Grundsätzlich kann ein Kreistag nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Enthält die Einladung zur Sitzung eine Beschlussvorlage über eine „vorläufige Dienstenthebung“, kann der Kreistag nicht über ein „Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“ entscheiden. Ein „Auswechseln“ des Verhandlungsgegenstandes in der Sitzung ist unzulässig.
So hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit dem der Landrat des Jerichower Landes die aufschiebende Wirkung des durch ihn erhobenen Widerspruchs gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte beantragt hat. Hintergrund dieses Verbots war u.a. der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft vor einigen Wochen Anklage gegen den Landrat u.a. wegen des Vorwurfes der Bestechlichkeit erhoben hat.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Magdeburg sei die Verbotsverfügung aus formellen Gründen rechtswidrig, da es an einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung des Kreistages gefehlt habe. Grundsätzlich könne der Kreistag nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Die Einberufung zu einer Kreistagssitzung habe dabei in einer angemessenen Frist, mindestens jedoch eine Woche vor der Sitzung, unter Mitteilung des Verhandlungsgegenstandes zu erfolgen.
Diese Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht als nicht erfüllt angesehen: Der Einladung zur Sitzung des Kreistages im März 2014 sei eine Beschlussvorlage über eine sog. „vorläufige Dienstenthebung“, eine disziplinarische Maßnahme, beigefügt gewesen. Entschieden habe der Kreistag dagegen nicht über die angekündigte „vorläufige Dienstenthebung“, sondern (auf der Grundlage eines spontan eingebrachten Antrages) über ein „Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“. Ein derartiges Verbot stelle eine allgemeine beamtenrechtliche Maßnahme dar, die sich aus verschiedenen Gründen von einer „vorläufigen Dienstenthebung“ unterscheide. Das Verwaltungsgericht hat ein derartiges „Auswechseln“ des Verhandlungsgegenstandes – zum Schutz der nicht anwesenden Kreistagsmitglieder – als unzulässig angesehen.
Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag des Landrates stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des durch ihn erhobenen Widerspruchs wiederhergestellt. Über die Frage, ob das Verbot inhaltlich rechtmäßig gewesen ist, hat das Gericht aufgrund der formellen Rechtswidrigkeit der Verbotsverfügung keine Entscheidung getroffen.
Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 5. April 2014 – 5 B 133/14 MD
