Das Notebook für den dienstlich reisenden Personalrat

Notwendige Reisetätigkeit erfordert für den Personalrat einen mobilen Computer (Laptop, Notebook) mit Anschlussmöglichkeit an das Intranet, wenn kein zumutbarer Zugriff über einen stationären PC besteht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Sigmaringen und setzt sich damit in Gegensatz zu der bisher herrschenden Auffassung:

Das Notebook für den dienstlich reisenden Personalrat

Nach § 45 Abs. 2 LPVG hat die Dienststelle der Personalvertretung für die Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, Geschäftsbedarf und Schreibkräfte zur Verfügung zu stellen. Die vom Antragsteller begehrte Ausstattung mit einem an das Intranet der Dienststelle anschließbaren Laptop gehört zu seinem Geschäftsbedarf im Sinne dieser Vorschrift und ist auch erforderlich.

Der Begriff des erforderlichen Umfangs in § 45 Abs. 2 LPVG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der zunächst der Beurteilung des Personalrats unterliegt. Die Erforderlichkeit ist von der Personalvertretung darzulegen1.

Die Personalvertretung ist zwar weitgehend frei in der Entscheidung, welcher Mittel sie sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient. Sie ist aber auch in diesem Rahmen an den Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung gebunden2. Die Erforderlichkeit des Geschäftsbedarfs zur sachgerechten Aufgabenerfüllung des Personalrats bestimmt sich unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse nach Inhalt und Umfang der vom Personalrat wahrzunehmenden Aufgaben3. Die notwendige Darlegung der Erforderlichkeit kann aber auch bei Betrieben ab einer bestimmten größeren Mitarbeiterzahl nicht unterbleiben. Mit der Größe der Dienststelle und der Anzahl der Beschäftigten steigt zwar regelmäßig die Arbeitsbelastung des Personalrats bei der Ausübung von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten. Das erleichtert die Darlegung von Tatsachen für die Erforderlichkeit der Ausstattung. Eine vollständige Befreiung von dem Erfordernis der Darlegung gegenüber der Dienststelle folgt daraus jedoch nicht4. Erforderlichkeit verlangt mehr als bloße Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit5. Die fortschreitende technische Entwicklung und der Verbreitungsgrad erlangen nur dann Bedeutung, wenn sie sich in den konkreten betrieblichen Verhältnissen niederschlagen6, d.h. zu berücksichtigen ist auch, welche Informations- und Kommunikationssysteme der Dienststelle zur Verfügung stehen7.

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist die Innehabung eines Laptops für den Antragsteller erforderlich. Zunächst ist davon auszugehen, dass eine EDV-Grundausstattung (PC nebst Peripheriegeräten und Software) regelmäßig ein unverzichtbares Arbeitsmittel des Personalrats darstellt8. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht entschieden9, aus Effektivitätsgründen dürfe der Betriebsrat die Überlassung eines PCs nur für erforderlich halten, wenn er ohne diese technische Ausstattung ihm obliegende Aufgaben vernachlässigen müsste. Jedoch hat es „in Abgrenzung“ zu dieser Rechtsprechung jüngst ausgeführt10, soweit der Betriebsrat betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben wahrnehme, sei in der Regel davon auszugehen, dass das Internet der Erfüllung dieser Aufgaben diene und dem Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs nicht entgegenstehe, dass in der betroffenen Filiale des Arbeitgebers bislang an keinem PC ein Internetanschluss existiere. Die Erforderlichkeit einer EDV-Grundausstattung ist jedenfalls zwischen den Beteiligten nicht streitig, da sie zur Standardausrüstung der Anstalt zählt, nachdem nach den Darlegungen des weiteren Beteiligten von den ca. 3000 Beschäftigten ca. 2000 Beschäftigte die Informationstechnologie über an das Netz angebundene Standgeräte nutzen und ca. weitere 100 Beschäftigte Laptops, wovon etwa die Hälfte an das Netz angeschlossen sind.

