Das ver­spä­tet bean­trag­te Tren­nungs­geld

Ver­säumt der Berech­tig­te, das Tren­nungs­geld vor Ablauf der Aus­schluss­frist zu bean­tra­gen, erlischt nicht nur der bis dahin ent­stan­de­ne Anspruch auf die Gewäh­rung von Tren­nungs­geld; dar­über hin­aus darf ihm wegen des Ablaufs der Aus­schluss­frist auch weder für die Zeit, die weni­ger als ein Jahr zurück­liegt, noch für die Zukunft aus Anlass der­sel­ben dienst­li­chen Maß­nah­me Tren­nungs­geld gewährt wer­den.

Das ver­spä­tet bean­trag­te Tren­nungs­geld

Mit der Ver­säu­mung der Aus­schluss­frist des § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV erlischt der Tren­nungs­geld­an­spruch für die gesam­te Maß­nah­me. Das ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der Rege­lung. Denn danach ist das Tren­nungs­geld inner­halb einer Aus­schluss­frist von einem Jahr nach Beginn der Maß­nah­me schrift­lich zu bean­tra­gen. Die Bezug­nah­me auf den Beginn der Maß­nah­me zeigt, dass der grund­sätz­lich bestehen­de Tren­nungs­geld­an­spruch nach Ablauf der Aus­schluss­frist für die gesam­te Maß­nah­me bzw. für die gesam­te Dau­er der Maß­nah­me gel­ten soll. Ver­säumt der Berech­tig­te also, das Tren­nungs­geld vor Ablauf der Aus­schluss­frist zu bean­tra­gen, erlischt nicht nur der bis dahin ent­stan­de­ne Anspruch auf die Gewäh­rung von Tren­nungs­geld. Dar­über hin­aus darf ihm wegen des Ablaufs der Aus­schluss­frist auch weder für die Zeit, die weni­ger als ein Jahr zurück­liegt, noch für die Zukunft aus Anlass der­sel­ben dienst­li­chen Maß­nah­me Tren­nungs­geld gewährt wer­den 1.

Bei der Beru­fung des Dienst­herrn auf die Ver­säu­mung der Aus­schluss­frist han­delt es sich nicht um eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung. Die Beru­fung auf den Ablauf einer Aus­schluss­frist kann sich zwar in Aus­nah­me­fäl­len als ein Ver­stoß gegen den auch das öffent­li­che Recht beherr­schen­den Grund­satz von Treu und Glau­ben erwei­sen. Der Ein­wand unzu­läs­si­ger Rechts­aus­übung setzt ein "qua­li­fi­zier­tes Fehl­ver­hal­ten" des Dienst­herrn vor­aus, das zwar nicht immer schuld­haft zu sein braucht, das aber unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls die Ein­re­de als gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßend und damit als unzu­läs­sig erschei­nen lässt. Danach ist der Ein­wand unzu­läs­si­ger Rechts­aus­übung nur berech­tigt, wenn der Schuld­ner eine Tätig­keit ent­fal­tet und Maß­nah­men getrof­fen hat, die den Gläu­bi­ger ver­an­lasst haben, anspruchs­wah­ren­de Schrit­te zu unter­las­sen 2.

