Das Note­book für den dienst­lich rei­sen­den Per­so­nal­rat

Not­wen­di­ge Rei­se­tä­tig­keit erfor­dert für den Per­so­nal­rat einen mobi­len Com­pu­ter (Lap­top, Note­book) mit Anschluss­mög­lich­keit an das Intra­net, wenn kein zumut­ba­rer Zugriff über einen sta­tio­nä­ren PC besteht, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen und setzt sich damit in Gegen­satz zu der bis­her herr­schen­den Auf­fas­sung:

Das Note­book für den dienst­lich rei­sen­den Per­so­nal­rat

Nach § 45 Abs. 2 LPVG hat die Dienst­stel­le der Per­so­nal­ver­tre­tung für die Sit­zun­gen, Sprech­stun­den und lau­fen­de Geschäfts­füh­rung in erfor­der­li­chem Umfang Räu­me, Geschäfts­be­darf und Schreib­kräf­te zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die vom Antrag­stel­ler begehr­te Aus­stat­tung mit einem an das Intra­net der Dienst­stel­le anschließ­ba­ren Lap­top gehört zu sei­nem Geschäfts­be­darf im Sin­ne die­ser Vor­schrift und ist auch erfor­der­lich.

Der Begriff des erfor­der­li­chen Umfangs in § 45 Abs. 2 LPVG ist ein unbe­stimm­ter Rechts­be­griff, der zunächst der Beur­tei­lung des Per­so­nal­rats unter­liegt. Die Erfor­der­lich­keit ist von der Per­so­nal­ver­tre­tung dar­zu­le­gen [1].

Die Per­so­nal­ver­tre­tung ist zwar weit­ge­hend frei in der Ent­schei­dung, wel­cher Mit­tel sie sich zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben bedient. Sie ist aber auch in die­sem Rah­men an den Grund­satz der wirt­schaft­li­chen und spar­sa­men Haus­halts­füh­rung gebun­den [2]. Die Erfor­der­lich­keit des Geschäfts­be­darfs zur sach­ge­rech­ten Auf­ga­ben­er­fül­lung des Per­so­nal­rats bestimmt sich unter Berück­sich­ti­gung der betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se nach Inhalt und Umfang der vom Per­so­nal­rat wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben [3]. Die not­wen­di­ge Dar­le­gung der Erfor­der­lich­keit kann aber auch bei Betrie­ben ab einer bestimm­ten grö­ße­ren Mit­ar­bei­ter­zahl nicht unter­blei­ben. Mit der Grö­ße der Dienst­stel­le und der Anzahl der Beschäf­tig­ten steigt zwar regel­mä­ßig die Arbeits­be­las­tung des Per­so­nal­rats bei der Aus­übung von Mit­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­ten. Das erleich­tert die Dar­le­gung von Tat­sa­chen für die Erfor­der­lich­keit der Aus­stat­tung. Eine voll­stän­di­ge Befrei­ung von dem Erfor­der­nis der Dar­le­gung gegen­über der Dienst­stel­le folgt dar­aus jedoch nicht [4]. Erfor­der­lich­keit ver­langt mehr als blo­ße Nütz­lich­keit und Zweck­mä­ßig­keit [5]. Die fort­schrei­ten­de tech­ni­sche Ent­wick­lung und der Ver­brei­tungs­grad erlan­gen nur dann Bedeu­tung, wenn sie sich in den kon­kre­ten betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen nie­der­schla­gen [6], d.h. zu berück­sich­ti­gen ist auch, wel­che Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­te­me der Dienst­stel­le zur Ver­fü­gung ste­hen [7].

Unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze ist die Inne­ha­bung eines Lap­tops für den Antrag­stel­ler erfor­der­lich. Zunächst ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine EDV-Grund­aus­stat­tung (PC nebst Peri­phe­rie­ge­rä­ten und Soft­ware) regel­mä­ßig ein unver­zicht­ba­res Arbeits­mit­tel des Per­so­nal­rats dar­stellt [8]. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den [9], aus Effek­ti­vi­täts­grün­den dür­fe der Betriebs­rat die Über­las­sung eines PCs nur für erfor­der­lich hal­ten, wenn er ohne die­se tech­ni­sche Aus­stat­tung ihm oblie­gen­de Auf­ga­ben ver­nach­läs­si­gen müss­te. Jedoch hat es „in Abgren­zung“ zu die­ser Recht­spre­chung jüngst aus­ge­führt [10], soweit der Betriebs­rat betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­me, sei in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass das Inter­net der Erfül­lung die­ser Auf­ga­ben die­ne und dem Anspruch des Betriebs­rats auf Ein­rich­tung eines Inter­net­zu­gangs nicht ent­ge­gen­ste­he, dass in der betrof­fe­nen Filia­le des Arbeit­ge­bers bis­lang an kei­nem PC ein Inter­net­an­schluss exis­tie­re. Die Erfor­der­lich­keit einer EDV-Grund­aus­stat­tung ist jeden­falls zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig, da sie zur Stan­dard­aus­rüs­tung der Anstalt zählt, nach­dem nach den Dar­le­gun­gen des wei­te­ren Betei­lig­ten von den ca. 3000 Beschäf­tig­ten ca. 2000 Beschäf­tig­te die Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie über an das Netz ange­bun­de­ne Stand­ge­rä­te nut­zen und ca. wei­te­re 100 Beschäf­tig­te Lap­tops, wovon etwa die Hälf­te an das Netz ange­schlos­sen sind.

Da die Per­so­nal­rats­ar­beit aber sowohl in der Dienst­stel­le in Bad S. in unter­schied­li­chen Gebäu­den und Räum­lich­kei­ten als auch in den Außen­stel­len in A., B., E., R. und U. sowie an den ande­ren Stand­or­ten der Anstalt in W. und Z. statt­fin­det und der Antrag­stel­ler bei der dadurch not­wen­di­gen Rei­se­tä­tig­keit auf den Zugriff auf durch die EDV ver­wal­te­te Daten ange­wie­sen ist, bedarf er zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben eines mobi­len Com­pu­ters mit Anschluss­mög­lich­keit an das Intra­net. In die­sem Zusam­men­hang hat der Antrag­stel­ler in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf 40 bis 50 Sit­zun­gen von Arbeits­grup­pen hin­ge­wie­sen, die sich u.a. mit der Hand­ha­bung der Her­bei­ru­fung von Mit­ar­bei­tern aus der Frei­zeit in den Dienst, dem Abschluss von Dienst­ver­ein­ba­run­gen und der Arbeits­si­cher­heit befas­sen, sowie auf den sog. Bau­aus­schuss. Die Arbeits­grup­pen und der Bau­aus­schuss tagen in unter­schied­li­chen Orten und Räu­men inner­halb Bad S., die Arbeits­grup­pen in 10–20 Fäl­len pro Jahr auch an den ande­ren Stand­or­ten der Anstalt in A., B., E., R., U., W. und Z. Fer­ner hat nach den Anga­ben in der münd­li­chen Ver­hand­lung der Vor­sit­zen­de des Antrag­stel­lers über das Jahr ver­teilt in nicht unbe­trächt­li­chem Umfang an allen ande­ren Stand­or­ten des Bad S. Teils der Anstalt, was der wei­te­re Betei­lig­te zumin­dest für 15 Tage im Jahr nicht bestrei­tet, Außen­ter­mi­ne wahr­zu­neh­men.