Da die Personalratsarbeit aber sowohl in der Dienststelle in Bad S. in unterschiedlichen Gebäuden und Räumlichkeiten als auch in den Außenstellen in A., B., E., R. und U. sowie an den anderen Standorten der Anstalt in W. und Z. stattfindet und der Antragsteller bei der dadurch notwendigen Reisetätigkeit auf den Zugriff auf durch die EDV verwaltete Daten angewiesen ist, bedarf er zur Erfüllung seiner Aufgaben eines mobilen Computers mit Anschlussmöglichkeit an das Intranet. In diesem Zusammenhang hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung auf 40 bis 50 Sitzungen von Arbeitsgruppen hingewiesen, die sich u.a. mit der Handhabung der Herbeirufung von Mitarbeitern aus der Freizeit in den Dienst, dem Abschluss von Dienstvereinbarungen und der Arbeitssicherheit befassen, sowie auf den sog. Bauausschuss. Die Arbeitsgruppen und der Bauausschuss tagen in unterschiedlichen Orten und Räumen innerhalb Bad S., die Arbeitsgruppen in 10-20 Fällen pro Jahr auch an den anderen Standorten der Anstalt in A., B., E., R., U., W. und Z. Ferner hat nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Antragstellers über das Jahr verteilt in nicht unbeträchtlichem Umfang an allen anderen Standorten des Bad S. Teils der Anstalt, was der weitere Beteiligte zumindest für 15 Tage im Jahr nicht bestreitet, Außentermine wahrzunehmen.

Für die Erforderlichkeit der Innehabung eines Laptops mit Netzanschluss kann sich der Antragsteller auch darauf berufen, dass die Dienststelle die Ausstattung mit an das Intranet anschließbaren Laptops anderen mit der Personalratsarbeit vergleichbaren Arbeitsebenen in der Dienststelle wie den Mitarbeitern des Qualitätsmanagements und jenen der Öffentlichkeitsarbeit, ferner auch den Assistenten und Beauftragten der Geschäftsleitung und den regionalen Geschäftsbereichsleitungen zur Verfügung stellt. Der Einsatz dieser Ausstattung ist damit zumindest für diese Arbeitsbereiche, mit denen der Personalrat auf Grund seiner Funktion innerhalb der Anstalt angesichts der ihm nach §§ 68 ff. LPVG übertragenen Aufgaben ohne weiteres vergleichbar ist, Standard. Wichtiger Maßstab der Erforderlichkeit ist aber die Standardausstattung der Dienststelle11. Unter dem Aspekt des Behinderungsverbots muss die Ausstattung des Personalrats mit der technischen Entwicklung der Dienststelle Schritt halten12.

Auch wenn nach den Angaben des Vertreters des weiteren Beteiligten in der mündlichen Verhandlung für die Sitzungen der Arbeitsgruppen und der anderen Tätigkeiten des Personalrats an den unterschiedlichen Orten der Zugriff auf stationäre PCs möglich ist, entfällt bei zumindest rund 15 Terminverpflichtungen des Vorsitzenden des Antragstellers außerhalb Bad S. und 40 bis 50 Arbeitsgruppensitzungen in unterschiedlichen Räumen bzw. 10 bis 20 Arbeitsgruppensitzungen außerhalb Bad S. die Erforderlichkeit der Innehabung eines netzfähigen Laptops nicht. Denn zum einen haben die Vertreter des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass nicht alle Personalratsmitglieder an fremden stationären PCs Zugriff auf Personalratsdaten haben. Zum anderen erscheint der Zugriff auf Personalratsdaten mit Hilfe von fremden stationären PCs, selbst soweit dieser einzelnen Personalratsmitglieder möglich ist, nicht zumutbar, weil er mit Sitzungsunterbrechungen und der Bereitschaft anderer Mitarbeiter zur Freigabe des PCs verbunden ist. Die vom weiteren Beteiligten für vorstellbar erklärte Aufstellung eines stationären PCs in einem der vom Antragsteller genutzten Besprechungsräume in Bad S. beseitigt die Notwendigkeit des Einsatzes eines netzfähigen Laptops nicht, wenn, wie dargelegt, eine Vielzahl von Terminen des Personalratsvorsitzenden und Arbeitsgruppensitzungen in anderen Räumlichkeiten in Bad S. und andernorts stattfinden. Dass sich bei diesen Personalratsaufgaben immer wieder die Notwendigkeit ergibt, auf Personalratsdaten, die auf dem Server abgelegt sind, zurückzugreifen, hat der Antragsteller überzeugend dargelegt. Es bestehen keine Zweifel, dass etwa auf Dienstvereinbarungen und Besprechungsprotokolle ein Zugriff bestehen muss, um Informationen für Arbeitsgruppensitzungen und die Aufgaben des Personalratsvorsitzenden sachgerecht erledigen zu können. Es ist daher von der Notwendigkeit des Zugriffs auf Personalratsdaten im Intranet, der nur über einen netzfähigen Laptop zumutbar erfüllt werden kann, auszugehen.

