Das Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Beihilfe

Liegt die Ursache einer Überzahlung im Verantwortungsbereich des Dienstherrn, so bedarf ein dis­zi­pli­nar­recht­li­ches Einschreiten gegen den Empfänger einer zusätz­li­chen Rechtfertigung. Der sich aus der feh­len­den Kontrolle eines Beihilfebescheides und der Kontoauszüge erge­ben­de Vorwurf gro­ber Fahrlässigkeit, der Grundlage einer beam­ten­recht­li­chen Rückforderung ist, reicht dazu für sich genom­men nicht aus.

Das Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Beihilfe

Aufgrund der beam­ten­recht­li­chen Treuepflicht gehört es zu den Pflichten eines Beamten, einen Beihilfebescheid dahin­ge­hend zu über­prü­fen, ob ihm Leistungen ver­se­hent­lich zu Unrecht gewährt wor­den sind 1. Er hat inso­weit nicht nur – im Hinblick auf eine spä­te­re Rückforderung – eine Sorgfaltspflicht in eige­nen Belangen zu wah­ren, son­dern auch die Vermögensinteressen des Dienstherrn zu ver­tre­ten 2.

Die Pflichtverletzung des Beamten über­schrei­tet jedoch nicht die zur Bejahung eines Dienstvergehens erfor­der­li­che Erheblichkeitsschwelle 3. Dazu ist es erfor­der­lich, dass der Verstoß des jewei­li­gen Beamten ein gewis­ses Gewicht hat 4. Zwar hät­te die Überzahlung schon auf­grund ihrer Höhe dem Beamten ohne wei­te­res auf­fal­len kön­nen und müs­sen. Auch muss er sich die man­geln­de Aufmerksamkeit sei­ner Familienangehörigen, die er wäh­rend sei­ner Abwesenheit mit der Kontrolle der ein­ge­hen­den Post betraut hat­te, zurech­nen las­sen. Der sich dar­aus erge­ben­de Vorwurf grob fahr­läs­si­gen Handelns ist für sich genom­men jedoch nicht geeig­net, die Disziplinarwürdigkeit der unter­las­se­nen Anzeige der Überzahlung zu begrün­den, wie dies etwa der Fall wäre, wenn der Beamte die Überzahlung durch feh­ler­haf­te Angaben selbst in Gang gesetzt und dadurch die Wahrheitspflicht ver­letzt hät­te 5. Liegt die Ursache der Überzahlung dem­ge­gen­über – wie hier – im Verantwortungsbereich des Dienstherrn, so bedarf ein dis­zi­pli­nar­recht­li­ches Einschreiten einer zusätz­li­chen Rechtfertigung. Das wäre bei­spiels­wei­se dann der Fall, wenn der Beamte die Überzahlung bemerkt und es dar­auf ankom­men lässt, ob der Fehler auch von der zustän­di­gen Behörde ent­deckt wird und die­se eine Rückforderung ver­an­lasst. Anderenfalls ist der Rechtsordnung mit der Rückzahlung des über­zahl­ten Betrages grund­sätz­lich hin­rei­chend Genüge getan. Die Annahme gro­ber Fahrlässigkeit sperrt in die­sem Zusammenhang ledig­lich die Berufung auf die Einrede der Entreicherung; eine zusätz­li­che – dis­zi­pli­nar­recht­lich zu ahn­den­de – Pflichtwidrigkeit ist damit nicht ver­bun­den 6. Stellt man in die­sen Fällen für die Frage der Disziplinarwürdigkeit dar­auf ab, dass ein hoher Schaden und ein „ekla­tan­ter” Fall einer unter­las­se­nen Prüfung vor­lie­gen muss 7, so bestand im vor­lie­gen­den Fall kein Anlass für ein dis­zi­pli­nar­recht­li­ches Einschreiten. Der Überzahlungsbetrag ist im Hinblick auf die bean­trag­te Beihilfe hoch und auch die abso­lu­te Höhe der Überzahlung ist beträcht­lich. Ein Fall einer „ekla­tan­ten” Pflichtwidrigkeit ist jedoch ange­sichts des Auslandsaufenthaltes des Beamten und der Betrauung sei­ner Verwandten mit der Öffnung der Post im vor­lie­gen­den Einzelfall nicht gege­ben. Ein Vorwurf, der über den der in der­ar­ti­gen Fällen typi­scher­wei­se ange­nom­me­nen gro­ben Fahrlässigkeit hin­aus­geht, kann nicht erho­ben wer­den. Es fehlt mit­hin an der für die Annahme eines Dienstvergehens erfor­der­li­chen Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle durch die Pflichtverletzung des Beamten. Daraus ergibt sich die Rechtswidrigkeit des aus­ge­spro­che­nen Verweises.

