Das fehlerhafte Verständnis der Arbeitszeitverordnung für Feuerwehrbeamte

Sächsische Feuerwehrbeamte haben im Anschluss an einen Nachtdienst Anspruch auf einen dienstfreien Kalendertag i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 3 SächsAZVO, nicht aber auf lediglich vierundzwanzig Stunden Freizeit.

Das fehlerhafte Verständnis der Arbeitszeitverordnung für Feuerwehrbeamte

So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in den hier vorliegenden Fällen entschieden und den Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz entsprochen. Am 2. September 2014 haben zwölf Beamte der Feuerwehr um vorläufigen Rechtschutz beim Verwaltungsgericht Leipzig nachgesucht. Die Antragsteller, die in der Leitstelle der Branddirektion Leipzig tätig sind, vertreten die Ansicht, dass ihre Dienstpläne gegen die Sächsische Arbeitszeitverordnung verstoßen.

In zwei vorab entschiedenen Anträgen hat sich das Verwaltungsgericht Leipzig im Wesentlichen der Ansicht der Antragsteller angeschlossen. Diese haben im Anschluss an einen (um 6.00 Uhr endenden) Nachtdienst Anspruch auf einen dienstfreien Kalendertag i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 3 SächsAZVO, nicht aber auf lediglich vierundzwanzig Stunden Freizeit. Das fehlerhafte Verständnis der Verordnung führt auch dazu, dass den Beamten im Jahr zu wenig dienstfreie Tage gewährt werden.

Hinsichtlich der übrigen anhängigen Verfahren läuft die Stellungnahmefrist für die Antragsgegnerin noch, sodann steht eine gerichtliche Entscheidung an.

Verwaltungsgericht Leipzig, Beschlüsse vom 10. September 2014 – 3 L 669/14 und 3 L 678/14