Die Zurverfügungstellung eines mobilen Computers wird von der Rechtsprechung zwar ohne nähere Darlegung nicht für erforderlich gehalten, wenn grundsätzlich in den einzelnen Betrieben stationäre Computer zur Verfügung stehen13. Der Antragsteller hat die Erforderlichkeit demgegenüber unter Hinweis auf die auswärtigen Tätigkeiten hinreichend begründet. Für eine Personalvertretung, deren Aufgabenerfüllung mit nicht unbeträchtlicher auswärtiger Tätigkeit verbunden ist, ist ein mobiler Computer notwendig14. Es kann nicht sinnvoll sein, einem Personalrat mit Reisetätigkeiten nicht die technischen Mittel zur Verfügung zu stellen, die er benötigt, um auch bei solchen Anlässen Personalratsarbeit erledigen zu können15.

Die vorgetragenen Sicherheitsprobleme stehen der Erforderlichkeit eines Laptops für den Antragsteller nicht entgegen. Nach seinem – zwar bestrittenen – Vortrag kann sich bereits jetzt jedes Personalratsmitglied, jedenfalls können sich zumindest einzelne Personalratsmitglieder auf fremden PCs der Dienststelle anmelden und auf das Intranet zugreifen. Mit Hilfe eines Laptops besteht für das einzelne Personalratsmitglied unter Verwendung der persönlichen Kennung lediglich die weitere Möglichkeit, auch auf Personalratsdaten zuzugreifen. Insofern unterscheidet sich der Zugriff über einen Laptop von jenem über fremde stationäre PCs oder über den weiteren zur Unterstützung der Personalratsarbeit zur Neueinrichtung angebotenen stationären PC in einem der Besprechungsräume, die der Personalrat in Bad S. häufig benutzt, nur hinsichtlich der Anzahl der zugriffsberechtigten Personen. In diesem Zusammenhang ist aber darauf hinzuweisen, dass Personalratsmitglieder nicht mehr und nicht weniger als andere Beschäftigte verpflichtet und auch in der Lage sind, die zur Benutzung der EDV vorhandenen Dienstvorschriften zu beachten. Darüber hinaus bestand in der mündlichen Verhandlung Einigkeit der Beteiligten darüber, dass die Gefahr, Schadsoftware in das Netz zu bringen, über ein neues Sicherheitskonzept, das der weitere Beteiligte ohnehin alsbald einzuführen beabsichtigt, weitgehend minimiert werden kann. In diesem Zusammenhang ist schließlich von Bedeutung, dass, wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, der weitere Beteiligte – von ihm nicht bestritten – bei der Tätigkeit anderer örtlicher Personalräte der Anstalt duldet, dass einzelne Personalratsmitglieder in Personalratssitzungen private Laptops verwenden und Daten von diesen Laptops in das Anstaltsnetz übertragen, ferner dass bislang die Verwendung privater Hardware durch in der Anstalt praktizierende Studenten hingenommen wird, beides Umstände, die Gefahrenpotenzial bergen.

Durch die Zurverfügungstellung eines dienstlichen Laptops ohne Netzzugang von Fall zu Fall ist den Belangen des Antragstellers nicht gedient, weil damit gerade nicht die Möglichkeit des Zugriffs auf dessen allein im Netz vorhandene Daten besteht und diese Daten damit im Bedarfsfall weder zur Einsichtnahme noch zur Bearbeitung zur Verfügung stehen. Letzteres ist jedoch für den Antragsteller wegen der häufig an unterschiedlichen Orten stattfindenden Tätigkeiten erforderlich.

Der finanzielle- und Unterhaltsaufwand für einen Laptop kann dessen Erforderlichkeit ebenfalls nicht entgegengehalten werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anschaffungskosten bei etwa 5% des jährlichen Sachmittelbedarfs des Antragstellers liegen und die Unterhaltungskosten jene eines stationären PCs, dessen zusätzliche Zurverfügungstellung dem Antragsteller für einen Besprechungsraum ja bereits angeboten worden ist, nicht übersteigen dürften. Das vom weiteren Beteiligten in der mündlichen Verhandlung eingeführte Argument, der angebotene stationäre PC könne eventuell aus dem Bestand zur Verfügung gestellt werden, gilt angesichts der rund 60 im Gebrauch befindlichen und in Frage kommenden Laptops – wenngleich nicht in demselben Umfang – auch für diese.

