Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt und die Altersdiskriminierung

Kann ein Bewer­ber ein Anfor­de­rungs­pro­fil für eine Stel­le auf­grund sei­nes Alters nicht beset­zen, liegt eine Alters­dis­kri­mi­nie­rung vor. Ist es für die Beset­zung der Stel­le eines Vor­sit­zen­den Rich­ters ver­säumt wor­den, Stel­lung­nah­men aller Senats­vor­sit­zen­den aus den ver­schie­de­nen Rechts­ge­bie­ten, in denen der Bewer­ber gear­bei­tet hat, ein­zu­ho­len und die­se Stel­lung­nah­men in schrift­li­cher Form anzu­for­dern, kön­nen die Fähig­kei­ten des Bewer­bers objek­tiv nicht beur­teilt werden.

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, in dem es um zwei Stel­len für Vor­sit­zen­de Rich­ter am Bun­des­so­zi­al­ge­richt in Kas­sel ging, deren Beset­zung ein nicht­be­rück­sich­tig­ter Mit­be­wer­ber ver­hin­dern woll­te. Die­ser hat­te sich auf bei­de Stel­len bewor­ben. Er kam nicht zum Zuge, er wur­de abge­lehnt, ihm wur­de mit­ge­teilt, die Stel­len soll­ten mit Mit­be­wer­bern besetzt wer­den. Das woll­te der Kan­di­dat nicht hin­neh­men, er leg­te dem Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel die Sache in einem Eil­ver­fah­ren zur Ent­schei­dung vor. Damit brach­te er ein soge­nann­tes Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren auf den Weg, um zu ver­hin­dern, dass die Stel­len mit den aus­ge­wähl­ten Mit­be­wer­bern besetzt werden.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Kas­sel wur­den im zurück­lie­gen­den Aus­wahl­ver­fah­ren schwer­wie­gen­de Feh­ler gemacht:

1. Das Gericht bemän­gelt, dass das Minis­te­ri­um ein Anfor­de­rungs­pro­fil erstellt hat, das der Bewer­ber gar nicht erfül­len konn­te. Denn noch min­des­tens fünf Jah­re, so die Anfor­de­rung, hät­te der Bewer­ber am Bun­des­so­zi­al­ge­richt als Vor­sit­zen­der arbei­ten sol­len. Dies ist dem Bewer­ber jedoch nicht mög­lich, da er noch vor Ablauf die­ser fünf Jah­re pen­sio­niert wird. Inso­fern stellt die Ableh­nung des Bewer­bers nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund sei­nes Alters dar. Die­se Alters­dis­kri­mi­nie­rung ist unzu­läs­sig, weil es inso­weit an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge fehlt. Die­se Grund­la­ge darf die Ver­wal­tung nicht durch ein Anfor­de­rungs­pro­fil ersetzen.
2. Der Prä­si­dent des Bun­des­so­zi­al­ge­richts muss­te sich einen reprä­sen­ta­ti­ven Über­blick über die Leis­tun­gen des Bewer­bers in den letz­ten fünf Jah­ren (2008 bis 2013) ver­schaf­fen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt bean­stan­det, dass der Prä­si­dent bei sei­ner Beur­tei­lung die schrift­li­chen Arbei­ten des Bewer­bers ledig­lich aus einem Jahr (2011/​2012) berück­sich­tigt hat.
3. Der Bewer­ber hat in fünf ver­schie­de­nen Sena­ten des Bun­des­so­zi­al­ge­richts in unter­schied­li­chen Rechts­ge­bie­ten gear­bei­tet. Grund­sätz­lich kann der Prä­si­dent, muss aber nicht von den fünf Vor­sit­zen­den die­ser Sena­te schrift­li­che Beur­tei­lun­gen über den Bewer­ber einholen.

Die Beson­der­heit im vor­lie­gen­den Fall liegt dar­in, dass das Ver­hält­nis des Bewer­bers zu einem der Vor­sit­zen­den die­ser Sena­te zer­rüt­tet war. Hier stand zu befürch­ten, dass die­ser Vor­sit­zen­de die Beför­de­rung des Bewer­bers wür­de ver­hin­dern wol­len. Um die Fähig­kei­ten des Bewer­bers objek­tiv beur­tei­len zu kön­nen, hät­te der Prä­si­dent zum einen Stel­lung­nah­men aller fünf Senats­vor­sit­zen­den ein­ho­len müs­sen und zum ande­ren die­se Stel­lung­nah­men in schrift­li­cher Form anfor­dern müs­sen. Bei­des hat der Prä­si­dent versäumt.

Aus die­sen Grün­den hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel ent­schie­den, dass die Stel­len nicht besetzt wer­den dür­fen, bevor nicht ein neu­es Aus­wahl­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel, Beschluss vom 9. April 2014 – 1 L 1342/​13.KS und 1 L 1382/​13.KS