Degradierung auf einen Dienstgrad für tadelfreie Führung

Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führung besonders ausgezeichnet hätten1.

Degradierung auf einen Dienstgrad für tadelfreie Führung

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten2. Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Hiernach ist bei dem Soldaten, der kein Berufssoldat ist, die Herabsetzung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers geboten (§ 58 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 62 Abs. 1 Satz 4 WDO).

Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen schwer.

Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner gefestigten Rechtsprechung von einem zweistufigen Prüfungsschema aus3:

Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als “Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen”.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei brutalen, körperlichen Misshandlungen durch Soldaten in Vorgesetztenstellung im außerdienstlichen Bereich in aller Regel eine Dienstgradherabsetzung als angemessene Maßnahme betrachtet worden4. Jedenfalls bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale nach den §§ 224 bis 227 StGB erfüllt sind, kann sie bis in einen Mannschaftsdienstgrad reichen5.

uf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach “oben” bzw. nach “unten” zu modifizieren. Dabei sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, den Wehrdienstgerichten einen Spielraum eröffnet6.

Dass der Soldat wegen der Pflichtverletzung bereits strafrechtlich; und vom Strafmaß her moderat belangt wurde, begründet keinen Umstand, der es rechtfertigte, von der regelmäßig zu verhängenden Disziplinarmaßnahmeart abzusehen. Weder § 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO verlangen dies. Steht im Einzelfall § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme. Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen7.

Den im vorliegenden Fall gewichtigen, für den Soldaten sprechenden Aspekten in Gestalt der Nachbewährung, der Bereitschaft, an den Geschädigten freiwillig Schmerzensgeld zu zahlen, einer besonderen Auszeichnung bei konkretem Hintergrund (Gefechtsmedaille), des Persönlichkeitsfremden der Tat und der faktisch entgangenen Beförderung ist indes dadurch Rechnung zu tragen, dass der rechtliche Rahmen der bis in den Mannschaftsdienstgrad möglichen Dienstgradherabsetzung nicht ausgeschöpft wird. Sie führen dazu, dass die Herabsetzung im Dienstgrad zum einen auf einen Dienstgrad zu begrenzen ist8 und dem Soldaten zum anderen weiterhin die Besoldungsgruppe A 7 zuzuweisen ist.

Soweit das Bundesverwaltungsgericht – zuletzt mit Urteil vom 24.05.2012 –9 – den Rechtsstandpunkt bezogen hat, einen Unteroffizier mit Portepee in die Besoldungsgruppe A 7 herabzusetzen verbiete sich, weil die Einweisung in diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten bleiben müsse, die sich wegen ihrer dienstlichen Leistungen und ihrer tadelfreien Führung besonders hervorgetan hätten, hält er daran nicht fest. Die dieser Rechtsansicht zugrunde liegende Tatsachengrundlage trägt nicht mehr, nachdem gerichtsbekannt geworden ist, dass Stabsunteroffiziere regelmäßig und ohne den Nachweis besonderer Leistungen in die Besoldungsgruppe A 7 befördert werden.

Weder § 62 Abs. 1 Satz 4 WDO noch § 62 Abs. 2 Satz 2 WDO schließen eine Degradierung zum Stabsunteroffizier der Besoldungsgruppe A 7 aus. Vielmehr war es Zweck der Einfügung von § 62 Abs. 2 Satz 4 WDO durch Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften (2. WehrDiszNOG)10, die bis dahin geltende gesetzliche Vorgabe einer zwingenden Herabsetzung in die niedrigere von zwei Besoldungsgruppen eines Dienstgrades aufzugeben und den Wehrdienstgerichten die durch die Umstände des Einzelfalles bestimmte Entscheidung darüber zu übertragen, in welche Besoldungsgruppe eines Dienstgrades der Soldat zurückzutreten habe11. Für die Annahme eines Verbotes der Herabsetzung in die höhere von zwei Besoldungsgruppen eines Dienstgrades bietet das Gesetz deshalb keine Anhaltspunkte.

Das verfassungsrechtlich verankerte Schuldprinzip verlangt, die Sanktion tat- und schuldangemessen festzusetzen. Ist hiernach unter Berücksichtigung des Gewichts von Tat und Schuld die Herabsetzung in die höhere Besoldungsgruppe eines niedrigeren Dienstgrades geboten, widerspräche es dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, stattdessen in die niedrigere Besoldungsgruppe des niedrigeren Dienstgrades zu degradieren. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende und auch für das Disziplinarrecht geltende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet namentlich, eine schwerere Disziplinarmaßnahme als die nach den Bemessungsfaktoren des § 38 Abs. 1 WDO gebotene und damit individueller Schuld entsprechende zu verhängen12; BVerfG, Beschluss vom 18.01.2008 – 2 BvR 313/07, NVwZ 2008, S. 669 f.)).

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. April 2014 – 2 WD 39.12

  1. Änderung der Rechtsprechung; vgl. BVerwG, Urteil vom 24.05.2012 – 2 WD 18.11 []
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.06.2008 – 2 WD 11.07, Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N. 23 []
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.02.2010 – 2 WD 9.09 35 ff. []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 07.02.2013 – 2 WD 36.12, Rn. 57 m.w.N. []
  5. BVerwG, Urteil vom 24.05.2012 – 2 WD 18.11, Rn. 32 []
  6. BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 – 2 WD 5.13, Rn. 89 []
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 a.a.O. Rn. 91 m.w.N. []
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 07.02.2013 – 2 WD 36.12, Rn. 60 []
  9. BVerwG 2 WD 18.11 Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr 37 34 m.w.N. []
  10. vom 16.08.2001, BGBl I S.2093 []
  11. vgl. die Gesetzesbegründung BR-Drs. 463/00, S. 55 []
  12. BVerwG, Urteil vom 04.03.2009 – 2 WD 10.08, Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 27 = juris jeweils Rn. 62; vgl. auch Urteile vom 17.01.2013 – 2 WD 25.11, Rn. 74; vom 27.07.2010 – 2 WD 5.09, Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 30 Rn. 25 = NZWehrr 2012, 256, 259; und vom 20.10.2005 – 2 C 12.04, BVerwGE 124, 252 ((258 f. []