Das Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Beihilfe

Liegt die Ursache einer Überzahlung im Verantwortungsbereich des Dienstherrn, so bedarf ein disziplinarrechtliches Einschreiten gegen den Empfänger einer zusätzlichen Rechtfertigung. Der sich aus der fehlenden Kontrolle eines Beihilfebescheides und der Kontoauszüge ergebende Vorwurf grober Fahrlässigkeit, der Grundlage einer beamtenrechtlichen Rückforderung ist, reicht dazu für sich genommen nicht aus.

Das Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Beihilfe

Aufgrund der beamtenrechtlichen Treuepflicht gehört es zu den Pflichten eines Beamten, einen Beihilfebescheid dahingehend zu überprüfen, ob ihm Leistungen versehentlich zu Unrecht gewährt worden sind1. Er hat insoweit nicht nur – im Hinblick auf eine spätere Rückforderung – eine Sorgfaltspflicht in eigenen Belangen zu wahren, sondern auch die Vermögensinteressen des Dienstherrn zu vertreten2.

Die Pflichtverletzung des Beamten überschreitet jedoch nicht die zur Bejahung eines Dienstvergehens erforderliche Erheblichkeitsschwelle3. Dazu ist es erforderlich, dass der Verstoß des jeweiligen Beamten ein gewisses Gewicht hat4. Zwar hätte die Überzahlung schon aufgrund ihrer Höhe dem Beamten ohne weiteres auffallen können und müssen. Auch muss er sich die mangelnde Aufmerksamkeit seiner Familienangehörigen, die er während seiner Abwesenheit mit der Kontrolle der eingehenden Post betraut hatte, zurechnen lassen. Der sich daraus ergebende Vorwurf grob fahrlässigen Handelns ist für sich genommen jedoch nicht geeignet, die Disziplinarwürdigkeit der unterlassenen Anzeige der Überzahlung zu begründen, wie dies etwa der Fall wäre, wenn der Beamte die Überzahlung durch fehlerhafte Angaben selbst in Gang gesetzt und dadurch die Wahrheitspflicht verletzt hätte5. Liegt die Ursache der Überzahlung demgegenüber – wie hier – im Verantwortungsbereich des Dienstherrn, so bedarf ein disziplinarrechtliches Einschreiten einer zusätzlichen Rechtfertigung. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn der Beamte die Überzahlung bemerkt und es darauf ankommen lässt, ob der Fehler auch von der zuständigen Behörde entdeckt wird und diese eine Rückforderung veranlasst. Anderenfalls ist der Rechtsordnung mit der Rückzahlung des überzahlten Betrages grundsätzlich hinreichend Genüge getan. Die Annahme grober Fahrlässigkeit sperrt in diesem Zusammenhang lediglich die Berufung auf die Einrede der Entreicherung; eine zusätzliche – disziplinarrechtlich zu ahndende – Pflichtwidrigkeit ist damit nicht verbunden6. Stellt man in diesen Fällen für die Frage der Disziplinarwürdigkeit darauf ab, dass ein hoher Schaden und ein „eklatanter“ Fall einer unterlassenen Prüfung vorliegen muss7, so bestand im vorliegenden Fall kein Anlass für ein disziplinarrechtliches Einschreiten. Der Überzahlungsbetrag ist im Hinblick auf die beantragte Beihilfe hoch und auch die absolute Höhe der Überzahlung ist beträchtlich. Ein Fall einer „eklatanten“ Pflichtwidrigkeit ist jedoch angesichts des Auslandsaufenthaltes des Beamten und der Betrauung seiner Verwandten mit der Öffnung der Post im vorliegenden Einzelfall nicht gegeben. Ein Vorwurf, der über den der in derartigen Fällen typischerweise angenommenen groben Fahrlässigkeit hinausgeht, kann nicht erhoben werden. Es fehlt mithin an der für die Annahme eines Dienstvergehens erforderlichen Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle durch die Pflichtverletzung des Beamten. Daraus ergibt sich die Rechtswidrigkeit des ausgesprochenen Verweises.

Unabhängig davon ist die ergriffene Disziplinarmaßnahme auch nicht zweckmäßig. Das Verwaltungsgericht prüft bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 55 Abs. 3 Satz 1 NDiszG). Fehlt es an der Zweckmäßigkeit der verhängten Maßnahme, hebt das Verwaltungsgericht die Disziplinarverfügung auf (§ 55 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 NDiszG).

