fällen die Auswahlentscheidung als rechtmäßig erachtet1, das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster dagegen hat sie beanstandet2: Sie beruhe auf einem fehlerhaften Qualifikationsvergleich, weil die für die beiden Polizeibeamten erstellten Regelbeurteilungen nicht mehr hinreichend aktuell gewesen seien. Die Polizeibeamten hätten mit ihrer Lehrtätigkeit nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums grundlegend andere Aufgaben als bei der Kreispolizeibehörde wahrgenommen. Der Dienstherr hätte außerdem aus Gründen der Chancengleichheit für alle Mitbewerber neue Beurteilungen erstellen müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die beiden Berufungsurteile aufgehoben und damit die erstinstanzliche Abweisung der Klagen bestätigt. Es hat dabei insbesondere auf Folgendes abgestellt:

Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster war die ursprüngliche Auswahlentscheidung nicht deshalb rechtswidrig, weil für die beiden Polizeibeamten zuvor im Hinblick auf ihre Lehrtätigkeit keine Anlassbeurteilungen erstellt worden waren. Ein Aktualisierungsbedarf bei dienstlichen Beurteilungen besteht nur dann, wenn der Beamte über einen längeren Zeitraum Aufgaben auf einem Dienstposten wahrnimmt, der ausschließlich einem höherwertigen Status­amt zugeordnet ist. Es ist dagegen nicht Aufgabe einer dienstlichen Beurteilung – auch nicht mit Blick auf eine Beförderungsentscheidung – jedwede Veränderung in dem einem Beamten zugewiesenen Tätigkeitsbereich kleinteilig zu erfassen und nachzuzeichnen.

Selbst wenn ein Aktualisierungsbedarf bei einem Beamten besteht, führt dies nicht dazu, dass deswegen auch für alle anderen Mitbewerber, bei denen keine relevante Änderung in der Aufgabenwahrnehmung gegeben ist, Anlassbeurteilungen erstellt werden müssen. Diese Beurteilungen bleiben aktuell, solange sie nicht älter als der Regelbeurteilungszeitraum sind.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 9. Mai 2019 – 2 C 1.18 und 2 C 2.18

  1. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29.10.2014 – 1 K 2064/13; und vom 20.10.2014 – 1 K 2063/13 []
  2. OVG NRW, Urteile vom 01.07.2017 – 6 A 2335/14 und 6 A 2334/14 []