Das dik­tier­te, aber nicht recht­zei­tig geschrie­be­ne Urteil

Der Ein­gang bloß des Dik­tats bei der Geschäfts­stel­le oder Kanz­lei wahrt die Frist des gemäß § 91 WDO ent­spre­chend anwend­ba­ren § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO nicht 1. Die Urteils­ur­kun­de muss in Schrift­form vor­lie­gen und die Unter­schrift des Berufs­rich­ters tra­gen. Dies leis­tet ein Dik­tat nicht.

Das dik­tier­te, aber nicht recht­zei­tig geschrie­be­ne Urteil

Die Ver­let­zung von § 275 Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Satz 1 WDO kann auch bei einer maß­nah­me­be­schränk­ten Beru­fung zu einer Auf­he­bung des Urteils und der Zurück­ver­wei­sung zur erneu­ten Ver­hand­lung an das Trup­pen­dienst­ge­richt füh­ren.

Umstän­de, die gem. § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 StPO den Lauf einer län­ge­ren Frist aus­lö­sen oder ent­spre­chend § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO aus­nahms­wei­se ein Über­schrei­ten der Frist zulas­sen, lie­gen nicht vor, wenn die Frist­ver­säum­nis auf gerichts­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Grün­de zurück­zu­füh­ren ist. Die Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­on betref­fen­de Umstän­de recht­fer­ti­gen eine Frist­über­schrei­tung in der Regel nicht 2. Ins­be­son­de­re ist eine nicht nur kurz­fris­ti­ge Über­las­tung der Schreib­kanz­lei kein unvor­her­seh­ba­rer Umstand im Sin­ne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO. Zudem war die Schreib­kraft hier aus­weis­lich des zitier­ten Ver­merks vor Frist­ab­lauf wie­der ver­füg­bar. Auch ist der 6.01.in Bran­den­burg kein Fei­er­tag. Wenn ein Rich­ter die Urteils­grün­de erst kurz vor Ablauf der gesetz­li­chen Frist absetzt, muss er selbst alles Erfor­der­li­che und ihm Zumut­ba­re tun, um das Urteil recht­zei­tig zu den Akten zu brin­gen; nament­lich muss er die Akten als Eil­sa­che kenn­zeich­nen und dafür Sor­ge tra­gen, dass die Schreib­kraft die Rein­schrift des Urteils vor­ran­gig fer­tigt 3. Zudem muss nach Weg­fall eines Hin­der­nis­ses für die frist­ge­rech­te Urteils­ab­set­zung der Urteils­text mit größt­mög­li­cher Beschleu­ni­gung zu den Akten gebracht wer­den 4. Dass dies nicht gesche­hen ist, ergibt sich schon dar­aus, dass auch nach Weg­fall der akten­kun­dig gemach­ten Hin­der­nis­se für eine frist­ge­rech­te Fer­ti­gung des Urteils fast vier Wochen ver­gan­gen sind.

Der in der Über­schrei­tung der Fünf-Wochen-Frist bestehen­de Ver­fah­rens­man­gel ist schwer im Sin­ne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 WDO 5, weil gegen eine gesetz­lich zwin­gen­de Rege­lung ver­sto­ßen wur­de. Sie ist von der Erwä­gung getra­gen, dass ein so spät nach der Ver­kün­dung abge­setz­tes Urteil kei­ne Gewähr mehr für eine Über­ein­stim­mung sei­ner Grün­de mit dem Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung und der Bera­tung bie­tet 6.

Zwar hat die Wehr­dis­zi­pli­nar­an­walt­schaft die Beru­fung vor­lie­gend auf die Bemes­sung der Maß­nah­me beschränkt. In der Ver­let­zung der Frist des § 91 Satz 1 WDO i.V.m. § 275 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 StPO liegt aber ein den­noch beacht­li­cher Ver­fah­rens­man­gel vor.

Ver­fah­rens­män­gel wer­den bei einer beschränk­ten Beru­fung zwar regel­mä­ßig gegen­stands­los, soweit sie nicht das gesam­te dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ver­fah­ren oder den gericht­li­chen Ver­fah­rens­ab­schnitt unzu­läs­sig machen 7. Beacht­lich sind aller­dings Auf­klä­rungs- und Ver­fah­rens­män­gel von sol­cher Schwe­re, dass sie die Grund­la­ge der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu tref­fen­den Ent­schei­dung über die Maß­nah­me­be­mes­sung – die tat­säch­li­chen und dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Schuld des frü­he­ren Sol­da­ten – erschüt­tern 8.