Für die Erfor­der­lich­keit der Inne­ha­bung eines Lap­tops mit Netz­an­schluss kann sich der Antrag­stel­ler auch dar­auf beru­fen, dass die Dienst­stel­le die Aus­stat­tung mit an das Intra­net anschließ­ba­ren Lap­tops ande­ren mit der Per­so­nal­rats­ar­beit ver­gleich­ba­ren Arbeits­ebe­nen in der Dienst­stel­le wie den Mit­ar­bei­tern des Qua­li­täts­ma­nage­ments und jenen der Öffent­lich­keits­ar­beit, fer­ner auch den Assis­ten­ten und Beauf­trag­ten der Geschäfts­lei­tung und den regio­na­len Geschäfts­be­reichs­lei­tun­gen zur Ver­fü­gung stellt. Der Ein­satz die­ser Aus­stat­tung ist damit zumin­dest für die­se Arbeits­be­rei­che, mit denen der Per­so­nal­rat auf Grund sei­ner Funk­ti­on inner­halb der Anstalt ange­sichts der ihm nach §§ 68 ff. LPVG über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ohne wei­te­res ver­gleich­bar ist, Stan­dard. Wich­ti­ger Maß­stab der Erfor­der­lich­keit ist aber die Stan­dard­aus­stat­tung der Dienst­stel­le [11]. Unter dem Aspekt des Behin­de­rungs­ver­bots muss die Aus­stat­tung des Per­so­nal­rats mit der tech­ni­schen Ent­wick­lung der Dienst­stel­le Schritt hal­ten [12].

Auch wenn nach den Anga­ben des Ver­tre­ters des wei­te­ren Betei­lig­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung für die Sit­zun­gen der Arbeits­grup­pen und der ande­ren Tätig­kei­ten des Per­so­nal­rats an den unter­schied­li­chen Orten der Zugriff auf sta­tio­nä­re PCs mög­lich ist, ent­fällt bei zumin­dest rund 15 Ter­min­ver­pflich­tun­gen des Vor­sit­zen­den des Antrag­stel­lers außer­halb Bad S. und 40 bis 50 Arbeits­grup­pen­sit­zun­gen in unter­schied­li­chen Räu­men bzw. 10 bis 20 Arbeits­grup­pen­sit­zun­gen außer­halb Bad S. die Erfor­der­lich­keit der Inne­ha­bung eines netz­fä­hi­gen Lap­tops nicht. Denn zum einen haben die Ver­tre­ter des Antrag­stel­lers in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­ge­legt, dass nicht alle Per­so­nal­rats­mit­glie­der an frem­den sta­tio­nä­ren PCs Zugriff auf Per­so­nal­rats­da­ten haben. Zum ande­ren erscheint der Zugriff auf Per­so­nal­rats­da­ten mit Hil­fe von frem­den sta­tio­nä­ren PCs, selbst soweit die­ser ein­zel­nen Per­so­nal­rats­mit­glie­der mög­lich ist, nicht zumut­bar, weil er mit Sit­zungs­un­ter­bre­chun­gen und der Bereit­schaft ande­rer Mit­ar­bei­ter zur Frei­ga­be des PCs ver­bun­den ist. Die vom wei­te­ren Betei­lig­ten für vor­stell­bar erklär­te Auf­stel­lung eines sta­tio­nä­ren PCs in einem der vom Antrag­stel­ler genutz­ten Bespre­chungs­räu­me in Bad S. besei­tigt die Not­wen­dig­keit des Ein­sat­zes eines netz­fä­hi­gen Lap­tops nicht, wenn, wie dar­ge­legt, eine Viel­zahl von Ter­mi­nen des Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­den und Arbeits­grup­pen­sit­zun­gen in ande­ren Räum­lich­kei­ten in Bad S. und andern­orts statt­fin­den. Dass sich bei die­sen Per­so­nal­rats­auf­ga­ben immer wie­der die Not­wen­dig­keit ergibt, auf Per­so­nal­rats­da­ten, die auf dem Ser­ver abge­legt sind, zurück­zu­grei­fen, hat der Antrag­stel­ler über­zeu­gend dar­ge­legt. Es bestehen kei­ne Zwei­fel, dass etwa auf Dienst­ver­ein­ba­run­gen und Bespre­chungs­pro­to­kol­le ein Zugriff bestehen muss, um Infor­ma­tio­nen für Arbeits­grup­pen­sit­zun­gen und die Auf­ga­ben des Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­den sach­ge­recht erle­di­gen zu kön­nen. Es ist daher von der Not­wen­dig­keit des Zugriffs auf Per­so­nal­rats­da­ten im Intra­net, der nur über einen netz­fä­hi­gen Lap­top zumut­bar erfüllt wer­den kann, aus­zu­ge­hen.

