Der alko­hol­ab­hän­gi­ge Post­bo­te – und die Briefberaubungen

Ein Post­be­am­ter, der ihm dienst­lich anver­trau­te oder zugäng­li­che Post­sen­dun­gen – im Dienst oder zu Hau­se – in der Absicht öff­net, den vor­ge­fun­de­nen Inhalt für sich zu behal­ten, erschüt­tert regel­mä­ßig das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu sei­nem Dienst­herrn so nach­hal­tig, dass er nicht im Dienst belas­sen wer­den kann.

Der alko­hol­ab­hän­gi­ge Post­bo­te – und die Briefberaubungen

Die Post ist in hohem Maße auf die Ehr­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit ihrer Bediens­te­ten im Umgang mit Beför­de­rungs­gut ange­wie­sen, weil eine lücken­lo­se Kon­trol­le eines jeden Mit­ar­bei­ters nicht mög­lich ist. Wer sich als Beam­ter über die­se aus leicht erkenn­ba­rer Not­wen­dig­keit begrün­de­te Pflicht zur Ver­trau­ens­wür­dig­keit hin­weg­setzt, beweist im Kern­be­reich sei­ner Pflich­ten ein so hohes Maß an Pflicht­ver­ges­sen­heit und Ver­trau­ensun­wür­dig­keit, dass er grund­sätz­lich mit der ein­sei­ti­gen Auf­lö­sung des Dienst­ver­hält­nis­ses rech­nen muss [1].

Mit dem Öff­nen der Brie­fe und der Ent­wen­dung des dar­in befind­li­chen Gel­des hat der Beam­te zusätz­lich das Post­ge­heim­nis ver­letzt. Die ver­trau­li­che Behand­lung der Brief­sen­dun­gen gehört zu den unab­ding­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen eines geord­ne­ten Post­be­triebs. In der schuld­haf­ten Ver­let­zung des Post­ge­heim­nis­ses durch Post­be­diens­te­te liegt des­halb ein Dienst­ver­ge­hen, das für sich allein bereits geeig­net ist, bei einem Beam­ten die Grund­la­ge des Beam­ten­ver­hält­nis­ses zu zer­stö­ren. Dies gilt jeden­falls dann, wenn das Post­ge­heim­nis mit dem Ziel ver­letzt wird, Zugang zu aneig­nungs­fä­hi­gem Inhalt von Post­sen­dun­gen zu gewin­nen [2].

Fer­ner belas­ten den Beam­ten im hier ent­schie­de­nen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren auch die etwa 1 900 Fäl­le erheb­lich, in denen er die Post­sen­dun­gen zwar nicht beraubt, jedoch von der Zustel­lung zurück­ge­stellt hat. Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wie­der­holt ent­schie­den hat, gehört die Pflicht zur gewis­sen­haf­ten Behand­lung und Beför­de­rung der der Post anver­trau­ten Sen­dun­gen zu den wesent­li­chen Pflich­ten eines Post­be­am­ten. Die All­ge­mein­heit hat einen Anspruch dar­auf, dass die Post ihren Auf­ga­ben in die­sem sowohl post­recht­lich als auch straf­recht­lich geschütz­ten Bereich in sorg­fäl­ti­ger und zuver­läs­si­ger Wei­se nach­kommt. Die Post muss sich des­halb unein­ge­schränkt auf die Zuver­läs­sig­keit und Pflicht­treue, nament­lich auf die gewis­sen­haf­te Behand­lung und Beför­de­rung der Post­sen­dun­gen durch ihre Bediens­te­ten ver­las­sen kön­nen. Dies ist für jeden Post­be­am­ten leicht ein­seh­bar. Wer sich als beam­te­ter Post­be­diens­te­ter gleich­wohl über die­se leicht ver­ständ­li­che Pflicht hin­weg­setzt, ver­sagt damit im Kern­be­reich sei­ner Tätigkeit.

