Das Bei­na­he-Neben­ein­kom­men eines Bür­ger­meis­ters

Ein Bür­ger­meis­ter, der im Regio­nal­bei­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft die Gemein­de als Aktio­nä­rin ver­tritt, erfüllt damit eine dienst­li­che Auf­ga­be sei­nes Haupt­am­tes und muss eine geson­der­te Ver­gü­tung für die Bei­rats­tä­tig­keit abfüh­ren.

Das Bei­na­he-Neben­ein­kom­men eines Bür­ger­meis­ters

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter einer nord­rhein-west­fä­li­schen Stadt und Mit­glied eines Regio­nal­bei­ra­tes der RWE AG, an der die Stadt zu 0,01% betei­ligt ist. Die Regio­nal­bei­rä­te sol­len dem Dia­log zwi­schen der RWE AG, ihren Geschäfts­part­nern und Aktio­nä­ren die­nen. Der Vor­stand der RWE AG beruft unter ande­rem Bür­ger­meis­ter in den Regio­nal­bei­rat, deren Kom­mu­nen Aktio­nä­re der RWE und Mit­glie­der im Ver­band kom­mu­na­ler RWE-Aktio­nä­re sind. Für die Bei­rats­tä­tig­keit erhält der Klä­ger eine Ver­gü­tung.

Die beklag­te Stadt for­der­te den Klä­ger durch Leis­tungs­be­scheid auf, die Ver­gü­tung für die Regio­nal­bei­rats­tä­tig­keit in den Jah­ren 2004 und 2005 in Höhe von jeweils 6 650 € an sie abzu­füh­ren. Die hier­ge­gen von dem Bür­ger­meis­ter erho­be­ne Kla­ge war vor dem erst­in­stanz­lich hier­mit befass­ten Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf erfolg­reich 1, wur­de dann aber in der Beru­fungs­in­stanz vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter abge­wie­sen 2. Sein kla­ge­ab­wei­sen­des Urteil stütz­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf, dass die Tätig­keit im Regio­nal­bei­rat einer Neben­tä­tig­keit im öffent­li­chen Dienst gleich­ge­stellt sei, weil der Klä­ger sie im Hin­blick auf sei­ne dienst­li­che Stel­lung als Bür­ger­meis­ter aus­übe und hier­bei zur Wah­rung kom­mu­na­ler Belan­ge ver­pflich­tet sei. Nach der Neben­tä­tig­keits­ver­ord­nung des Lan­des sind Ver­gü­tun­gen für Neben­tä­tig­kei­ten im öffent­li­chen Dienst an den Dienst­herrn abzu­füh­ren.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter im Ergeb­nis bestä­tigt. Die Pflicht zur Ablie­fe­rung der Ver­gü­tung folgt zwar nicht aus der Neben­tä­tig­keits­ver­ord­nung, weil die Tätig­keit im Bei­rat des pri­va­ten Unter­neh­mens nicht einer Neben­tä­tig­keit im öffent­li­chen Dienst gleich­ge­stellt wer­den kann. Eine Gleich­stel­lung ist nur dann zuläs­sig, wenn das Unter­neh­men von der öffent­li­chen Hand zumin­dest fak­tisch beherrscht wird und Ver­gü­tun­gen für Bei­rats­mit­glie­der mit­tel­bar aus öffent­li­chen Kas­sen zahlt. Dies ist hin­sicht­lich der RWE aber nicht der Fall.

Ein Beam­ter ist jedoch zur Ablie­fe­rung einer Ver­gü­tung für eine Tätig­keit ver­pflich­tet, die zu sei­nen dienst­li­chen Auf­ga­ben im Haupt­amt gehört. Der Klä­ger wur­de nur in sei­ner Funk­ti­on als Bür­ger­meis­ter in den Bei­rat beru­fen und ist dort nicht als Pri­vat­per­son tätig. Mit der Über­nah­me der Mit­glied­schaft im Bei­rat hat er von sei­ner Befug­nis Gebrauch gemacht, die Gemein­de in die­sem Gre­mi­um zu ver­tre­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 31. März 2011 – 2 C 12.09

  1. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.08.2007 – 26 K 1055/​07[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 17.12.2008 – 1 A 2938/​07[]