Das falsch betank­te Dienst­fahr­zeug

Betankt ein Beam­ter ein Dienst­fahr­zeug falsch, so ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Dienst­herrn gegen die­sen Beam­ten wegen gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht im Hin­blick dar­auf zu redu­zie­ren, dass der Dienst­herr Maß­nah­men – wie etwa den Ein­bau eines Tank­ad­ap­ters – unter­las­sen hat, die den Scha­den ver­hin­dert hät­ten.

Das falsch betank­te Dienst­fahr­zeug

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern geklagt. Im August 2012 betank­te er ein Ein­satz­fahr­zeug mit Super­ben­zin anstatt mit Die­sel-Kraft­stoff. Der im Gerichts­ver­fah­ren bei­ge­la­de­ne Bei­fah­rer bezahl­te den Kraft­stoff. Anschlie­ßend fuhr der Poli­zei­be­am­te wei­ter, wodurch der Motor beschä­digt wur­de. Das Land nahm ihn und den Bei­fah­rer jeweils wegen des Gesamt­scha­dens i.H.v. rund 4.500 € in Anspruch.

Auf die Kla­ge des Polie­zi­be­am­ten hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald den Bescheid des Lan­des teil­wei­se auf­ge­ho­ben [1]: Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lan­des sei auf­grund eines mit­wir­ken­den Ver­schul­dens des Dienst­herrn zu kür­zen. Der Dienst­herr habe die ihm gegen­über dem Klä­ger oblie­gen­de Für­sor­ge­pflicht dadurch ver­letzt, dass er kei­nen Tank­ad­ap­ter ein­ge­baut habe, der die Falsch­be­tan­kung ver­hin­dert hät­te. Hier­ge­gen haben sowohl der Poli­zei­be­am­te wie auch das Land als Dienst­herr die vom Ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­se­ne Sprung­re­vi­si­on ein­ge­legt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun der Sprung­re­vi­si­on des Lan­des statt­ge­ge­ben und die Kla­ge gegen den Bescheid ins­ge­samt abge­wie­sen:

Der Poli­zei­be­am­te hat nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grob fahr­läs­sig gehan­delt, weil ihm bewusst war, mit einem Die­sel­fahr­zeug unter­wegs zu sein. Er hat beim Betan­ken Ver­hal­tens­pflich­ten miss­ach­tet, die ganz nahe lie­gen und jedem hät­ten ein­leuch­ten müs­sen. Ein Mit­ver­schul­den kann dem Dienst­herrn aber nicht ange­las­tet wer­den. Ins­be­son­de­re ist er nicht auf­grund der Für­sor­ge­pflicht gehal­ten, einen Tank­ad­ap­ter ein­zu­bau­en.

§ 48 BeamtStG sieht bei vor­sätz­li­chem oder grob fahr­läs­si­gem Ver­hal­ten eines Beam­ten, das zu einem Scha­den an Gegen­stän­den des Dienst­herrn geführt hat, zwin­gend die Scha­dens­er­satz­pflicht des Beam­ten vor. Die all­ge­mei­ne Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn für den Beam­ten kann die­se aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung, die bereits durch die Beschrän­kung der Haf­tung auf Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit die Inter­es­sen des betrof­fe­nen Beam­ten berück­sich­tigt, nicht wie­der über­spie­len.

Die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung des fahrenden/​tankenden Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten und sei­nes die Tank­rech­nung bezah­len­den Bei­fah­rers nach § 48 Satz 2 BeamtStG bedeu­tet hier, dass der Dienst­herr grund­sätz­lich gegen bei­de Schä­di­ger vor­ge­hen und von ihnen jeweils den vol­len Aus­gleich des Scha­dens ver­lan­gen kann. Begleicht einer der Schuld­ner die For­de­rung des Dienst­herrn, erlischt auch der Anspruch gegen den ande­ren Schuld­ner.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 2. Febru­ar 2017 – 2 C 22.16

  1. VG Greifs­wald, Urteil vom 09.06.2016 – 6 A 59/​15[]