Bei nicht eigen­nüt­zi­ger Post­un­ter­drü­ckung – wie hier im Übri­gen – gibt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne fes­ten Regeln für eine in sol­chen Fäl­len zu ver­hän­gen­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me. Anders als etwa bei der Unter­schla­gung und bei einem Beför­de­rungs­dieb­stahl umfasst die Unter­drü­ckung von Post­sen­dun­gen eine erheb­lich grö­ße­re Spann­wei­te denk­ba­rer Ver­hal­tens­wei­sen, die im Ein­zel­nen von sehr unter­schied­li­chem Gewicht sein kön­nen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat des­halb bei nicht eigen­nüt­zi­ger Unter­drü­ckung von Post­sen­dun­gen je nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les auf Gehalts­kür­zung oder Dienst­grad­her­ab­set­zung erkannt und nur in beson­ders schwe­ren Fäl­len die Ent­fer­nung aus dem Dienst aus­ge­spro­chen [3].

Hin­sicht­lich des Haupt­vor­wurfs – des Zugriffs auf die 15 dienst­lich anver­trau­ten oder zugäng­li­chen Post­sen­dun­gen und deren Inhalt – ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [4] eine Fort­set­zung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses in der Regel nur mög­lich, wenn ein in der Recht­spre­chung aner­kann­ter Mil­de­rungs­grund die Annah­me recht­fer­tigt, der Beam­te habe das in ihn gesetz­te Ver­trau­en sei­ner Vor­ge­setz­ten und der All­ge­mein­heit aus objek­ti­ver Sicht noch nicht end­gül­tig ver­lo­ren. Das ist hier nicht der Fall.

In Betracht kommt allein der Mil­de­rungs­grund des Han­delns in einer unver­schul­de­ten aus­weg­lo­sen wirt­schaft­li­chen Not­la­ge. Er setzt „hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te“ dafür vor­aus, dass der Beam­te in einer für ihn unver­schul­de­ten und aus­weg­lo­sen finan­zi­el­len Not­la­ge zur Abwen­dung der für ihn exis­ten­ti­ell spür­ba­ren Fol­gen zeit­lich begrenzt ein Zugriffs­de­likt began­gen hat [5]. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lässt offen, ob ein­zel­ne die­ser Vor­aus­set­zun­gen hier vor­lie­gen. Denn der Beam­te kann sich des­halb nicht mit Erfolg auf den Mil­de­rungs­grund beru­fen, weil die­ser nicht – zeit­lich begrenzt – in einer aus­weg­lo­sen Kon­flikt­si­tua­ti­on, auf die der Mil­de­rungs­grund zuge­schnit­ten ist, gehan­delt hat. Die mil­de­re Bewer­tung des Fehl­ver­hal­tens hat ihren Grund dar­in, dass der betrof­fe­ne Beam­te in einer Kon­flikt­si­tua­ti­on ver­sagt hat, in der er kei­nen ande­ren Aus­weg als den Zugriff auf dienst­lich anver­trau­tes Geld oder Gut gese­hen hat, um den not­wen­di­gen Lebens­be­darf für sich und/​oder sei­ne Fami­lie zu sichern. Eine sol­che Kon­flikt­si­tua­ti­on kann aber nur dann als Ursa­che des Fehl­ver­hal­tens aner­kannt wer­den und zu einer Mil­de­rung füh­ren, wenn es sich um ein vor­über­ge­hen­des, zeit­lich und zah­len­mä­ßig eng begrenz­tes Fehl­ver­hal­ten gehan­delt hat; wie­der­hol­te Zugriffs­hand­lun­gen über einen län­ge­ren Zeit­raum, auch wenn sie auf einen Zustand mit Krank­heits­wert (z.B. psy­chi­sche Dau­er­be­las­tung, Alko­hol­ab­hän­gig­keit) zurück­zu­füh­ren sein dürf­ten, erfül­len die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht. Ein sol­cher Fall ist hier gege­ben. Der alko­hol­kran­ke Beam­te hat sich von Dezem­ber 1998 bis Herbst 1999 in 15 Fäl­len und in den vor­an­ge­gan­ge­nen sechs Jah­ren in einer unbe­stimm­ten Zahl von Fäl­len in unzu­läs­si­ger Wei­se immer wie­der – in Serie – durch Berau­bung dienst­lich anver­trau­ter Post­sen­dun­gen frem­des Geld ver­schafft, um damit vor­wie­gend sei­ne Alko­hol­sucht zu befrie­di­gen. Bei die­ser Sach­la­ge ist Ursa­che sei­nes Fehl­ver­hal­tens nicht mehr eine aus exis­ten­ti­el­ler Not gebo­re­ne, vor­über­ge­hen­de Kon­flikt­si­tua­ti­on, wel­che der Beam­te kurz­schluss­ar­tig ver­sucht hat, mit dem fal­schen Mit­tel zu behe­ben. Viel­mehr hat die­ser über einen lan­gen Zeit­raum gezielt die Inan­spruch­nah­me frem­den Ver­mö­gens ein­ge­setzt, um damit über wei­te­re „Ein­künf­te“ neben sei­nem sons­ti­gen Ein­kom­men, das zur Befrie­di­gung sei­ner finan­zi­el­len Bedürf­nis­se offen­sicht­lich nicht aus­ge­reicht hat, ver­fü­gen zu kön­nen. Ein sol­ches Fehl­ver­hal­ten schließt – auch bei einem Alko­hol­ab­hän­gi­gen – die Anwen­dung des Mil­de­rungs­grun­des aus [6].

