Das Dienst­zeug­nis eines Sol­da­ten

Mit dem Inhalt des Dienst­zeug­nis­ses eines Sol­da­ten im Sin­ne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SG hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen:

Das Dienst­zeug­nis eines Sol­da­ten

§ 32 Abs. 1 Satz 2 SG regelt den Anspruch eines Sol­da­ten auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Dienst­zeug­nis­ses, das nicht nur – wie das soge­nann­te ein­fa­che Dienst­zeug­nis im Sin­ne des Beam­ten­rechts – über Art und Dau­er der wesent­li­chen von ihm beklei­de­ten Dienst­stel­lun­gen Aus­kunft gibt, son­dern zusätz­lich über sei­ne Füh­rung, sei­ne Tätig­keit und sei­ne Leis­tung im Dienst. Zu den im Wesent­li­chen gleich­lau­ten­den beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten über das Dienst­zeug­nis (bis zum 11.02.2009 in § 92 BBG; seit dem 12.02.2009 in § 85 BBG) ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts fol­gen­des geklärt:

Das qua­li­fi­zier­te Dienst­zeug­nis nach § 85 Satz 2 BBG bzw. § 92 Satz 2 BBG ist grund­sätz­lich zur Infor­ma­ti­on mög­li­cher künf­ti­ger Arbeit­ge­ber oder neu­er Dienst­her­ren bestimmt. Durch die­sen Zweck, der außer­halb des Beam­ten­ver­hält­nis­ses liegt, für das es aus­ge­stellt wird, unter­schei­det sich das Dienst­zeug­nis grund­le­gend von der dienst­li­chen Beur­tei­lung. Zweck des qua­li­fi­zier­ten Dienst­zeug­nis­ses ist, dem aus­ge­schie­de­nen Beam­ten in Erfül­lung der Für­sor­ge­pflicht den Anschluss an eine künf­ti­ge beruf­li­che Tätig­keit zu ver­mit­teln. Das Dienst­zeug­nis muss daher auf­grund der nach­wir­ken­den Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn wohl­wol­lend sein, um dem ehe­ma­li­gen Beam­ten den Weg in ein neu­es Arbeits­le­ben nicht unnö­tig zu erschwe­ren. Ande­rer­seits dient es der Unter­rich­tung eines Drit­ten, der die Ein­stel­lung des ehe­ma­li­gen Beam­ten erwägt, und muss daher wahr sein. Unter Berück­sich­ti­gung der Für­sor­ge­pflicht und der Wahr­heits­pflicht hat das Dienst­zeug­nis die wesent­li­chen Tat­sa­chen und Bewer­tun­gen zu ent­hal­ten, an denen Drit­te ein berech­tig­tes und ver­stän­di­ges Inter­es­se haben, um ein zutref­fen­des Bild von der Gesamt­per­sön­lich­keit des ehe­ma­li­gen Beam­ten zu erhal­ten. Wesent­li­che Anga­ben – unab­hän­gig davon, ob sie für den Beam­ten güns­tig oder nach­tei­lig sind – dür­fen nicht ver­schwie­gen wer­den. Fal­sche Anga­ben oder wesent­li­che Aus­las­sun­gen im qua­li­fi­zier­ten Dienst­zeug­nis kön­nen, soweit der neue Arbeit­ge­ber dar­auf ver­traut hat, gegen­über dem frü­he­ren Arbeit­ge­ber Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen. Das bedeu­tet, dass ungüns­ti­ge Tat­sa­chen zwar wahr­heits­ge­mäß dar­ge­stellt wer­den müs­sen, aber nur in dem Umfang und in der Aus­führ­lich­keit, wie es das berech­tig­te Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis eines künf­ti­gen Arbeit­ge­bers oder Dienst­herrn erfor­dert. Im Rah­men die­ser Vor­ga­ben ist dem für die Ertei­lung des qua­li­fi­zier­ten Dienst­zeug­nis­ses zustän­di­gen Dienst­vor­ge­setz­ten eine ihm vor­be­hal­te­ne Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung ein­ge­räumt, die einer beschränk­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le unter­liegt 1. Den Beur­tei­lungs­spiel­raum, der dem für die Ertei­lung des qua­li­fi­zier­ten Dienst­zeug­nis­ses zustän­di­gen Dienst­vor­ge­setz­ten ein­ge­räumt ist, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung betont und dabei unter­stri­chen, dass ein qua­li­fi­zier­tes Dienst­zeug­nis alle wesent­li­chen Tat­sa­chen und Bewer­tun­gen ent­hal­ten muss, durch die Drit­ten ein zutref­fen­des Bild von der Gesamt­per­sön­lich­keit des Beam­ten ver­mit­telt wer­den kann 2. Bei der Dar­stel­lung der Leis­tun­gen des Beam­ten hat der Ver­fas­ser des Dienst­zeug­nis­ses eine etwa her­vor­ge­tre­te­ne Eig­nung für ein bestimm­tes Fach­ge­biet, über­dies auch etwai­ge auf­fal­len­de posi­ti­ve Eigen­schaf­ten all­ge­mei­ner Art – wie Fleiß, Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein oder Gründ­lich­keit, die sich dau­er­haft im Dienst gezeigt haben, zu erwäh­nen, auch wenn sie die Ein­zel­be­wer­tun­gen oder die Gesamt­be­wer­tung nicht beein­flusst haben soll­ten. Ande­rer­seits kön­nen nega­ti­ve Eigen­schaf­ten, die sich als her­vor­ste­chend erwie­sen haben, nicht uner­wähnt blei­ben 3.

