Das feh­ler­haf­te Ver­ständ­nis der Arbeits­zeit­ver­ord­nung für Feu­er­wehr­be­am­te

Säch­si­sche Feu­er­wehr­be­am­te haben im Anschluss an einen Nacht­dienst Anspruch auf einen dienst­frei­en Kalen­der­tag i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 3 SächsAZ­VO, nicht aber auf ledig­lich vier­und­zwan­zig Stun­den Frei­zeit.

Das feh­ler­haf­te Ver­ständ­nis der Arbeits­zeit­ver­ord­nung für Feu­er­wehr­be­am­te

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und den Anträ­gen auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz ent­spro­chen. Am 2. Sep­tem­ber 2014 haben zwölf Beam­te der Feu­er­wehr um vor­läu­fi­gen Recht­schutz beim Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig nach­ge­sucht. Die Antrag­stel­ler, die in der Leit­stel­le der Brand­di­rek­ti­on Leip­zig tätig sind, ver­tre­ten die Ansicht, dass ihre Dienst­plä­ne gegen die Säch­si­sche Arbeits­zeit­ver­ord­nung ver­sto­ßen.

In zwei vor­ab ent­schie­de­nen Anträ­gen hat sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig im Wesent­li­chen der Ansicht der Antrag­stel­ler ange­schlos­sen. Die­se haben im Anschluss an einen (um 6.00 Uhr enden­den) Nacht­dienst Anspruch auf einen dienst­frei­en Kalen­der­tag i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 3 SächsAZ­VO, nicht aber auf ledig­lich vier­und­zwan­zig Stun­den Frei­zeit. Das feh­ler­haf­te Ver­ständ­nis der Ver­ord­nung führt auch dazu, dass den Beam­ten im Jahr zu wenig dienst­freie Tage gewährt wer­den.

Hin­sicht­lich der übri­gen anhän­gi­gen Ver­fah­ren läuft die Stel­lung­nah­me­frist für die Antrags­geg­ne­rin noch, sodann steht eine gericht­li­che Ent­schei­dung an.

Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig, Beschlüs­se vom 10. Sep­tem­ber 2014 – 3 L 669/​14 und 3 L 678/​14