Unabhängig davon ist die ergrif­fe­ne Disziplinarmaßnahme auch nicht zweck­mä­ßig. Das Verwaltungsgericht prüft bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der ange­foch­te­nen Entscheidung (§ 55 Abs. 3 Satz 1 NDiszG). Fehlt es an der Zweckmäßigkeit der ver­häng­ten Maßnahme, hebt das Verwaltungsgericht die Disziplinarverfügung auf (§ 55 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 NDiszG).

Die Zweckmäßigkeit setzt die Erforderlichkeit eines dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Einschreitens vor­aus. Diese ist bei der (grob) fahr­läs­si­gen Entgegennahme einer Überzahlung als sol­cher grund­sätz­lich nicht gege­ben. Vielmehr müs­sen zusätz­li­che Gesichtspunkte hin­zu­tre­ten, die eine dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahnung erfor­der­lich machen. Solche Gesichtspunkte sind vor­lie­gend indes nicht gege­ben. Es ist im Gegenteil zu Gunsten des Beamten zu berück­sich­ti­gen, dass er sich nicht etwa durch Einlegung eines Widerspruchs gegen die Rückforderung gewehrt, son­dern die über­zahl­te Beihilfe in einer Summe voll­stän­dig zurück­ge­zahlt hat. Dies ist auch des­halb her­vor­zu­he­ben, weil bereits das Anhörungsschreiben der J. vom 06.03.20…, die die Überzahlung ver­ur­sacht hat, in einem befremd­li­chen und für ein behörd­li­ches Anhörungsschreiben in die­sem Verfahrensstadium unan­ge­mes­sen vor­wurfs­vol­len Ton ver­fasst wor­den ist. Lediglich als Reaktion auf die­se Vorgehensweise ist das vom Beklagten bemän­gel­te Schreiben des Beamten vom 16.03.20… zu sehen, in dem die­ser sich gegen die erho­be­nen Vorwürfe ver­wahrt hat. Fehlende Einsicht kann dar­aus nicht geschlos­sen wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für das Ansinnen des Beamten, ihm bei den Zahlungsmodalitäten ent­ge­gen­zu­kom­men, da er sich nicht in der Lage sehe, den zurück­ge­for­der­ten Betrag in einer Summe zurück­zu­zah­len. Damit hat der Beamte ledig­lich eine Billigkeitsentscheidung ein­ge­for­dert, zu der der Dienstherr ohne­hin bereits kraft Gesetzes ver­pflich­tet war 8. Auf einer Reduzierung des zurück­zu­zah­len­den Betrages im Wege der Billigkeit hat er hin­ge­gen nicht bestan­den 9.

Soweit dem Beamten vor­ge­wor­fen wird, die Möglichkeit der Kontrolle des Beihilfebescheides durch sei­ne Ehefrau und sei­nen Sohn im Laufe des Verfahrens wider­sprüch­lich dar­ge­stellt zu haben, ver­mag das Oberverwaltungsgericht dar­aus kei­nen ent­schei­den­den Gesichtspunkt für das Erfordernis eines dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Einschreitens her­zu­lei­ten. Es ist ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar, dass der Beamte die Erwartung hat­te, sei­ne Ehefrau oder sein Sohn wür­den etwai­ge offen­kun­di­ge Fehler bemer­ken. In wel­chem Umfang sie dazu in der Lage waren, ist letzt­lich nicht von ent­schei­den­der Bedeutung. Dass der Beamte sich etwai­ge Fehler sei­ner Familienmitglieder im Hinblick auf sei­ne Verpflichtung zur Rückerstattung des über­zahl­ten Betrages zurech­nen las­sen muss, wur­de bereits aus­ge­führt.

