Das nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Medikament – und die Beihilfe

Für ein nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ges Me­di­ka­ment ist die Gewährung von Beihilfe aus­ge­schlos­sen. Der grund­sätz­li­che Leis­tungs­aus­schluss für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel in der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung (BBhV) ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu be­an­stan­den.

Das nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Medikament – und die Beihilfe

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht ent­schie­de­nen Fall hat­te eine bei­hil­fe­be­rech­tig­te Beamtin der Bundesrepublik Deutschland geklagt, die als sol­che grund­sätz­lich für 50 % ihrer krank­heits­be­ding­ten Aufwendungen Beihilfe erhält. Im April 2013 erwarb sie das ihr ärzt­lich ver­ord­ne­te Nasen- und Rachenspray Locabiosol. Die von ihr hier­für bean­trag­te Beihilfe lehn­te die beklag­te Bundesagentur für Arbeit unter Hinweis auf den in der Bundesbeihilfeverordnung gere­gel­ten grund­sätz­li­chen Leistungsausschluss für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arzneimittel (§ 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV) ab. Ein in der Ausschlussregelung nor­mier­ter Ausnahmetatbestand sei nicht gege­ben.

Die nach erfolg­lo­sem Widerspruchsverfahren erho­be­ne Klage der Klägerin hat zunächst vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Erfolg gehabt 1. Das Verwaltungsgericht befand, die Regelung der Bundesbeihilfeverordnung sei unwirk­sam. Auf die Berufung der Dienstherrin hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München das erst­in­stanz­li­che Urteil geän­dert und die Klage abge­wie­sen 2. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die hier­ge­gen gerich­te­te Revision der Klägerin eben­falls zurück­ge­wie­sen:

Der grund­sätz­li­che Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arzneimittel ist wirk­sam, befand das Bundesverwaltungsgericht. Er steht ins­be­son­de­re mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Einklang. Der Verordnungsgeber hat aus­rei­chen­de Vorkehrungen getrof­fen, dass dem Beamten infol­ge des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit im Einzelfall kei­ne Aufwendungen ver­blei­ben, die sei­ne finan­zi­el­len Möglichkeiten erheb­lich über­stei­gen.

Dies ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht jeden­falls aus einer Gesamtschau ver­schie­de­ner Regelungen. So hat der Verordnungsgeber bestimm­te Fallgruppen von dem Leistungsausschluss aus­ge­nom­men. Darüber hin­aus sind Aufwendungen für ärzt­lich ver­ord­ne­te nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arzneimittel als bei­hil­fe­fä­hig anzu­er­ken­nen, wenn sie eine an den jähr­li­chen Einnahmen des Beamten und den Kosten für das ein­zel­ne Medikament aus­ge­rich­te­te Grenze über­schrei­ten. Schließlich kön­nen Aufwendungen über­nom­men wer­den, wenn im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine beson­de­re Härte dar­stel­len wür­de.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. November 2017 – 5 C 6.16

  1. VG Ansbach, Urteil vom 29.08.2014 – 14 BV 14.1943
  2. BayVGH, Urteil vom 12.02.2016 – 14 BV 14.1943