Grund­la­ge der Ent­schei­dung bei einer maß­nah­me­be­schränk­ten Beru­fung ist das erst­in­stanz­lich fest­ge­stell­te Dienst­ver­ge­hen, das das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ner Prü­fung unver­än­dert zugrun­de legt. Die­se Prü­fungs­be­schrän­kung ist rechts­staat­lich unbe­denk­lich, wenn die Grund­la­ge das Ent­schei­dung des Bun­des­ve­wr­wal­tungs­ge­richts dem gesetz­li­chen Rich­ter, d.h. dem zustän­di­gen Spruch­kör­per, zuge­rech­net wer­den kann und das unter dem Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung gefun­de­ne Bera­tungs­er­geb­nis ver­läss­lich wie­der­gibt. Hin­rei­chen­de Gewähr hier­für bie­tet ins­be­son­de­re die Ein­hal­tung der Frist des § 275 Abs. 1 StPO. Da ein unter Ver­let­zung die­ser Bestim­mung abge­setz­tes Urteil aber nach der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung kei­ne hin­rei­chen­de Gewähr für die Über­ein­stim­mung der Grün­de des Urteils­tex­tes mit dem Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung und der Bera­tung bie­tet, erschüt­tert die­ser Ver­fah­rens­feh­ler die Grund­la­ge der Bemes­sungs­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts.

Ent­spre­chend ist für den Straf­pro­zess sicher­ge­stellt, dass kein Straf­ge­richt auf ver­spä­tet zu den Akten gereich­te Urtei­le die Ent­schei­dung wei­te­rer Rechts­fra­gen auf­baut: Die­ser Feh­ler ist in § 338 Nr. 7 StPO als abso­lu­ter Revi­si­ons­grund aus­ge­stal­tet, weil sonst das Revi­si­ons­ge­richt auf der Grund­la­ge von Tat- und Schuld­fest­stel­lun­gen ent­schei­den wür­de, die es nicht über­prü­fen kann, die aber wegen der ver­fris­te­ten Nie­der­le­gung der Urteils­grün­de dubi­os sind 9. Ein Ver­stoß gegen § 275 Abs. 1 StPO führt des­halb dort dazu, dass eine Beru­fungs­be­schrän­kung nicht mög­lich ist 10 und sie, falls sie erfolgt, als unwirk­sam behan­delt wird 11. Das Beru­fungs­ge­richt legt somit die pro­ble­ma­ti­schen Fest­stel­lun­gen sei­ner Ent­schei­dung nicht zugrun­de, son­dern trifft sie auf der Grund­la­ge einer neu­en Haupt­ver­hand­lung selbst­stän­dig. Die­ser Weg ist dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­sperrt, weil § 120 Abs. 1 WDO eine Son­der­re­ge­lung zum Umgang mit schwe­ren Ver­fah­rens­feh­lern vor­sieht.

Soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Urteil vom 31.03.1978 12 von einer Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung wegen einer Ver­let­zung der Frist des § 275 StPO im Fal­le der maß­nah­me­be­schränk­ten Beru­fung abge­se­hen hat­te, weil die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten durch die Nicht­ein­le­gung oder Beschrän­kung eines Rechts­mit­tels die Tat- und Schuld­fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz akzep­tie­ren wür­den, hält er hier­an nicht fest. Die Betei­lig­ten kön­nen wegen des Bera­tungs­ge­heim­nis­ses nicht über­prü­fen, ob der Urteils­text dem Bera­tungs­er­geb­nis ent­spricht. Der gesetz­li­che Rich­ter steht im Wehr­dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren nicht zur Dis­po­si­ti­on der Betei­lig­ten. Die­se kön­nen auch nicht dar­über dis­po­nie­ren, wel­che Tat- und Schuld­fest­stel­lun­gen der gericht­li­chen Maß­nah­me­be­mes­sung zugrun­de zu legen sind. Daher kann ihrer Bereit­schaft, Tei­le eines Urteils­tex­tes nicht mit einem Rechts­mit­tel anzu­grei­fen, einem die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters tan­gie­ren­den Ver­fah­rens­feh­ler nicht das die Fest­stel­lun­gen erschüt­tern­de Gewicht neh­men.

Trotz des schwe­ren Ver­fah­rens­man­gels ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht gezwun­gen, das Urteil des Trup­pen­dienst­ge­richts auf­zu­he­ben und die Sache an eine ande­re Kam­mer zurück­zu­ver­wei­sen 5. Er hat viel­mehr gemäß § 120 Abs. 1 WDO nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen dar­über zu ent­schei­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt übt das Ermes­sen im Sin­ne einer Zurück­ver­wei­sung an das Trup­pen­dienst­ge­richt Nord aus.

