Das vor­zei­ti­ge Diens­ten­de eines Post­zu­stel­lers

Auch im Rah­men eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens kön­nen spä­te­re Ände­run­gen der Arbeits­zeit nur für den künf­ti­gen Dienst, nicht aber rück­wir­kend für bereits ver­stri­che­ne Arbeits­ta­ge Gel­tung bean­spru­chen.

Das vor­zei­ti­ge Diens­ten­de eines Post­zu­stel­lers

In dem vor­lie­gen­den Fall mach­te der Zustel­ler gel­tend, bei Anwen­dung einer spä­ter getrof­fe­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung hät­te er sei­ne Zustell­tour nicht vor­zei­tig been­det. Daher kön­ne ihm nach der Meist­be­güns­ti­gungs­re­gel des § 2 Abs. 3 StGB kei­ne Dienst­pflicht­ver­let­zung vor­ge­wor­fen wer­den. Dem folg­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht:

Es liegt auf der Hand, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, dass dies nicht zutrifft. Ob ein Beam­ter sei­ne Dienst­leis­tungs­pflicht in zeit­li­cher Hin­sicht erfüllt, ist nach den Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen zu beur­tei­len, die an dem jewei­li­gen Arbeits­tag gel­ten. Deren Miss­ach­tung kann nicht nach­träg­lich durch eine Ände­rung des Arbeits­zeit­rechts unge­sche­hen gemacht wer­den.

Die Arbeits­zeit von Zustel­lern wird grund­sätz­lich in Dienst­plä­nen fest­ge­legt. Sie dür­fen ihre Arbeit jedoch vor dem vor­ge­se­he­nen Dienst­zeit­en­de been­den, wenn sämt­li­che Sen­dun­gen ihres Zustel­lungs­be­zir­kes zuge­stellt sind. Umge­kehrt muss ein Zustel­ler sei­nen Dienst über das vor­ge­se­he­ne Dienst­zeit­en­de hin­aus ver­se­hen, wenn noch Sen­dun­gen zuzu­stel­len sind. Nach der zum Tat­zeit­punkt gül­ti­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung hat­te der Zustel­ler in die­sen Fäl­len eine Tages-Höchst­ar­beits­zeit von zehn Stun­den zu leis­ten. Die­se Ver­pflich­tung ist durch die seit 19. Dezem­ber 2008 gel­ten­de Betriebs­ver­ein­ba­rung auf neun Stun­den redu­ziert wor­den. Gin­ge man für die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Bewer­tung des Ver­hal­tens des Zustel­lers von der nach­träg­lich ein­ge­führ­ten Arbeits­zeit­re­ge­lung aus, läge ein Dienst­ver­ge­hen nicht vor. Die danach erfor­der­li­chen neun Stun­den Tages­ar­beits­zeit hat der Zustel­ler geleis­tet.

Nach § 2 Abs. 1 StGB bestimmt sich die Stra­fe nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. Ändert sich das Gesetz nach­fol­gend noch vor der gericht­li­chen Ent­schei­dung, ist gemäß § 2 Abs. 3 StGB aber das mil­des­te Gesetz anzu­wen­den. Die Norm trifft damit eine Rege­lung zur Gel­tung von Straf­ge­set­zen bei nach­träg­li­chen Ände­run­gen der Straf­bar­keit oder des Straf­rah­mens und ord­net zu Guns­ten des Täters ein Meist­be­güns­ti­gungs­prin­zip an. § 2 Abs. 3 StGB lässt damit die geän­der­ten Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers über Recht und Unrecht sowie die Straf­wür­dig­keit dem Täter auch für frü­he­re Taten zu Gute kom­men [1]. Die­ser Rechts­ge­dan­ke gilt auch für die Bestim­mung von Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men [2].

Dies ändert aber nichts dar­an, dass Beam­te ver­pflich­tet sind, ihren Dienst nach den aktu­ell gel­ten­den Dienst­vor­schrif­ten zu ver­rich­ten. Deren nach­träg­li­che Ände­rung kann sich allen­falls je nach den kon­kre­ten Umstän­den auf die Maß­nah­me­be­mes­sung aus­wir­ken. Ein Beam­ter war damals und ist ver­pflich­tet, dienst­li­che Anord­nun­gen sei­nes Vor­ge­setz­ten aus­zu­füh­ren und des­sen all­ge­mei­ne Richt­li­ni­en zu befol­gen. Hier­zu gehört auch die Ein­hal­tung der gel­ten­den Arbeits­zeit (§ 55 Satz 2 BBG a.F., § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG n.F.). Er war (§ 73 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F.) und ist (§ 96 Abs. 1 Satz 1 BBG) unver­än­dert nicht berech­tigt, dem Dienst ohne Geneh­mi­gung fern­zu­blei­ben oder ihn vor­zei­tig zu been­den. Ein für die Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens aus § 2 Abs. 3 StGB erfor­der­li­cher Wan­del der gesetz­ge­be­ri­schen Vor­stel­lun­gen über Recht und Unrecht oder die Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit von Ver­stö­ßen gegen die Gehor­sam­s­pflicht liegt nicht vor [3].

Die vor­lie­gend vom Zustel­ler in Bezug genom­me­ne Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Arbeits­zeit­re­ge­lung dage­gen betrifft die Fra­ge, wel­che Anord­nun­gen zur zeit­li­chen Dienst­leis­tungs­pflicht für ihn gel­ten. Sie kon­kre­ti­sie­ren damit den Inhalt sei­ner Dienst­leis­tungs­pflicht. Die­se Vor­ga­ben haben sich geän­dert. Wäh­rend der Post­zu­stel­ler im Jahr 2004 noch ver­pflich­tet war, eine Höchst-Tages­ar­beits­zeit von zehn Stun­den zu erbrin­gen, ist die­ser Umfang durch die spä­ter geän­der­te Betriebs­ver­ein­ba­rung redu­ziert wor­den. Die Tat­sa­che, dass der Zustel­ler nach der seit 19. Dezem­ber 2008 gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­rung nur noch eine Höchst-Tages­ar­beits­zeit von neun Stun­den zu erbrin­gen hat und unter Gel­tung die­ser Anord­nung ein Zustell­ab­bruch nach neun Stun­den zuläs­sig ist, ändert aber nichts dar­an, dass der Zustel­ler am 21. April 2004 eine Höchst-Tages­ar­beits­zeit von zehn Stun­den zu erbrin­gen hat­te und ein vor­zei­ti­ges Diens­ten­de damit nicht den gül­ti­gen Anord­nun­gen ent­sprach.

  1. vgl. Dan­ne­cker, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl. 2007, § 2 Rn. 56[]
  2. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, Buch­holz 235.2 LDis­zi­pli­narG Nr. 12 Rn. 11 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, Buch­holz 235.2 LDis­zi­pli­narG Nr. 12 Rn. 11; vom 25.03.2010 – 2 C 83.08, BVerw­GE 136, 173 = Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 11 Rn. 17; und vom 25.08.2009 – 1 D 1.08, Buch­holz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 33[]