Der Beam­te kann sich auch nicht mit Erfolg auf ande­re mil­dern­de Umstän­de berufen.

Dies gilt zunächst für sei­ne Alko­hol­ab­hän­gig­keit als sol­che. Soweit der Dis­zi­pli­nar­se­nat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len die Alko­hol­er­kran­kung eines Beam­ten bei einem Zugriffs­de­likt unter bestimm­ten engen – hier nicht vor­lie­gen­den – Vor­aus­set­zun­gen als eigen­stän­di­gen Mil­de­rungs­grund aner­kennt [7], folgt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dem schon grund­sätz­lich nicht. Bei Zugriffs­de­lik­ten kön­nen Erkran­kun­gen des Beam­ten – für sich genom­men – nur dann zu sei­nen Guns­ten berück­sich­tigt wer­den, wenn die­se – was vor­lie­gend nicht gege­ben ist – Schuld­un­fä­hig­keit im Sin­ne von § 20 StGB her­bei­ge­führt haben. Ist das nicht der Fall, kann von der Höchst­maß­nah­me nur bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen aner­kann­ter Mil­de­rungs­grün­de abge­se­hen wer­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sieht kei­nen Grund, einen alko­hol­kran­ken Beam­ten gegen­über Beam­ten, die an einer ande­ren Krank­heit lei­den, zu pri­vi­le­gie­ren und die Alko­hol­krank­heit außer­halb der Anwen­dungs­be­rei­che des § 20 StGB und der aner­kann­ten Mil­de­rungs­grün­de selb­stän­dig mil­dernd zu berück­sich­ti­gen [8].

Ob der Beam­te die Pflicht­ver­let­zun­gen ggf. im Zustand ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit began­gen hat – der Sach­ver­stän­di­ge im Straf­ver­fah­ren hat­te dies ver­neint, kann offen blei­ben. Denn auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 21 StGB vor­ge­le­gen hät­ten, wür­de dies an der Ver­hän­gung der Höchst­maß­nah­me nichts ändern. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geht in stän­di­ger Recht­spre­chung [4] davon aus, dass auch eine erheb­lich ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit bei einem akti­ven Beam­ten die Fort­set­zung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses jeden­falls dann nicht recht­fer­ti­gen kann, wenn es sich um die eigen­nüt­zi­ge Ver­let­zung leicht ein­seh­ba­rer Kern­pflich­ten han­delt. In einem sol­chen Fall muss im Hin­blick auf die als selbst­ver­ständ­lich gefor­der­te und stän­dig ein­ge­üb­te kor­rek­te Ver­hal­tens­wei­se von dem Beam­ten erwar­tet wer­den, dass die­ser auch bei erheb­lich ver­min­der­ter Ein­sichts- und/​oder Steue­rungs­fä­hig­keit noch genü­gend Wider­stands­kraft gegen straf­ba­res Ver­hal­ten im Dienst auf­bie­tet. Um die Ver­let­zung einer sol­chen Kern­pflicht han­delt es sich, wenn – wie hier – ein Post­be­am­ter unbe­fugt Brie­fe öff­net, um dar­aus etwas zu ent­wen­den [9].

