Das Grußwort mit Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen

Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei; er hat seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. Ein Bürgermeister, der in amtlicher Eigenschaft ein Grußwort im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde mit einer Stellungnahme zu bundes- und landespolitischen Themen veröffentlicht, verstößt gegen die beamtenrechtliche Kernpflicht zu unparteiischer Amtsführung und begeht ein Dienstvergehen.

Das Grußwort mit Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Ortsbürgermeisters in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim, der gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier, einen gegen ihn gewandten Verweis als Disziplinarmaßnahme als rechtens anzusehen, Berufung einlegen wollte. In dem Grußwort im Mitteilungsblatt äußerte sich der Ortsbürgermeister unter anderem zu bundes- und landespolitischen Angelegenheiten, wobei er die Arbeit der Bundesregierung und einer damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin lobte, während er auf das Handeln der Opposition im Bund und die Regierungspolitik im Land kritisch einging. Nachdem die Kommunalaufsicht gefordert hatte, die Unzulässigkeit der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt bekanntzugeben, beantragte er beim Verwaltungsgericht Koblenz die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um eine solche Veröffentlichung zu verhindern. Der Antrag blieb ohne Erfolg1. Im März 2012 erteilte die Kreisverwaltung Bad Kreuznach dem Ortsbürgermeister einen Verweis als Disziplinarmaßnahme. Seine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Trier ab. Nun hat er beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Antrag gestellt, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz habe der Ortsbürgermeister ein Dienstvergehen begangen, weil er schuldhaft die ihm als einem Ehrenbeamten (kommunalen Wahlbeamten) obliegenden Pflichten verletzt habe. Mit der Veröffentlichung des von ihm in amtlicher Eigenschaft verfassten Grußwortes im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Langenlonsheim habe er gegen die beamtenrechtliche Kernpflicht zu unparteiischer Amtsführung verstoßen. Der Beamte diene dem ganzen Volk, nicht einer Partei; er habe seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. Ein „parteiergreifendes Verhalten“ sei dem Beamten in einer amtlichen Tätigkeit untersagt. Das Grußwort des Ortsbürgermeisters sei eine amtliche Äußerung und nicht die Kundgabe einer privaten Meinung gewesen. Er habe sich in diesem Grußwort parteiergreifend geäußert, indem er die Arbeit der Bundesregierung und einer damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin gelobt sowie das Handeln der Opposition im Bund und die Regierungspolitik im Land negativ qualifiziert habe. Außerdem habe er mit seinen Äußerungen zu bundes- und landespolitischen Angelegenheiten die Grenzen der gemeindlichen Verbandskompetenz nicht beachtet, die auch für die gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit und Handlungen von Gemeindeorganen wie Grußworte gelte. Die Verbandskompetenz der Gemeinden erstrecke sich nur auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Allgemeinpolitische Fragen, ohne spezifischen Bezug zur örtlichen Gemeinschaft, gehörten hierzu nicht. Die Kreisverwaltung habe den Ortsbürgermeister auch bereits im Jahr zuvor wegen eines von ihm im Dezember 2008 im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde veröffentlichten Grußwortes darauf hingewiesen, dass die „parteipolitisch geprägten“ Aussagen und die Äußerungen zur Bundes- und Landespolitik den objektiven Tatbestand eines Dienstvergehens darstellten, und ihn aufgefordert, bei künftigen Veröffentlichungen die einschlägigen Bestimmungen einzuhalten. Diesen eindeutigen Hinweis habe er bewusst missachtet.

Weiterlesen:
Ministerpension und Beamtenruhegehalt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. März 2013 – 3 A 10105/13.OVG

  1. VG Koblenz, Beschluss vom 27.01.2011 – 1 L 56/11.KO[]