Hier­nach sind in ein qua­li­fi­zier­tes Dienst­zeug­nis alle wesent­li­chen Tat­sa­chen und Bewer­tun­gen ein­zu­be­zie­hen, durch die einem Drit­ten ein zutref­fen­des Bild von der Gesamt­per­sön­lich­keit des Beam­ten gege­ben wer­den kann. Die Ent­schei­dung, wel­che Tat­sa­chen und Bewer­tun­gen inso­weit "wesent­lich" sind, und die Gewich­tung und Gesamt­be­wer­tung der Leis­tung oblie­gen aber dem für die Ertei­lung des qua­li­fi­zier­ten Dienst­zeug­nis­ses zustän­di­gen Dienst­vor­ge­setz­ten im Rah­men des ihm ein­ge­räum­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums.

Da § 32 Abs. 1 Satz 2 SG inhalt­lich den beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten über das Dienst­zeug­nis ent­spricht, sind die vor­ste­hend aus­ge­führ­ten Grund­sät­ze auch für das qua­li­fi­zier­te Dienst­zeug­nis eines Sol­da­ten maß­geb­lich.

Ob das dem Sol­da­ten erteil­te qua­li­fi­zier­te Dienst­zeug­nis unein­ge­schränkt den Anfor­de­run­gen des § 32 Abs. 1 Satz 2 SG mit den in der Recht­spre­chung ent­wi­ckeln­den Maß­ga­ben genügt, kann nur unter Beach­tung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les beant­wor­tet wer­den. Einer rechts­grund­sätz­li­chen Klä­rung ist die­se Fra­ge hin­ge­gen nicht zugäng­lich.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juli 2014 – 1 WNB 2.2014 -

  1. BVerwG, Urteil vom 23.11.1995 – 2 A 2.94, Buch­holz 232 § 42 BBG Nr. 21 14, 15 m.w.N.[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 02.05.1988 – 2 CB 48.87, Buch­holz 237.7 § 104 NWLBG Nr. 4 3; zum Beur­tei­lungs­spiel­raum bereits: Urteil vom 26.01.1961 – 2 C 45.59, BVerw­GE 12, 29, 34[]
  3. BVerwG, Urteil vom 26.01.1961 a.a.O. S. 32[]