Abzu­wä­gen ist auf der einen Sei­te das – von die­sem auch beton­te; und vom Gesetz­ge­ber in § 17 Abs. 1 WDO als Beschleu­ni­gungs­ge­bot nor­mier­te – Inter­es­se des Dienst­herrn und grund­sätz­lich auch des frü­he­ren Sol­da­ten an einer das gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren zeit­nah end­gül­tig abschlie­ßen­den Ent­schei­dung und auf der ande­ren Sei­te das Recht des frü­he­ren Sol­da­ten dar­auf, dass über die vom Bund bean­trag­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me von den Wehr­dienst­ge­rich­ten unter Beach­tung der gesetz­li­chen, auch sei­nem Inter­es­se die­nen­den Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen befun­den wird.

Vor­lie­gend führt eine Zurück­ver­wei­sung an die Vor­in­stanz sowohl wegen des kon­kre­ten Gewichts des Geset­zes­ver­sto­ßes als auch wegen der im Raum ste­hen­den Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me aber nicht zu einer unan­ge­mes­se­nen Ver­zö­ge­rung einer Sach­ent­schei­dung. Die Über­schrei­tung der gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO zu wah­ren­den Frist von fünf Wochen um fast vier Wochen ist gra­vie­rend und die­ser Geset­zes­ver­stoß auch kei­ner Hei­lung im Beru­fungs­ver­fah­ren zugäng­lich. Im Raum steht dar­über hin­aus eine Dienst­grad­her­ab­set­zung, weil die Beru­fung der Wehr­dis­zi­pli­nar­an­walt­schaft auf die Ver­hän­gung die­ser Maß­nah­me zielt und sie im Hin­blick auf das Gewicht der vom Sol­da­ten ein­ge­räum­ten Pflicht­ver­let­zun­gen – unter ande­rem außer­dienst­li­che Tät­lich­kei­ten gegen drei Zeu­gen und Unge­hor­sam und unk­ame­rad­schaft­li­ches Ver­hal­ten gegen­über einem Vor­ge­setz­ten – auch Aus­sicht auf Erfolg hat. Bei einer der­ar­tig gra­vie­ren­den Sank­ti­on kommt der rechts­staat­lich ein­wand­frei­en Durch­füh­rung des Ver­fah­rens beson­de­re Bedeu­tung zu.

Die Dau­er des dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ist zwar auch bei einem Geset­zes­ver­stoß der vor­lie­gen­den Art grund­sätz­lich geeig­net, die gericht­li­che Abwä­gungs­ent­schei­dung dahin­ge­hend zu beein­flus­sen, von einer Zurück­ver­wei­sung abzu­se­hen 13.

Die mit der Zurück­ver­wei­sung ver­bun­de­ne Ver­län­ge­rung der Ver­fah­rens­dau­er steht hier aber einer Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung nicht ent­ge­gen. Zum einen ist das zu wie­der­ho­len­de Ver­fah­ren nicht beson­ders auf­wen­dig. Viel­mehr sind schon wegen des umfas­sen­den Geständ­nis­ses des frü­he­ren Sol­da­ten kei­ne umfang­rei­chen Beweis­auf­nah­men zu wie­der­ho­len. Zudem sind die Wehr­dienst­ge­rich­te – also auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall einer erneu­ten Beru­fung – nach einer durch einen Ver­fah­rens­feh­ler aus der gericht­li­chen Sphä­re ver­an­lass­ten Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung gehal­ten, das Ver­fah­ren mit größt­mög­li­cher Beschleu­ni­gung zum Abschluss zu brin­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­tei­di­gers steht – unab­hän­gig davon, ob eine erneu­te Haupt­ver­hand­lung tat­säch­lich erst Ende 2016 erfol­gen wird – die Errei­chung der Zwe­cke des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens nicht in Fra­ge, wenn die in Rede ste­hen­den Vor­fäl­le fünf bis sechs 1/​2 Jah­re zurück­lie­gen. Der Gesetz­ge­ber hat durch § 17 WDO eine dif­fe­ren­zier­te, dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz in zeit­li­cher Hin­sicht Rech­nung tra­gen­de Rege­lung dazu getrof­fen, wel­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men nach wel­chen Zeit­räu­men nicht mehr ver­hängt wer­den dür­fen 14. Solan­ge sie gewahrt sind, steht die Errei­chung der Zwe­cke des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens trotz des Zeit­ab­lau­fes nicht in Fra­ge.