Ein der­ar­ti­ges qua­li­fi­zier­tes Fehl­ver­hal­ten kann dem Dienst­herrn im vor­lie­gen­den Fall nicht zur Last gelegt wer­den. Zwar mag es zutref­fen, dass der zustän­di­ge Rech­nungs­füh­rer den Sol­da­ten falsch bera­ten hat. Nach dem Vor­brin­gen des Sol­da­ten war der damals zustän­di­ge Rech­nungs­füh­rer der irri­gen Ansicht, die Woh­nung des Sol­da­ten lie­ge im Ein­zugs­ge­biet der neu­en Dienst­stät­te. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob der Sol­da­ten mit den Ein­zel­hei­ten der Tren­nungs­geld­ge­wäh­rung und der Aus­schluss­frist nicht ohne­hin ver­traut gewe­sen ist, wäre es für den Sol­da­ten ein Leich­tes gewe­sen, fest­zu­stel­len, dass sei­ne Woh­nung in Wes­ter­stede außer­halb des Ein­zugs­ge­biets der neu­en Dienst­stät­te (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be c BUKG) liegt. Durch einen schlich­ten Blick auf den Kilo­me­ter­zäh­ler sei­nes PKWs bei der mor­gend­li­chen Fahrt zum Dienst hät­te der Sol­da­ten erken­nen müs­sen, dass sei­ne Woh­nung über 30 km von der Dienst­stät­te ent­fernt ist. Damit hät­te er ohne wei­te­res erken­nen kön­nen, dass die Aus­kunft des Rech­nungs­füh­rers feh­ler­haft gewe­sen ist. Die Feh­ler­haf­tig­keit der Aus­kunft des Rech­nungs­füh­rers, die sich nicht etwa auf schwie­ri­ge und schwer zu durch­schau­en­de Vor­schrif­ten und Ver­fah­rens­wei­sen, son­dern die sich nach dem Vor­brin­gen des Sol­da­ten ledig­lich auf die Fra­ge der Ent­fer­nung zwi­schen Wohn­ort und Dienst­stät­te bezog, konn­te vom Sol­da­ten ohne Wei­te­res erkannt wer­den. Wenn er dem Hin­weis des Rech­nungs­füh­rers in der Fol­ge­zeit gleich­wohl nicht wei­ter nach­ge­gan­gen ist – so sein Vor­brin­gen, hat er die zu for­dern­de übli­che Sorg­falt in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten nicht wal­ten las­sen. Anhalts­punk­te dafür, dass der Sol­da­ten von der Beklag­ten nach Ertei­lung der Aus­kunft gehin­dert wor­den wäre, sei­ne Anspruchs­be­rech­ti­gung, etwa durch die Stel­lung eines erst­ma­li­gen Antrags auf die Gewäh­rung von Tren­nungs­geld, in einem förm­li­chen Ver­fah­ren prü­fen zu las­sen, lie­gen nicht vor. Der Sol­da­ten hat­te immer die Mög­lich­keit, die Ent­fer­nung zwi­schen sei­nem Wohn­ort und der Dienst­stät­te zu prü­fen und einen ent­spre­chen­den Antrag auf die Gewäh­rung zu Tren­nungs­geld zu stel­len. Zusam­men­fas­send ist fest­zu­stel­len, dass der Sol­da­ten in die­sem Zusam­men­hang folg­lich kei­ne Umstän­de vor­ge­tra­gen hat, die die Annah­me eines qua­li­fi­zier­ten Fehl­ver­hal­tens auf Sei­ten der Beklag­ten recht­fer­ti­gen könn­te.

Aus dem Erlass des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung vom 03.08.2011 kann er nichts für sich her­lei­ten. Die Aus­schluss­frist des § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV lief am 4.12 2007 ab. Zu die­sem Zeit­punkt war der zitier­te Erlass noch nicht in Kraft. Inso­weit bestand auch nicht ohne­hin und damit unab­hän­gig von der Erlass­la­ge eine all­ge­mei­ne Auf­klä­rungs­pflicht oder eine aus der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn abzu­lei­ten­de all­ge­mei­ne Pflicht zur Beleh­rung der Bediens­te­ten über alle für sie ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten 3.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 12. Juni 2014 – 6 A 5217/​12

  1. Mey­er /​Fricke, Umzugs­kos­ten im öffent­li­chen Dienst, Band 2, § 9 TGV, Rn. 23[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.1982 – 6 C 34.79[]
  3. BVerwG, Urtei­le vom 21.04.1982 – 6 C 34.79; und vom 30.01.1997 – 2 C 10.96; sowie Nds. OVG, Urteil vom 05.04.2011 – 5 LB 218/​09[]
  4. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 09.04.2009 -…

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