Das falsch betankte Dienstfahrzeug

8. Februar 2017 | Beamtenrecht
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Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen – wie etwa den Einbau eines Tankadapters – unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein Polizeivollzugsbeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern geklagt. Im August 2012 betankte er ein Einsatzfahrzeug mit Superbenzin anstatt mit Diesel-Kraftstoff. Der im Gerichtsverfahren beigeladene Beifahrer bezahlte den Kraftstoff. Anschließend fuhr der Polizeibeamte weiter, wodurch der Motor beschädigt wurde. Das Land nahm ihn und den Beifahrer jeweils wegen des Gesamtschadens i.H.v. rund 4.500 € in Anspruch.

Auf die Klage des Poliezibeamten hat das Verwaltungsgericht Greifswald den Bescheid des Landes teilweise aufgehoben1: Der Schadensersatzanspruch des Landes sei aufgrund eines mitwirkenden Verschuldens des Dienstherrn zu kürzen. Der Dienstherr habe die ihm gegenüber dem Kläger obliegende Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er keinen Tankadapter eingebaut habe, der die Falschbetankung verhindert hätte. Hiergegen haben sowohl der Polizeibeamte wie auch das Land als Dienstherr die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun der Sprungrevision des Landes stattgegeben und die Klage gegen den Bescheid insgesamt abgewiesen:

Der Polizeibeamte hat nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts grob fahrlässig gehandelt, weil ihm bewusst war, mit einem Dieselfahrzeug unterwegs zu sein. Er hat beim Betanken Verhaltenspflichten missachtet, die ganz nahe liegen und jedem hätten einleuchten müssen. Ein Mitverschulden kann dem Dienstherrn aber nicht angelastet werden. Insbesondere ist er nicht aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, einen Tankadapter einzubauen.

§ 48 BeamtStG sieht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines Beamten, das zu einem Schaden an Gegenständen des Dienstherrn geführt hat, zwingend die Schadensersatzpflicht des Beamten vor. Die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn für den Beamten kann diese ausdrückliche gesetzliche Regelung, die bereits durch die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit die Interessen des betroffenen Beamten berücksichtigt, nicht wieder überspielen.

Die gesamtschuldnerische Haftung des fahrenden/tankenden Polizeivollzugsbeamten und seines die Tankrechnung bezahlenden Beifahrers nach § 48 Satz 2 BeamtStG bedeutet hier, dass der Dienstherr grundsätzlich gegen beide Schädiger vorgehen und von ihnen jeweils den vollen Ausgleich des Schadens verlangen kann. Begleicht einer der Schuldner die Forderung des Dienstherrn, erlischt auch der Anspruch gegen den anderen Schuldner.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Februar 2017 – 2 C 22.16

  1. VG Greifswald, Urteil vom 09.06.2016 – 6 A 59/15

 
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