Auch kann nicht unter dem Gesichts­punkt des „Mit­ver­schul­dens“ oder der Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn mil­dernd berück­sich­tigt wer­den, dass der Beam­te von sei­nen Vor­ge­setz­ten kei­ner­lei Hil­fe zur Bekämp­fung sei­ner Alko­hol­er­kran­kung erhal­ten habe, obwohl sei­ne Abhän­gig­keit vom Alko­hol und des­halb sei­ne man­geln­de Eig­nung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Dienst­ver­rich­tung bekannt gewe­sen sei. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, der bei Zugriffs­de­lik­ten – wie hier – sol­che mil­dern­den Umstän­de bis­her nicht aner­kannt hat, hat zwar offen gelas­sen, ob in beson­ders kras­sen Aus­nah­me­fäl­len eine Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht zu einem Abse­hen von der Ver­hän­gung der Höchst­maß­nah­me füh­ren kann [10]. Die­ser Fra­ge braucht jedoch auch hier nicht wei­ter nach­ge­gan­gen zu wer­den. Denn Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines sol­chen Fal­les sind nicht ersicht­lich. Die – aus der Sicht des Beam­ten – auf­ge­tre­te­nen „Ver­su­chungs­si­tua­tio­nen, auf den Inhalt der Post­sen­dun­gen zugrei­fen zu kön­nen“, waren nicht durch Dienst­vor­ge­setz­te vor­werf­bar geschaf­fen wor­den; sie waren allein durch die Dienst­aus­übung des nicht erkenn­bar alko­hol­be­dingt dienst­un­fä­hi­gen Beam­ten ent­stan­den. Der damals auch nicht schuld­un­fä­hi­ge Beam­te blieb des­halb für sein dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten unge­teilt verantwortlich.

Soweit sich der Beam­te zu sei­ner Ent­las­tung dar­auf beruft, er habe sei­ne Alko­hol­sucht inzwi­schen in den Griff bekom­men und sei „tro­cken“, ist dies zwar aner­ken­nens­wert, kann jedoch eben­falls nicht zu einer Mil­de­rung der Maß­nah­me füh­ren. Der Mil­de­rungs­grund der Über­win­dung einer nega­ti­ven Lebens­pha­se ver­mag den ein­ge­tre­te­nen Ver­lust der Ver­trau­ens­wür­dig­keit nicht rück­gän­gig zu machen; er fin­det des­halb bei Zugriffs­de­lik­ten – wie im vor­lie­gen­den Fall – kei­ne Anwen­dung [11].

Es ent­spricht schließ­lich stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass bei Kern­pflicht­ver­let­zun­gen der hier in Rede ste­hen­den Art weder die bis­he­ri­ge Unbe­schol­ten­heit des Beam­ten noch sein sehr koope­ra­ti­ves Ver­hal­ten nach der Tat ein Abse­hen von der Höchst­maß­nah­me recht­fer­ti­gen kön­nen [12].

  1. stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 14.11.2001 – 1 D 9.01 – m.w.N.[]
  2. stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 14.11.2001, a.a.O., m.w.N.[]
  3. vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 08.05.2001 – 1 D 20.00, BVerw­GE 114, 212 = Buch­holz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 = NJW 2001, 3565, m.w.N.[]
  4. z.B. BVerwG, Urteil vom 14.11.2001, a.a.O.[][]
  5. vgl. dazu z.B. BVerwG, Urteil vom 30.09.1992 – 1 D 32.91, BVerw­GE 93, 294; Urteil vom 25.09.2001 – 1 D 62.00, jeweils m.w.N.[]
  6. vgl. dazu Urteil vom 25.09.2001, a.a.O. m.w.N.[]
  7. BverwG, Urteil vom 20.06.2001 – OVG 6d A 2424/99.O[]
  8. vgl. zuletzt Urteil vom 19.02.2002 – 1 D 10.01, Buch­holz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 27, m.w.N.[]
  9. BverwG, Urteil vom 14.11.2001, a.a.O. m.w.N.[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.2001 – 1 D 31.00 – m.w.N.[]
  11. stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 23.05.2001 – 1 D 12.00 – m.w.N.[]
  12. vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 09.04.2002 – 1 D 14.01; Urteil vom 23.05.2001, a.a.O.[]