Degra­die­rung zum Sozi­al­amt

Die Umset­zung der Büro­lei­te­rin einer Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung auf die Lei­tung der Ord­nungs- und Sozi­al­ab­tei­lung kann aus­nahms­wei­se zuläs­sig sein. Nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in Koblenz darf die Büro­lei­te­rin einer klei­ne­ren Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung aus­nahms­wei­se auf den im Haus­halts­plan nied­ri­ger bewer­te­ten Dienst­pos­ten des Lei­ters der Ord­nungs- und Sozi­al­ab­tei­lung umge­setzt wer­den.

Degra­die­rung zum Sozi­al­amt

Die Klä­ge­rin des vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streits ist Ober­amts­rä­tin der Besol­dungs­grup­pe A 13. Sie nahm bei einer klei­ne­ren Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung die Stel­le der Büro­lei­tung wahr, wel­che als ein­zi­ger Dienst­pos­ten im Stel­len­plan der Besol­dungs­grup­pe A 13 zuge­wie­sen ist. Nach grund­le­gen­den Unstim­mig­kei­ten mit der Bür­ger­meis­te­rin wur­de der Klä­ge­rin die Lei­tung der Ord­nungs- und Sozi­al­ab­tei­lung über­tra­gen. Die­se Stel­le ist nur mit der Besol­dungs­grup­pe A 12 bewer­tet. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Umset­zung auf­ge­ho­ben, die hier­ge­gen von der Ver­bands­ge­mein­de ein­ge­leg­te Beru­fung hat­te vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz jedoch Erfolg.

Die Klä­ge­rin habe kei­nen Anspruch, wie­der mit der Stel­le der Büro­lei­tung betraut zu wer­den, urteil­ten die Koblen­zer Rich­ter. Zwar müs­se sie nach dem beam­ten­recht­li­chen Grund­satz der amts­an­ge­mes­se­nen Beschäf­ti­gung auf einem Dienst­pos­ten ein­ge­setzt wer­den, der nach dem Stel­len­plan der Ver­bands­ge­mein­de ihrer Besol­dungs­grup­pe ent­spre­che. Dies sei bei der besol­dungs­mä­ßig nied­ri­ger bewer­te­ten Lei­tung der Ord­nungs- und Sozi­al­ab­tei­lung nicht der Fall. Jedoch kön­ne die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall aus­nahms­wei­se auf einen nach dem Stel­len­plan für sie nicht ange­mes­se­nen Dienst­pos­ten umge­setzt wer­den. Denn wegen der gerin­gen Grö­ße der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung ste­he eine wei­te­re mit ihrer Besol­dungs­grup­pe bewer­te­te Stel­le nicht zur Ver­fü­gung. Außer­dem sei die Büro­lei­te­rin die „rech­te Hand“ der Bür­ger­meis­te­rin. Des­halb müs­se inso­weit ein beson­de­res Ver­trau­ens­ver­hält­nis bestehen, um eine ord­nungs­ge­mä­ße Gemein­de­ver­wal­tung zu gewähr­leis­ten. Eine sol­che ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit sei aber wegen der auch auf das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin zurück­zu­füh­ren­den Span­nun­gen nicht mehr mög­lich. Zudem wäre auf­grund des Auf­ga­ben­zu­schnitts auch eine Bewer­tung der Lei­tung der Ord­nungs- und Sozi­al­ab­tei­lung nach A 13 noch ver­tret­bar. Des­halb wer­de die Klä­ge­rin nur gering­fü­gig unter­wer­tig beschäf­tigt. Dies sei ihr im Hin­blick auf die andern­falls dro­hen­de Beein­träch­ti­gung der Gemein­de­ver­wal­tung zumut­bar.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18. Janu­ar 2011 – 2 A 11114/​10.OVG