Das Ban­di­dos-Mit­glied als Gerichts­voll­zie­her

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat heu­te die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge eines Gerichts­voll­zie­hers, der Mit­glied des Motor­rad­clubs "Ban­di­dos" ist, mit der Fol­ge ange­ord­net, dass er wei­ter­hin sei­ne Auf­ga­ben als Gerichts­voll­zie­her wahr­neh­men darf.

Das Ban­di­dos-Mit­glied als Gerichts­voll­zie­her

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat­te den Antrag­stel­ler im April 2010 mit sofor­ti­ger Wir­kung von sei­nen Auf­ga­ben im Gerichts­voll­zie­her­dienst ent­bun­den und ihn beauf­tragt, bis auf Wei­te­res im mitt­le­ren Jus­tiz­dienst beim Amts­ge­richt tätig zu sein. Zur Begrün­dung führ­te es an, der Antrag­stel­ler sei Eigen­tü­mer einer Immo­bi­lie in einer Nach­bar­stadt, die er an den Motor­rad­club "Ban­di­dos" ver­mie­tet habe; die­ser nut­ze das Miet­ob­jekt als Club­heim. Mit Ein­ver­ständ­nis des Antrag­stel­lers sei die Fas­sa­de in den "Ver­eins­far­ben" gestal­tet wor­den. Es sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Antrag­stel­ler mit den Zie­len und Akti­vi­tä­ten der Grup­pe sym­pa­thi­sie­re oder die­se sogar aktiv unter­stüt­ze. Die Maß­nah­me wah­re das Anse­hen des öffent­li­chen Diens­tes und schüt­ze den Antrag­stel­ler vor unbe­rech­tig­ten Vor­wür­fen.

Das dage­gen von dem Gerichts­voll­zie­her ange­ru­fe­ne Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ver­neint einen für die Abord­nung erfor­der­li­chen dienst­li­chen Grund, der einen drin­gen­den Hand­lungs­be­darf vor­aus­set­ze. Weder habe sich der Antrag­stel­ler inner­dienst­lich etwas zuschul­den kom­men las­sen, noch wür­den ihm straf­ba­re Hand­lun­gen vor­ge­wor­fen. Eben­so wenig wie die Ver­mie­tung sei­nes Hau­ses an die "Ban­di­dos" ver­sto­ße sei­ne Mit­glied­schaft bei dem Motor­rad­club gegen gesetz­li­che Vor­schrif­ten. Auch im Übri­gen sei­en kei­ne Erkennt­nis­se gege­ben, die einen unver­mit­tel­ten nach­tei­li­gen Bezug sei­ner "Ban­di­dos" – Mit­glied­schaft zu der Tätig­keit als Gerichts­voll­zie­her auf­zeig­ten. Zwar stün­den die "Ban­di­dos", die orga­ni­sa­to­risch in sog. "Chap­ter" unter­teilt sei­en und kei­ne über­grei­fen­de Ver­eins­struk­tur auf­wie­sen, in der media­len öffent­li­chen Wahr­neh­mung häu­fig im Ver­dacht kri­mi­nel­ler Akti­vi­tä­ten. Eine dahin gehen­de Ver­bin­dung und Betrof­fen­heit des Antrag­stel­lers sei aber nicht ersicht­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 25. Juni 2010 – 12 L 461/​10