Letztlich hat der Beamte im vor­lie­gen­den Fall sogar wirt­schaft­li­che Nachteile in Kauf genom­men, um die Angelegenheit rasch zu been­den. Ob es sich dabei um soge­nann­te Strafzinsen für die vor­zei­ti­ge Abhebung von einem Sparbuch han­del­te oder sogar um deut­lich höhe­re Überziehungszinsen, spielt in die­sem Zusammenhang kei­ne ent­schei­den­de Rolle. In bei­den Fällen wird der Wille des Beamten erkenn­bar, die Situation zügig zu berei­ni­gen. Vor die­sem Hintergrund ist das Oberverwaltungsgericht davon über­zeugt, dass sich der Beamte das beam­ten­recht­li­che Rückforderungsverfahren zur Warnung die­nen lässt und dass er zukünf­tig die ihm in bei­hil­fe­recht­li­chen Angelegenheiten oblie­gen­den Sorgfaltspflichten bean­stan­dungs­frei wahr­neh­men wird. Eine dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahndung ist des­halb nicht erfor­der­lich. Dies gilt auch im Hinblick auf die gene­ral­prä­ven­ti­ve (abschre­cken­de) Wirkung einer Disziplinarmaßnahme, da ein ver­gleich­ba­res Verhalten bei ande­ren Beamten ein dis­zi­pli­nar­recht­li­ches Einschreiten eben­falls nicht erfor­dert.

Aus den vor­ge­nann­ten Gründen bedarf es kei­ner Entscheidung, ob die Disziplinarverfügung wegen feh­len­der Zweckmäßigkeit schon des­halb auf­zu­he­ben ist, weil der Beamte zwi­schen­zeit­lich in den Ruhestand getre­ten ist und § 6 Abs. 2 NDiszG gegen­über einem Ruhestandsbeamten die Erteilung eines Verweises nicht mehr vor­sieht 10. Die damit ein­her­ge­hen­de Fragestellung, auf wel­chen Zeitpunkt bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme abzu­stel­len ist, kann im vor­lie­gen­den Fall mit­hin eben­falls auf sich beru­hen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Juni 2014 – 20 BD 1/​14

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – BVerwG 2 C 4.11 11; Urteil vom 13.11.1986 – BVerwG 2 C 29.84 12
  2. vgl. Bieler/​Lukat, Niedersächsisches Disziplinargesetz, Loseblatt, Stand: Juni 2010, Einl. B, Rdnr. 38
  3. vgl. dazu für die Fälle der Schlechtleistung bereits Nds. OVG, Urteil vom 28.01.2014 – 20 LD 10/​13. 57 ff.
  4. vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 23.11.2009 – 9 A 5/​09 49, unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 – 2 BvL 13/​73 45; vgl. auch OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 21.02.2013 – OVG 81 D 2.10 80
  5. vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 12.09.2000 – BVerwG 1 D 48.98 25 ff.
  6. anders in der Sache wohl Bay. VGH, Beschluss vom 10.06.2013 – 16a DZ 12.433 5
  7. vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 23.11.2009, a. a. O., Rdnr. 50
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2013 – 2 C 52.11 28
  9. vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 26.04.2012, a. a. O., Rdnr.20; Nds. OVG, Beschluss vom 24.07.2013 – 5 LB 85/​13 36
  10. vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 19.09.2007 – 21d A 3600/​06; VG Trier, Urteil vom 22.02.2013 – 4 K 720/​12.TR