Das beendete Beamtenverhältnis – und die Urlaubsabgeltung

Für den unionsrechtlichen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs kommt es hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG nicht darauf an, auf wessen Veranlassung das Dienstverhältnis beendet worden ist oder in wessen Verantwortungsbereich der jeweilige Beendigungsgrund fällt. Deshalb erfüllen sämtliche Beendigungsgründe der § 30 BBG und § 21 BeamtStG das Merkmal der Beendigung des Arbeitsverhältnisses1.

Das beendete Beamtenverhältnis – und die Urlaubsabgeltung

Rechtsgrundlage des Anspruchs der (hier: auf ihren Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassenen) ehemaligen Beamtin auf Abgeltung des von ihr krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung2.

Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG durch den EuGH haben auch Beamte aufgrund dieser nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar anwendbaren Bestimmung grundsätzlich einen Anspruch auf Abgeltung des von ihnen nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs von vier Wochen3. Eine Ausnahme vom Anwendungsbereich der RL 2003/88/EG nach Maßgabe ihres Art. 1 Abs. 3 liegt angesichts der Tätigkeit der Klägerin in der Personalverwaltung des BND nicht vor4.

Die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch die antragsgemäße Entlassung nach § 33 BBG ist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sämtliche Umstände, die die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis, d.h. insbesondere die Dienstleistungspflicht des Arbeitnehmers sowie die Entgeltpflicht des Arbeitgebers, beenden, so dass der Arbeitnehmer keinen bezahlten Jahresurlaub mehr nehmen kann5. Da es danach für den Begriff der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG nicht darauf ankommt, auf wessen Veranlassung das Dienstverhältnis beendet worden ist oder in wessen Verantwortungsbereich der jeweilige Beendigungsgrund fällt, erfüllen sämtliche Beendigungsgründe der § 30 BBG und § 21 BeamtStG dieses Merkmal der Anspruchsgrundlage.

Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG. Nach der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den in der maßgeblichen Richtlinie selbst ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen dürfen. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bezweckt es, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen6. Der Anspruch auf Jahresurlaub und der Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts sind zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs. Durch das Erfordernis der Zahlung des Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist7. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, ist es dem Arbeitnehmer nicht mehr möglich, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Um zu verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, verwehrt wird, sieht Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat8.

Der Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Frage, ob auch die antragsgemäße Entlassung einer Beamtin nach § 33 BBG als eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG anzusehen ist, bedarf es nach den Vorgaben des Unionsgerichtshofs9 nicht. Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH zu dem aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG abgeleiteten Abgeltungsanspruch ist die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Beantwortung der Frage bleibt.

Weder aus dem Unionsrecht noch aus den innerstaatlichen beamtenrechtlichen Vorschriften ergab sich für die bis zu ihrer Entlassung durchgehend dienstunfähig erkrankte (ehemalige) Beamtin die Obliegenheit, ihren Entlassungsantrag nach § 33 BBG so weit hinauszuschieben, dass sie ihren Mindesturlaub im Sinne von Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG noch während ihres aktiven Dienstes nehmen konnte. Es bleibt bei der gesetzlichen Regelung des § 33 Abs. 2 Satz 1 BBG, wonach die Entlassung jederzeit verlangt werden kann.

Der unionsrechtliche Abgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ist aber auf den Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG beschränkt. Die Arbeitszeitrichtlinie stellt lediglich Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf und überlässt es den Mitgliedstaaten, den Beamten weitergehende Ansprüche auf Urlaub und dessen Abgeltung einzuräumen10. Für den Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Schwerbehindertenzusatzurlaubs nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX bietet das innerstaatliche Recht für Beamte keine Grundlage. § 7 Abs. 4 BUrlG, der nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Grundlage auch für die Abgeltung dieses Urlaubs ist11, ist auf Beamte nicht anwendbar12.

Berechnung der Urlaubsabgeltung

Bei der Berechnung des Betrags, der dem Beamten für jeden nicht genommenen Urlaubstag als Abgeltung zusteht, ist auf die Besoldung abzustellen, die der Beamte in den letzten drei Monaten vor der Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses erhalten hat. Der Beschäftigte soll das Arbeitsentgelt erhalten, das er bekommen hätte, wenn er den Urlaub während seiner aktiven Dienstzeit genommen hätte13.

Verzugszinsen

Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen hat die Klägerin nicht. Denn einen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen im öffentlichen Recht verpflichtet, gibt es nicht14.

Sofern, wie hier, das einschlägige Fachrecht keine abweichenden Regelungen enthält, können allerdings nach den auch im Verwaltungsprozess anwendbaren Vorschriften des § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB Rechtshängigkeitszinsen verlangt werden. Hinsichtlich des Anspruchs auf finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Mindestjahresurlaubs sind auch die Voraussetzungen für die Zahlung von Rechtshängigkeitszinsen erfüllt15. Diese Geldschuld ist in der Weise konkretisiert, dass ihr Umfang rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden kann.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. April 2014 – 2 A 8.2013 –

  1. im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 2 C 10.12, NVwZ 2013, 1295[]
  2. ABl EU Nr. L 299 S. 9; im Folgenden: RL 2003/88/EG[]
  3. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C- 337/10, Neidel, ABl.EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688; BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 2 C 10.12, NVwZ 2013, 1295 Rn. 10 ff.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 15.12 2011 – 2 C 41.10, Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn.20[]
  5. EuGH, Urteile vom 20.01.2009 – C- 350/06 und C- 520/06, Schultz-Hoff, Slg. 2009, I-179 Rn. 56; und vom 03.05.2012 a.a.O. Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 a.a.O. Rn. 12[]
  6. EuGH, Urteile vom 20.01.2009 a.a.O. Rn. 22 f. und 54; und vom 03.05.2012 a.a.O. Rn. 28 jeweils m.w.N.[]
  7. EuGH, Urteile vom 16.03.2006 – C- 131/04 und – C-257/04, Robinson-Steele, Slg. 2006, I-2531 Rn. 58; und vom 20.01.2009 a.a.O. Rn. 60[]
  8. EuGH, Urteile vom 20.01.2009 a.a.O. Rn. 56; und vom 03.05.2012 a.a.O. Rn. 29[]
  9. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C- 283/81, Cilfit, Slg. 1982, 3417, 3426 Rn. 16, stRspr[]
  10. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 a.a.O. Rn. 35 f.[]
  11. BAG, Urteil vom 23.03.2010 – 9 AZR 128/09 – BAGE 134, 1 Rn. 73 und 85[]
  12. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 a.a.O. Rn. 8[]
  13. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 a.a.O. Rn. 24 ff.[]
  14. BVerwG, Urteile vom 15.03.1989 – 7 C 42.87, BVerwGE 81, 312, 317 f. = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 7 S. 6 f.; vom 18.05.1994 – 11 A 1.92, BVerwGE 96, 45, 59 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 S. 12; vom 24.01.2007 – 3 A 2.05, BVerwGE 128, 99 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr.20, jeweils Rn. 63; vom 28.06.2011 – 2 C 40.10 – USK 2011, 147 Rn. 11; und vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3, jeweils Rn. 46 f.[]
  15. BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 a.a.O. Rn. 47[]

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