Die Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines mobi­len Com­pu­ters wird von der Recht­spre­chung zwar ohne nähe­re Dar­le­gung nicht für erfor­der­lich gehal­ten, wenn grund­sätz­lich in den ein­zel­nen Betrie­ben sta­tio­nä­re Com­pu­ter zur Ver­fü­gung ste­hen [13]. Der Antrag­stel­ler hat die Erfor­der­lich­keit dem­ge­gen­über unter Hin­weis auf die aus­wär­ti­gen Tätig­kei­ten hin­rei­chend begrün­det. Für eine Per­so­nal­ver­tre­tung, deren Auf­ga­ben­er­fül­lung mit nicht unbe­trächt­li­cher aus­wär­ti­ger Tätig­keit ver­bun­den ist, ist ein mobi­ler Com­pu­ter not­wen­dig [14]. Es kann nicht sinn­voll sein, einem Per­so­nal­rat mit Rei­se­tä­tig­kei­ten nicht die tech­ni­schen Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, die er benö­tigt, um auch bei sol­chen Anläs­sen Per­so­nal­rats­ar­beit erle­di­gen zu kön­nen [15].

Die vor­ge­tra­ge­nen Sicher­heits­pro­ble­me ste­hen der Erfor­der­lich­keit eines Lap­tops für den Antrag­stel­ler nicht ent­ge­gen. Nach sei­nem – zwar bestrit­te­nen – Vor­trag kann sich bereits jetzt jedes Per­so­nal­rats­mit­glied, jeden­falls kön­nen sich zumin­dest ein­zel­ne Per­so­nal­rats­mit­glie­der auf frem­den PCs der Dienst­stel­le anmel­den und auf das Intra­net zugrei­fen. Mit Hil­fe eines Lap­tops besteht für das ein­zel­ne Per­so­nal­rats­mit­glied unter Ver­wen­dung der per­sön­li­chen Ken­nung ledig­lich die wei­te­re Mög­lich­keit, auch auf Per­so­nal­rats­da­ten zuzu­grei­fen. Inso­fern unter­schei­det sich der Zugriff über einen Lap­top von jenem über frem­de sta­tio­nä­re PCs oder über den wei­te­ren zur Unter­stüt­zung der Per­so­nal­rats­ar­beit zur Neu­ein­rich­tung ange­bo­te­nen sta­tio­nä­ren PC in einem der Bespre­chungs­räu­me, die der Per­so­nal­rat in Bad S. häu­fig benutzt, nur hin­sicht­lich der Anzahl der zugriffs­be­rech­tig­ten Per­so­nen. In die­sem Zusam­men­hang ist aber dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Per­so­nal­rats­mit­glie­der nicht mehr und nicht weni­ger als ande­re Beschäf­tig­te ver­pflich­tet und auch in der Lage sind, die zur Benut­zung der EDV vor­han­de­nen Dienst­vor­schrif­ten zu beach­ten. Dar­über hin­aus bestand in der münd­li­chen Ver­hand­lung Einig­keit der Betei­lig­ten dar­über, dass die Gefahr, Schad­soft­ware in das Netz zu brin­gen, über ein neu­es Sicher­heits­kon­zept, das der wei­te­re Betei­lig­te ohne­hin als­bald ein­zu­füh­ren beab­sich­tigt, weit­ge­hend mini­miert wer­den kann. In die­sem Zusam­men­hang ist schließ­lich von Bedeu­tung, dass, wie die münd­li­che Ver­hand­lung erge­ben hat, der wei­te­re Betei­lig­te – von ihm nicht bestrit­ten – bei der Tätig­keit ande­rer ört­li­cher Per­so­nal­rä­te der Anstalt dul­det, dass ein­zel­ne Per­so­nal­rats­mit­glie­der in Per­so­nal­rats­sit­zun­gen pri­va­te Lap­tops ver­wen­den und Daten von die­sen Lap­tops in das Anstalts­netz über­tra­gen, fer­ner dass bis­lang die Ver­wen­dung pri­va­ter Hard­ware durch in der Anstalt prak­ti­zie­ren­de Stu­den­ten hin­ge­nom­men wird, bei­des Umstän­de, die Gefah­ren­po­ten­zi­al ber­gen.

Durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines dienst­li­chen Lap­tops ohne Netz­zu­gang von Fall zu Fall ist den Belan­gen des Antrag­stel­lers nicht gedient, weil damit gera­de nicht die Mög­lich­keit des Zugriffs auf des­sen allein im Netz vor­han­de­ne Daten besteht und die­se Daten damit im Bedarfs­fall weder zur Ein­sicht­nah­me noch zur Bear­bei­tung zur Ver­fü­gung ste­hen. Letz­te­res ist jedoch für den Antrag­stel­ler wegen der häu­fig an unter­schied­li­chen Orten statt­fin­den­den Tätig­kei­ten erfor­der­lich.

Der finan­zi­el­le- und Unter­halts­auf­wand für einen Lap­top kann des­sen Erfor­der­lich­keit eben­falls nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Anschaf­fungs­kos­ten bei etwa 5% des jähr­li­chen Sach­mit­tel­be­darfs des Antrag­stel­lers lie­gen und die Unter­hal­tungs­kos­ten jene eines sta­tio­nä­ren PCs, des­sen zusätz­li­che Zur­ver­fü­gung­stel­lung dem Antrag­stel­ler für einen Bespre­chungs­raum ja bereits ange­bo­ten wor­den ist, nicht über­stei­gen dürf­ten. Das vom wei­te­ren Betei­lig­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­führ­te Argu­ment, der ange­bo­te­ne sta­tio­nä­re PC kön­ne even­tu­ell aus dem Bestand zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, gilt ange­sichts der rund 60 im Gebrauch befind­li­chen und in Fra­ge kom­men­den Lap­tops – wenn­gleich nicht in dem­sel­ben Umfang – auch für die­se.

Wenn die zur Auf­ga­ben­er­fül­lung des Per­so­nal­rats beru­fe­nen Mit­glie­der bei der Wahr­neh­mung der der Zahl nach nicht unbe­trächt­li­chen aus­wär­ti­gen Auf­ga­ben kei­nen Zugriff auf die gespei­cher­ten Per­so­nal­rats­da­ten neh­men kön­nen, wird die sach­ge­mä­ße Erle­di­gung der Auf­ga­ben mit der Gefahr ihrer Ver­nach­läs­si­gung unzu­mut­bar erschwert und damit beein­träch­tigt. Die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung der Per­so­nal­rats­ar­beit gebie­tet, gera­de ange­sichts der Aus­stat­tung ver­gleich­ba­rer Arbeits­be­rei­che, auch unter dem Aspekt des Behin­de­rungs­ver­bots [12] die Inne­ha­bung eines netz­fä­hi­gen Lap­tops. Der Umstand, dass der Lei­te­rin der Per­so­nal­ab­tei­lung und deren Stell­ver­tre­ter bis­lang ein Lap­top nicht zur Ver­fü­gung gestellt wor­den ist, recht­fer­tigt die Ableh­nung für den Antrag­stel­ler nicht. Es ist weder dar­ge­legt noch ersicht­lich, dass die Lei­tung der Per­so­nal­ab­tei­lung in ver­gleich­ba­rer Wei­se Aus­wärts­ter­mi­ne wie der Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­de und die ein­zel­nen Arbeits­grup­pen des Per­so­nal­rats wahr­zu­neh­men hat. Ange­sichts der sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung der Tätig­keit des Antrag­stel­lers ist nicht ersicht­lich, dass sich seit der Zusam­men­le­gung der Anstalt und Schaf­fung eines Gesamt­per­so­nal­rats zum 1. Janu­ar 2009 die Per­so­nal­rats­ar­beit der­ge­stalt ver­än­dert und auf den Gesamt­per­so­nal­rat ver­la­gert hat, dass die Inne­ha­bung eines Lap­tops nicht not­wen­dig wäre.