Die Zweckmäßigkeit setzt die Erforderlichkeit eines disziplinarrechtlichen Einschreitens voraus. Diese ist bei der (grob) fahrlässigen Entgegennahme einer Überzahlung als solcher grundsätzlich nicht gegeben. Vielmehr müssen zusätzliche Gesichtspunkte hinzutreten, die eine disziplinarrechtliche Ahnung erforderlich machen. Solche Gesichtspunkte sind vorliegend indes nicht gegeben. Es ist im Gegenteil zu Gunsten des Beamten zu berücksichtigen, dass er sich nicht etwa durch Einlegung eines Widerspruchs gegen die Rückforderung gewehrt, sondern die überzahlte Beihilfe in einer Summe vollständig zurückgezahlt hat. Dies ist auch deshalb hervorzuheben, weil bereits das Anhörungsschreiben der J. vom 06.03.20…, die die Überzahlung verursacht hat, in einem befremdlichen und für ein behördliches Anhörungsschreiben in diesem Verfahrensstadium unangemessen vorwurfsvollen Ton verfasst worden ist. Lediglich als Reaktion auf diese Vorgehensweise ist das vom Beklagten bemängelte Schreiben des Beamten vom 16.03.20… zu sehen, in dem dieser sich gegen die erhobenen Vorwürfe verwahrt hat. Fehlende Einsicht kann daraus nicht geschlossen werden. Dies gilt insbesondere auch für das Ansinnen des Beamten, ihm bei den Zahlungsmodalitäten entgegenzukommen, da er sich nicht in der Lage sehe, den zurückgeforderten Betrag in einer Summe zurückzuzahlen. Damit hat der Beamte lediglich eine Billigkeitsentscheidung eingefordert, zu der der Dienstherr ohnehin bereits kraft Gesetzes verpflichtet war8. Auf einer Reduzierung des zurückzuzahlenden Betrages im Wege der Billigkeit hat er hingegen nicht bestanden9.

Soweit dem Beamten vorgeworfen wird, die Möglichkeit der Kontrolle des Beihilfebescheides durch seine Ehefrau und seinen Sohn im Laufe des Verfahrens widersprüchlich dargestellt zu haben, vermag das Oberverwaltungsgericht daraus keinen entscheidenden Gesichtspunkt für das Erfordernis eines disziplinarrechtlichen Einschreitens herzuleiten. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Beamte die Erwartung hatte, seine Ehefrau oder sein Sohn würden etwaige offenkundige Fehler bemerken. In welchem Umfang sie dazu in der Lage waren, ist letztlich nicht von entscheidender Bedeutung. Dass der Beamte sich etwaige Fehler seiner Familienmitglieder im Hinblick auf seine Verpflichtung zur Rückerstattung des überzahlten Betrages zurechnen lassen muss, wurde bereits ausgeführt.

Letztlich hat der Beamte im vorliegenden Fall sogar wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen, um die Angelegenheit rasch zu beenden. Ob es sich dabei um sogenannte Strafzinsen für die vorzeitige Abhebung von einem Sparbuch handelte oder sogar um deutlich höhere Überziehungszinsen, spielt in diesem Zusammenhang keine entscheidende Rolle. In beiden Fällen wird der Wille des Beamten erkennbar, die Situation zügig zu bereinigen. Vor diesem Hintergrund ist das Oberverwaltungsgericht davon überzeugt, dass sich der Beamte das beamtenrechtliche Rückforderungsverfahren zur Warnung dienen lässt und dass er zukünftig die ihm in beihilferechtlichen Angelegenheiten obliegenden Sorgfaltspflichten beanstandungsfrei wahrnehmen wird. Eine disziplinarrechtliche Ahndung ist deshalb nicht erforderlich. Dies gilt auch im Hinblick auf die generalpräventive (abschreckende) Wirkung einer Disziplinarmaßnahme, da ein vergleichbares Verhalten bei anderen Beamten ein disziplinarrechtliches Einschreiten ebenfalls nicht erfordert.

Aus den vorgenannten Gründen bedarf es keiner Entscheidung, ob die Disziplinarverfügung wegen fehlender Zweckmäßigkeit schon deshalb aufzuheben ist, weil der Beamte zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten ist und § 6 Abs. 2 NDiszG gegenüber einem Ruhestandsbeamten die Erteilung eines Verweises nicht mehr vorsieht10. Die damit einhergehende Fragestellung, auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme abzustellen ist, kann im vorliegenden Fall mithin ebenfalls auf sich beruhen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Juni 2014 – 20 BD 1/14

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – BVerwG 2 C 4.11 11; Urteil vom 13.11.1986 – BVerwG 2 C 29.84 12[]
  2. vgl. Bieler/Lukat, Niedersächsisches Disziplinargesetz, Loseblatt, Stand: Juni 2010, Einl. B, Rdnr. 38[]
  3. vgl. dazu für die Fälle der Schlechtleistung bereits Nds. OVG, Urteil vom 28.01.2014 – 20 LD 10/13. 57 ff.[]
  4. vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 23.11.2009 – 9 A 5/09 49, unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 – 2 BvL 13/73 45; vgl. auch OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 21.02.2013 – OVG 81 D 2.10 80[]
  5. vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 12.09.2000 – BVerwG 1 D 48.98 25 ff.[]
  6. anders in der Sache wohl Bay. VGH, Beschluss vom 10.06.2013 – 16a DZ 12.433 5[]
  7. vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 23.11.2009, a. a. O., Rdnr. 50[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2013 – 2 C 52.11 28[]
  9. vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 26.04.2012, a. a. O., Rdnr.20; Nds. OVG, Beschluss vom 24.07.2013 – 5 LB 85/13 36[]
  10. vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 19.09.2007 – 21d A 3600/06; VG Trier, Urteil vom 22.02.2013 – 4 K 720/12.TR []

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