Aus dem Umstand, dass das Dik­tat des Urteils­tex­tes vor Frist­ab­lauf zum Schreib­dienst gege­ben wor­den ist, folgt im Fall einer maß­nah­me­be­schränk­ten Beru­fung nichts ande­res:

Das blo­ße Dik­tat wahrt die Frist nicht, weil erst ein schrift­li­cher Text die Mög­lich­keit bie­tet, sei­nen Inhalt mit der Erin­ne­rung an die Bera­tung abzu­glei­chen und die Über­ein­stim­mung durch Unter­schrift zu bestä­ti­gen. Der Rich­ter, der erst nach Ablauf der fünf Wochen die Abschrift sei­nes Dik­ta­tes mit sei­ner Erin­ne­rung an das Bera­tungs­er­geb­nis abglei­chen kann, bie­tet nach § 275 Abs. 1 StPO kei­ne hin­rei­chen­de Gewähr für die Rich­tig­keit sei­ner Erin­ne­rung. Das Dik­tat als Gedächt­nis­hil­fe mag das Risi­ko eines Aus­ein­an­der­fal­lens ver­rin­gern, es räumt es aber nicht aus. Die ver­letz­te Ver­fah­rens­vor­schrift basiert auf dem Gedan­ken, dass nach einem Zeit­raum von fünf Wochen zwi­schen Bera­tung und Urteils­fer­tig­stel­lung kei­ne aus­rei­chen­de Gewähr mehr für die Über­ein­stim­mung von Bera­tungs­in­halt und Urteils­text besteht. Eine durch ein recht­zei­ti­ges Dik­tat erfolg­te Ver­rin­ge­rung des Risi­kos eines Aus­ein­an­der­fal­lens von Urteils­text und Bera­tungs­er­geb­nis mag es zwar erlau­ben, von einer Ent­schei­dung nach § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO abzu­se­hen, wenn der frag­li­che Urteils­text für die end­gül­ti­ge Sach­ent­schei­dung kei­ne Bedeu­tung mehr hat. Im Fal­le einer maß­nah­me­be­schränk­ten Beru­fung kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die makel­be­haf­te­ten Fest­stel­lun­gen aber nicht durch eige­ne erset­zen, muss sie viel­mehr sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de legen und hier­auf auf­bau­end recht­li­che Fol­ge­fra­gen ent­schei­den. Damit wür­de der die bin­den­den Fest­stel­lun­gen betref­fen­de schwer­wie­gen­de Ver­fah­rens­feh­ler per­p­etu­iert und durch die an ihn anknüp­fen­den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­tieft wer­den. Hin­ter der Ver­mei­dung die­ses unter rechts­staat­li­chen Gesichts­punk­ten nicht mehr hin­nehm­ba­ren Ergeb­nis­ses tritt das Inter­es­se an einer beschleu­nig­ten Ver­fah­rens­er­le­di­gung zurück.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. August 2015 – 2 WB 102015 -

  1. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Auf­la­ge 2015, § 275 StPO Rn. 3; Stu­cken­berg in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Auf­la­ge, Band 6, Teil­band 2, Stand Okto­ber 2012, § 275 StPO Rn. 5 jeweils m.w.N zur Rspr[]
  2. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Auf­la­ge 2015, § 275 Rn. 14; Stu­cken­berg in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Auf­la­ge, Band 6, Teil­band 2, Stand Okto­ber 2012, § 275 StPO Rn. 15 jeweils m.w.N.[]
  3. Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 09.03.1984 – Ss 115/​83 []
  4. BGH, Beschluss vom 21.06.1995 – 3 StR 215/​95 4[]
  5. BVerwG, Urteil vom 16.03.2004 – 2 WD 3.04, BVerw­GE 120, 193, 195 f.[][]
  6. BVerwG, Beschlüs­se vom 27.06.2013 – 2 WD 19.12 12; und vom 19.07.2013 – 2 WD 34.12 11 – und Urteil vom 10.10.2013 – 2 WD 23.12 35 m.w.N.[]
  7. so BVerwG, Urteil vom 04.05.1988 – 2 WD 64.87 – S. 10 des Urteils­ab­drucks[]
  8. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 19.08.2009 – 2 WD 31.08, Buch­holz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 12, 17; und vom 24.03.2010 – 2 WD 10.09 12, 15, 17[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 31.03.1978 – 2 WD 50.77, BVerw­GE 63, 23, 24[]
  10. Stu­cken­berg in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Auf­la­ge, Band 6, Teil­band 2, Stand Okto­ber 2012, § 275 StPO Rn. 69[]
  11. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 16.02.2010 – 3 Ss 52/​10 []
  12. BVerwG, Urteil vom 31.03.1978 – 2 WD 50.77, BVerw­GE 63, 23, 24[]
  13. BVerwG, Beschluss vom 19.07.2013 – 2 WD 34.12 16 m.w.N[]
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 – 2 WD 3.12, Rn. 64[]