Schließ­lich spricht auch der Umstand, dass an den unter­schied­li­chen Ein­satz­or­ten eines Lap­tops zunächst ein Netz­zu­gang geschaf­fen wer­den muss, nicht gegen des­sen Not­wen­dig­keit. Denn die Schaf­fung eines Netz­zu­gangs für einen Lap­top erfor­dert nach den Anga­ben der Betei­lig­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung kei­nen höhe­ren tech­ni­schen Auf­wand als die bis­her schon prak­ti­zier­te Frei­schal­tung eines sta­tio­nä­ren PCs in einem Bespre­chungs­raum und lässt sich nach Vor­anmel­dung des Antrag­stel­lers kurz­fris­tig erle­di­gen. Zudem ist, wie die münd­li­che Ver­hand­lung erge­ben hat, mit der beab­sich­tig­ten Ein­füh­rung eines neu­en IT-Schutz­kon­zepts auch eine draht­lo­se Ver­bin­dung zum Netz­werk vor­ge­se­hen, die damit ohne­hin bevor­steht und die Not­wen­dig­keit der Frei­schal­tung obso­let machen dürf­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2010 – PL 11 K 4215/​09

  1. hier­zu ins­ge­samt VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 09.10.2001 – PB 15 S 2437/​00[]
  2. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg a.a.O. unter Hin­weis auf StGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.02.1975, NJW 1975, 1205, 1207[]
  3. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg a.a.O. unter Hin­weis auf BAG, Beschluss vom 11.03.1998, PersR 1998, 437 f.[]
  4. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg a.a.O. m.w.N.[]
  5. LAG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 27.01.2010 – 3 TaBV 31/​09, zu der ver­gleich­ba­ren Vor­schrift des § 40 Abs. 2 BetrVG[]
  6. LAG Schles­wig-Hol­stein a.a.O.[]
  7. vgl. Grabendorff/​Ilbertz/​Widmaier, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, 9. Aufl., 1999, § 44 RdNr. 18[]
  8. vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 26.02.2010 – 10 TaBV, unter Hin­weis auf LAG Bre­men, Beschluss vom 04.06. 2009 – TaBV 4/​09, für die ver­gleich­ba­re Vor­schrift des § 40 Abs. 2 BetrVG[]
  9. BAG, Beschluss vom 16.05.2007 – 7 ABR 45/​06[]
  10. vgl. BAG, Beschluss vom 17.02.2010 – 7 ABR 81/​09[]
  11. vgl. Altvater/​Hamer/​Ohnesorg/​Peiseler, BPersVG § 44 Rn. 56 m.w.N.[]
  12. vgl. Fischer/​Goeres, GKÖD, § 44 BPersVG Rn. 73a[][]
  13. vgl. LAG Köln, Beschluss vom 17.10.1997 – 11 TaBV 15/​97 – Juris – zu § 40 Abs. 2 BetrVG[]
  14. vgl. Lorenzen/​Schmitt und ande­re, BPersVG § 44 Rn. 40c[]
  15. Ilbertz/​Widmaier BPersVG § 44 Rn. 20e m.w.N.[]