Das Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te

Grund­sätz­lich kann ein Kreis­tag nur in einer ord­nungs­ge­mäß ein­be­ru­fe­nen und gelei­te­ten Sit­zung bera­ten und beschlie­ßen. Ent­hält die Ein­la­dung zur Sit­zung eine Beschluss­vor­la­ge über eine „vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung“, kann der Kreis­tag nicht über ein „Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te“ ent­schei­den. Ein „Aus­wech­seln“ des Ver­hand­lungs­ge­gen­stan­des in der Sit­zung ist unzu­läs­sig.

Das Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem der Land­rat des Jeri­cho­wer Lan­des die auf­schie­ben­de Wir­kung des durch ihn erho­be­nen Wider­spruchs gegen das Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te bean­tragt hat. Hin­ter­grund die­ses Ver­bots war u.a. der Umstand, dass die Staats­an­walt­schaft vor eini­gen Wochen Ankla­ge gegen den Land­rat u.a. wegen des Vor­wur­fes der Bestech­lich­keit erho­ben hat.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mag­de­burg sei die Ver­bots­ver­fü­gung aus for­mel­len Grün­den rechts­wid­rig, da es an einer ord­nungs­ge­mäß ein­be­ru­fe­nen Sit­zung des Kreis­ta­ges gefehlt habe. Grund­sätz­lich kön­ne der Kreis­tag nur in einer ord­nungs­ge­mäß ein­be­ru­fe­nen und gelei­te­ten Sit­zung bera­ten und beschlie­ßen. Die Ein­be­ru­fung zu einer Kreis­tags­sit­zung habe dabei in einer ange­mes­se­nen Frist, min­des­tens jedoch eine Woche vor der Sit­zung, unter Mit­tei­lung des Ver­hand­lungs­ge­gen­stan­des zu erfol­gen.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt als nicht erfüllt ange­se­hen: Der Ein­la­dung zur Sit­zung des Kreis­ta­ges im März 2014 sei eine Beschluss­vor­la­ge über eine sog. „vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung“, eine dis­zi­pli­na­ri­sche Maß­nah­me, bei­gefügt gewe­sen. Ent­schie­den habe der Kreis­tag dage­gen nicht über die ange­kün­dig­te „vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung“, son­dern (auf der Grund­la­ge eines spon­tan ein­ge­brach­ten Antra­ges) über ein „Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te“. Ein der­ar­ti­ges Ver­bot stel­le eine all­ge­mei­ne beam­ten­recht­li­che Maß­nah­me dar, die sich aus ver­schie­de­nen Grün­den von einer „vor­läu­fi­gen Dienstent­he­bung“ unter­schei­de. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat ein der­ar­ti­ges „Aus­wech­seln“ des Ver­hand­lungs­ge­gen­stan­des – zum Schutz der nicht anwe­sen­den Kreis­tags­mit­glie­der – als unzu­läs­sig ange­se­hen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Eil­an­trag des Land­ra­tes statt­ge­ge­ben und die auf­schie­ben­de Wir­kung des durch ihn erho­be­nen Wider­spruchs wie­der­her­ge­stellt. Über die Fra­ge, ob das Ver­bot inhalt­lich recht­mä­ßig gewe­sen ist, hat das Gericht auf­grund der for­mel­len Rechts­wid­rig­keit der Ver­bots­ver­fü­gung kei­ne Ent­schei­dung getrof­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg, Beschluss vom 5. April 2014 – 5 B 133/​14 MD