Wenn die zur Aufgabenerfüllung des Personalrats berufenen Mitglieder bei der Wahrnehmung der der Zahl nach nicht unbeträchtlichen auswärtigen Aufgaben keinen Zugriff auf die gespeicherten Personalratsdaten nehmen können, wird die sachgemäße Erledigung der Aufgaben mit der Gefahr ihrer Vernachlässigung unzumutbar erschwert und damit beeinträchtigt. Die sachgerechte Wahrnehmung der Personalratsarbeit gebietet, gerade angesichts der Ausstattung vergleichbarer Arbeitsbereiche, auch unter dem Aspekt des Behinderungsverbots12 die Innehabung eines netzfähigen Laptops. Der Umstand, dass der Leiterin der Personalabteilung und deren Stellvertreter bislang ein Laptop nicht zur Verfügung gestellt worden ist, rechtfertigt die Ablehnung für den Antragsteller nicht. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die Leitung der Personalabteilung in vergleichbarer Weise Auswärtstermine wie der Personalratsvorsitzende und die einzelnen Arbeitsgruppen des Personalrats wahrzunehmen hat. Angesichts der substantiierten Darlegung der Tätigkeit des Antragstellers ist nicht ersichtlich, dass sich seit der Zusammenlegung der Anstalt und Schaffung eines Gesamtpersonalrats zum 1. Januar 2009 die Personalratsarbeit dergestalt verändert und auf den Gesamtpersonalrat verlagert hat, dass die Innehabung eines Laptops nicht notwendig wäre.

Schließlich spricht auch der Umstand, dass an den unterschiedlichen Einsatzorten eines Laptops zunächst ein Netzzugang geschaffen werden muss, nicht gegen dessen Notwendigkeit. Denn die Schaffung eines Netzzugangs für einen Laptop erfordert nach den Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung keinen höheren technischen Aufwand als die bisher schon praktizierte Freischaltung eines stationären PCs in einem Besprechungsraum und lässt sich nach Voranmeldung des Antragstellers kurzfristig erledigen. Zudem ist, wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, mit der beabsichtigten Einführung eines neuen IT-Schutzkonzepts auch eine drahtlose Verbindung zum Netzwerk vorgesehen, die damit ohnehin bevorsteht und die Notwendigkeit der Freischaltung obsolet machen dürfte.

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 13. September 2010 – PL 11 K 4215/09

  1. hierzu insgesamt VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2001 – PB 15 S 2437/00[↩]
  2. vgl. VGH Baden-Württemberg a.a.O. unter Hinweis auf StGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.02.1975, NJW 1975, 1205, 1207[↩]
  3. vgl. VGH Baden-Württemberg a.a.O. unter Hinweis auf BAG, Beschluss vom 11.03.1998, PersR 1998, 437 f.[↩]
  4. vgl. VGH Baden-Württemberg a.a.O. m.w.N.[↩]
  5. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.01.2010 – 3 TaBV 31/09, zu der vergleichbaren Vorschrift des § 40 Abs. 2 BetrVG[↩]
  6. LAG Schleswig-Holstein a.a.O.[↩]
  7. vgl. Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 9. Aufl., 1999, § 44 RdNr. 18[↩]
  8. vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 26.02.2010 – 10 TaBV, unter Hinweis auf LAG Bremen, Beschluss vom 04.06. 2009 – TaBV 4/09, für die vergleichbare Vorschrift des § 40 Abs. 2 BetrVG[↩]
  9. BAG, Beschluss vom 16.05.2007 – 7 ABR 45/06[↩]
  10. vgl. BAG, Beschluss vom 17.02.2010 – 7 ABR 81/09[↩]
  11. vgl. Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG § 44 Rn. 56 m.w.N.[↩]
  12. vgl. Fischer/Goeres, GKÖD, § 44 BPersVG Rn. 73a[↩][↩]
  13. vgl. LAG Köln, Beschluss vom 17.10.1997 – 11 TaBV 15/97 – Juris – zu § 40 Abs. 2 BetrVG[↩]
  14. vgl. Lorenzen/Schmitt und andere, BPersVG § 44 Rn. 40c[↩]
  15. Ilbertz/Widmaier BPersVG § 44 Rn. 20e m.w.N.[↩]