Der abge­fa­ckel­te Bun­des­wehr-Dienst­wa­gen – und die unge­neh­mig­te Spritz­tour

Ein Sol­dat muss für durch Brand­stif­tung ver­ur­sach­te Schä­den an einem Dienst­fahr­zeug ein­ste­hen, wenn er die­ses uner­laubt pri­vat genutzt hat.

Der abge­fa­ckel­te Bun­des­wehr-Dienst­wa­gen – und die unge­neh­mig­te Spritz­tour

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger Stabs­un­ter­of­fi­zier der Bun­des­wehr mit Stand­ort in Ber­lin. Im Juli 2012 erhielt er für die Teil­nah­me an einem Lehr­gang ein Dienst­fahr­zeug mit dem deut­lich erkenn­ba­ren Schrift­zug „Bun­des­wehr“ zuge­teilt. Pri­vat­fahr­ten waren nicht gestat­tet. Gleich­wohl fuhr der Sol­dat mit dem Fahr­zeug für pri­va­te Zwe­cke nach Ber­lin. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2012 wur­de auf den in Ber­lin-Neu­kölln gepark­ten Wagen ein Brand­an­schlag ver­übt; es ent­stand ein Scha­den in Höhe von fast 12.000,- Euro. Die Täter konn­ten nicht ermit­telt wer­den.

Gegen die ihm gegen­über erho­be­ne Scha­dens­er­satz­for­de­rung hat­te der Sol­dat gel­tend gemacht, der Scha­den sei durch beson­ders eigen­ar­ti­ge, ganz unwahr­schein­li­che und des­halb nach dem regel­mä­ßi­gen Ver­lauf außer Betracht zu blei­ben­de Umstän­de ent­stan­den. Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin nicht und wies sei­ne Kla­ge ab:

Der Sol­dat müs­se den ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen, weil er vor­sätz­lich die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt habe und hier­durch ein adäquat kau­sa­ler Scha­den ein­ge­tre­ten sei. Der Scha­dens­ein­tritt sei nicht unvor­her­seh­bar oder kom­plett unwahr­schein­lich gewe­sen, weil es bekann­ter­ma­ßen in Ber­lin seit meh­re­ren Jah­ren häu­fig zu Auto­brand­stif­tun­gen – ver­mehrt an Behör­den­fahr­zeu­gen – gekom­men sei. Es sei schon kaum vor­stell­bar, dass der Sol­dat hier­von nichts mit­be­kom­men habe sol­le; letzt­lich kön­ne dies aber dahin­ste­hen, da sich das Ver­schul­den nur auf die Pflicht­ver­let­zung selbst, nicht aber auf deren Fol­gen bezie­hen müs­se. Wäre die Fahrt geneh­migt wor­den, wäre er auf die seit Jah­ren bestehen­de Anwei­sung hin­ge­wie­sen wor­den, Bun­des­wehr­fahr­zeu­ge jeden­falls über Nacht nur auf bewach­ten Behör­den­park­plät­zen abzu­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2014 – VG 36 K 232.2013